# taz.de -- Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transpa… | |
> Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren | |
> Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von | |
> Lauterbachs Klinikgesetz. | |
Bild: Mehr Transparenz für Patient*innen: Bundesrat und Bundestag haben einen … | |
BERLIN dpa | Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die | |
finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der | |
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss, dass ein | |
[1][vorerst gestopptes Gesetz] dazu kommen soll, wie die Co-Vorsitzende, | |
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), am | |
Mittwochabend in Berlin mitteilte. | |
[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] sagte: „Es gibt mehr | |
Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der | |
Häuser.“ Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine | |
geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren | |
„Transformationsfonds“ in Aussicht. | |
Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für | |
die Kliniken [3][im November ausgebremst]. Der Vermittlungsausschuss | |
stimmte nun mit Mehrheit dafür, es anzunehmen. Einem Bundesratsbeschluss | |
stehe nichts mehr im Wege, sagte Lauterbach. Schwesig sagte, man könne | |
damit rechnen, dass es für eine Zustimmung reiche. | |
Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und | |
Behandlungsqualität von bundesweit 1.700 Klinikstandorten. „Patientinnen | |
und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte | |
Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, | |
also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten | |
und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. | |
Lauterbach sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant. | |
## Reform soll finanziellen Druck von Kliniken nehmen | |
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in | |
Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform | |
mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund | |
und Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen | |
Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den | |
Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen | |
aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet | |
werden. | |
Die Kliniken sollen zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine | |
geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von | |
2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und | |
Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach. | |
Der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik, Armin Grau, sagte am | |
Donnerstag: „Das war auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer | |
gemeinsamen Krankenhausreform.“ Er betonte auch die Bedeutung der | |
finanziellen Neuregelung: Mit dem Transparenzgesetz bringe die Ampel | |
„milliardenschwere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auf | |
den Weg, die sie aufgrund ihrer vielfach angespannten finanziellen | |
Situation so dringend benötigen.“ | |
Die große Krankenhausreform zielt darauf, das Vergütungssystem mit | |
Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem | |
Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der | |
Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. | |
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer | |
definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche | |
Qualitätsvorgaben absichern. Lauterbach sagte, es bleibe bei dem Plan, den | |
Gesetzentwurf dazu Ende April ins Bundeskabinett zu bringen. | |
Aktualisiert am 22.02.2024 um 11:55 Uhr. d. R. | |
22 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5975078 | |
[2] /Karl-Lauterbach-zu-Krankenhausreform/!5974864 | |
[3] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5982596 | |
## TAGS | |
Krankenhausreform | |
Klinik | |
Karl Lauterbach | |
Vermittlungsausschuss | |
Bundesrat | |
Gesundheitswesen | |
Klinik | |
Transparenz | |
Transparenz | |
Krankenhausreform | |
Karl Lauterbach | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krankenhausatlas und Gesundheitswesen: Plötzlich transparenter | |
Ab Mai sollen Patienten mehr über die Qualität von Kliniken erfahren. Der | |
Verband der Krankenhäuser präsentiert vorher ein eigenes Angebot. | |
Behandlung von Frühchen: Krankenhaus-Roulette im Norden | |
Klinik Itzehoe muss die Versorgung von sehr kleinen Frühgeborenen | |
einstellen, weil sie zu wenig Fälle behandelt. Ähnliche Häuser dürfen | |
weitermachen. | |
Neues Transparenzgesetz für Kliniken: Schluss mit der Geheimhaltung | |
Das neue Transparenzgesetz für Kliniken ist überfällig, es stellt endlich | |
die Patient:innen in den Mittelpunkt. Deren Aufgabe ist es nicht, | |
Klinikstandorte zu retten. | |
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer | |
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum | |
Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken | |
Finanzlücken. | |
Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung für Kliniken verschoben | |
Bund und Länder werden sich zur Krankenhausreform nicht einig. Lauterbach | |
spricht von einer „schweren Reform“ – im Januar wird weiter verhandelt. | |
Karl Lauterbach zu Krankenhausreform: „Nicht jede Klinik ist wie Harvard“ | |
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder | |
Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach? |