# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung für Kliniken verschoben | |
> Bund und Länder werden sich zur Krankenhausreform nicht einig. Lauterbach | |
> spricht von einer „schweren Reform“ – im Januar wird weiter verhandelt. | |
Bild: Zerknirscht. Karl Lauterbach (SPD) nach einer Sitzung zur Krankenhausrefo… | |
BERLIN dpa/afp | Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die | |
Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf das kommende | |
Jahr verschoben. [1][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] | |
sprach am Donnerstag nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit seinen | |
Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern von einer „schweren und | |
komplizierten Reform“. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) | |
räumte ein, der Reformprozess sei „in den Mühen der Ebene ins Stocken | |
geraten“. | |
Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf | |
vorgelegt werden, wie Lauterbach sagte. In der zweiten Januarwoche sollen | |
sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf | |
für das vorgesehene Gesetz angehen zu können. | |
Lauterbach sagte, [2][die Bemühungen gingen weiter]. Für 2025 und 2026 | |
angestrebte Umsetzungsschritte stünden aus jetziger Sicht auch zeitlich | |
nicht in Frage. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Länder, Manne | |
Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, man habe sich verständigt, | |
weiter „in dieser Verantwortungsgemeinschaft“ zu arbeiten. Es sei ein | |
harter Prozess. „Aber wir weichen nicht aus.“ Lauterbach habe erkennen | |
lassen, die Position der Länder zu sehen. | |
Die Reformpläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen | |
für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr | |
Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon | |
für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der | |
Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte | |
Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben | |
absichern. Im Sommer hatten sich Bund und Länder mehrheitlich [3][auf | |
Grundzüge einer Reform verständigt]. Seit mehreren Wochen laufen | |
Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf. | |
23 Nov 2023 | |
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