# taz.de -- Lauterbach über Krankenhausreform: Klinikatlas soll ab 1. Mai komm… | |
> Mehr Transparenz zur Krankenhausqualität: Das wollten einige Bundesländer | |
> verhindern. Die Krankenhausreform stockte. Ist die Blockade nun behoben? | |
Bild: Blick in einen Operationssaal im Universitätsklinikum Essen | |
BERLIN taz | Es scheint wieder Bewegung gekommen zu sein in den stockenden | |
Krankenhausreformprozess. „Ich bin froh, dass die Länder ihre | |
Blockadehaltung aufgegeben haben“, sagte Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag | |
in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ab 1. Mai, so der | |
Bundesgesundheitsminister, könnten sich Patient*innen in einem | |
Klinikatlas informieren, welches Krankenhaus für welchen Eingriff besonders | |
geeignet sei. Auch die Krankenhausfinanzierungsreform und weitere | |
Reformgesetze will Lauterbach noch bis zum Sommer verabschieden. | |
Dem vorausgegangen war die Blockade einiger Bundesländer beim | |
Transparenzgesetz. Damit sollen Qualitätskriterien wie | |
Behandlungshäufigkeit, technische und personelle Ausstattung sowie | |
Komplikationsraten übersichtlich für Patient*innen veröffentlicht | |
werden. Im Oktober hatte der Bundestag [1][das Gesetz beschlossen], es | |
sollte eigentlich zum Jahresanfang in Kraft treten. Allerdings legte eine | |
knappe Mehrheit der [2][Bundesländer im Bundesrat Einspruch ein]. | |
Zentrales Argument: Man bräuchte erst eine gesicherte Finanzierung der | |
Krankenhäuser. Die geplante Krankenhausfinanzierungsreform würde erst ab | |
2027 Wirkung zeigen. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, hat Lauterbach im | |
Transparenzgesetz 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfen vorgesehen. Weiteren | |
Finanzhilfen erteilte Lauterbach eine Absage. 120 der insgesamt rund 1.700 | |
Krankenhäuser befänden sich aktuell in oder kurz vor einer Insolvenz. | |
Nachdem die CDU-geführten Länder laut Lauterbach eine weitere Befassung mit | |
dem Transparenzgesetz [3][zunächst blockiert hätten], steht nun offenbar | |
ein Termin fest: Am 21. Februar tage der Vermittlungsausschuss, am 22. März | |
könne sich der Bundesrat abschließend mit dem Transparenzgesetz befassen. | |
Der Bundesgesundheitsminister rechnet diesmal mit einer Einigung und | |
stellte auch gleich den weiteren Reformfahrplan vor: Am 24. April solle die | |
Krankenhausfinanzierungsreform im Bundestag beschlossen werden. | |
## Mehr Qualität und Absicherung der Häuser | |
Auch die Gesundheitsminister*innen der Länder hatten am Montag auf | |
mehr Tempo gedrängt. Mit der Finanzierungsreform sollen zum einen vor allem | |
kleinere, weniger spezialisierte Krankenhäuser nicht mehr nur nach Anzahl | |
und Art der Fälle bezahlt werden, sondern auch über feste Pauschalen. Zum | |
anderen soll die Finanzierung an in Leistungsgruppen definierte | |
Mindeststandards geknüpft werden. | |
[4][Effekte der Reform sollen laut Lauterbach] eine höhere Qualität bei | |
komplexen Behandlungen, finanzielle Absicherung aller notwendigen | |
Krankenhäuser und ein Abbau des Überangebots in Großstädten sein. Nachdem | |
sich der Bundesgesundheitsminister ein Jahr lang mit den Ländern [5][über | |
die Einzelheiten zerlegte], gab er nun an, das Gesetz so auf den Weg | |
bringen zu wollen, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. | |
Wird die Finanzierungsreform verabschiedet, so soll ab 2027 nach neuer | |
Systematik abgerechnet werden. | |
Neben weiteren [6][Vorhaben zur Digitalisierung], Erweiterung der | |
Kompetenzen von Pflegekräften, [7][Reform des Rettungsdienstes] und | |
Erhöhung der Anzahl von Medizinstudent*innen will Lauterbach noch bis | |
zum Sommer auch Gesetze zur Stärkung der Hausärzt*innen, [8][der | |
Notfallmedizin] und der klinischen Forschung zum Abschluss bringen. „Diese | |
großen Reformen entscheiden darüber, wie die 19 Millionen Babyboomer in | |
Zukunft versorgt werden“, sagte Lauterbach am Dienstag. | |
30 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Naechster-Schritt-zur-Klinikreform/!5956875 | |
[2] /Schlappe-fuer-Minister-Lauterbach/!5975481 | |
[3] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5982596 | |
[4] /Karl-Lauterbach-zu-Krankenhausreform/!5974864 | |
[5] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5975078 | |
[6] /Gesetz-zu-Gesundheitsdaten-verabschiedet/!5980352 | |
[7] /Reform-der-Rettungsmedizin/!5955594 | |
[8] /Reform-in-der-Notfallnummer-112/!5983107 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
## TAGS | |
Transparenz | |
Gesundheitspolitik | |
Krankenhausreform | |
Karl Lauterbach | |
Krankenhäuser | |
Krankenhäuser | |
Karl Lauterbach | |
Schließung | |
Transparenz | |
Warnstreik | |
Karl Lauterbach | |
Karl Lauterbach | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Digitales Verzeichnis von Krankenhäusern: Lauterbach schlägt Atlas auf | |
Welches Krankenhaus ist das beste für eine bestimmte Operation? Dazu können | |
Patient*innen seit Freitag ein bundeseigenes Portal anklicken. | |
Neuordnung des Krankenhauswesens: Kabinett beschließt Klinikreform | |
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber | |
der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter. | |
Deutsche Kliniken in der Krise: Die letzte Schicht | |
Die Mutter unserer Autorin arbeitete 32 Jahre lang als Pflegerin in | |
demselben Krankenhaus. Ende 2023 wurde es geschlossen. Und nun? | |
Neues Transparenzgesetz für Kliniken: Schluss mit der Geheimhaltung | |
Das neue Transparenzgesetz für Kliniken ist überfällig, es stellt endlich | |
die Patient:innen in den Mittelpunkt. Deren Aufgabe ist es nicht, | |
Klinikstandorte zu retten. | |
Warnstreik an Unikliniken: Ärzte an Unikliniken streiken | |
Die Gewerkschaft Marburger Bund hat Ärzte an Universitätskliniken zum | |
Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. | |
Lauterbachs Krankenhausreform: Kommunen fordern „frisches Geld“ | |
Schneller und mehr: Zur Abwendung von Insolvenzen wollen Kommunen und | |
Landkreise Milliardenhilfen. Lauterbachs Reform sei unzureichend. | |
Karl Lauterbach zu Krankenhausreform: „Nicht jede Klinik ist wie Harvard“ | |
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder | |
Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach? |