# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer | |
> Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum | |
> Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den | |
> Kliniken Finanzlücken. | |
Bild: Mit der Krankenhausreform soll die Qualität der Patientenbetreuung merkl… | |
BERLIN taz | Der [1][Streit zwischen Bund und Ländern um die | |
Krankenhausreform] geht in die nächste Runde. Im Bundesrat könnte ein | |
Reformvorhaben aus dem Gesundheitsministerium aufgehalten werden. Dabei | |
drängt es: „Wenn wir das Krankenhaustransparenzgesetz jetzt nicht | |
durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in | |
großen Teilen schwer abwendbar“, warnte Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Denn auch mit dem Gesetz verbundene | |
kurzfristige Finanzhilfen vom Bund für Krankenhäuser von 6 bis 8 Milliarden | |
Euro würden somit weiter blockiert. | |
Schon im September [2][hatte das Bundesgesundheitsministerium einen | |
Gesetzentwurf zur Kliniktransparenz vorgelegt]. Demnach sollen sich | |
Patient*innen in Zukunft über einen staatlichen Online-Atlas über | |
Qualitätsunterschiede in den Kliniken informieren können. Den Bundestag | |
passierte der Gesetzentwurf im Oktober, Ende November schickte der | |
Bundesrat ihn jedoch in den Vermittlungsausschuss. | |
Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat soll am 2. Februar stattfinden. | |
Lauterbach sagte am Donnerstag, die CDU-geführten Bundesländer würden sich | |
bislang weigern, das Krankenhaustransparenzgesetz dort auf die Tagesordnung | |
zu setzten. Zu diesem Vorwurf wollte sich am Donnerstag gegenüber der taz | |
keines der angefragten Landesgesundheitsministerien äußern. | |
Einige kritisierten jedoch den Entwurf aus dem Gesundheitsministerium. Jörg | |
Säuberlich, Pressesprecher des bayrische Gesundheitsministeriums, sagte der | |
taz: „Wir unterstützen das Krankenhaustransparenzgesetz von Lauterbach | |
nicht. Es war richtig, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss | |
angerufen hat. Eine Pleitewelle droht im Übrigen dann, wenn die | |
Krankenhäuser von der Bundesregierung keine raschen Finanzhilfen bekommen.“ | |
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Schleswig-Holstein sagte, die | |
Länder seien grundsätzlich offen, an einem Kompromiss mitzuarbeiten, ein | |
Entgegenkommen des Bundes sei aber bisher leider nicht zu erkennen. | |
## Viele Kliniken in finanzieller Not | |
Armin Grau, Berichterstatter für Krankenhauspolitik bei den Grünen, | |
kritisierte das Vorgehen der Länder: „Ich gehe weiterhin davon aus, dass | |
der Vermittlungsausschuss zeitnah tagt und der Bundesrat im Februar einer | |
Einigung zustimmen kann. Allen Beteiligten, einschließlich der | |
CDU-geführten Bundesländer, muss klar sein, dass das Transparenzgesetz und | |
die Krankenhausreform jetzt angesichts der schwierigen Situation der | |
Krankenhäuser zeitnah beschlossen werden muss. Wir alle müssen unserer | |
Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht werden.“ | |
Das Krankenhaustransparenzgesetz ist Teil der großen Krankenhausreform, mit | |
der Lauterbach mehr Qualität und weniger Bürokratie in den Krankenhäusern | |
erreichen will. Das deutsche Krankenhaussystem kostet zwar im | |
internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld, die Qualität | |
liegt aber insgesamt nur im Mittelfeld. | |
[3][Vielen Kliniken geht es außerdem wirtschaftlich schlecht,] der | |
Personalmangel übt zusätzlichen Druck aus. Ein Ziel der Krankenhausreform | |
ist deswegen, dass komplizierte Eingriffe nur in technisch und personell | |
entsprechend ausgestatteten Kliniken stattfinden. Dafür soll die | |
Finanzierung von Krankenhausleistungen umstrukturiert werden – um die | |
Details kämpften der Bund und die für die Krankenhausplanung und | |
Investitionskostenfinanzierung zuständigen Länder schon im vergangenen | |
Jahr. | |
11 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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