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# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung für Kliniken verschoben
> Bund und Länder werden sich zur Krankenhausreform nicht einig. Lauterbach
> spricht von einer „schweren Reform“ – im Januar wird weiter verhandelt.
Bild: Zerknirscht. Karl Lauterbach (SPD) nach einer Sitzung zur Krankenhausrefo…
Berlin dpa/afp | Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die
Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf das kommende
Jahr verschoben. [1][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)]
sprach am Donnerstag nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit seinen
Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern von einer „schweren und
komplizierten Reform“. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne)
räumte ein, der Reformprozess sei „in den Mühen der Ebene ins Stocken
geraten“.
Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf
vorgelegt werden, wie Lauterbach sagte. In der zweiten Januarwoche sollen
sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf
für das vorgesehene Gesetz angehen zu können.
Lauterbach sagte, [2][die Bemühungen gingen weiter]. Für 2025 und 2026
angestrebte Umsetzungsschritte stünden aus jetziger Sicht auch zeitlich
nicht in Frage. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Länder, Manne
Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, man habe sich verständigt,
weiter „in dieser Verantwortungsgemeinschaft“ zu arbeiten. Es sei ein
harter Prozess. „Aber wir weichen nicht aus.“ Lauterbach habe erkennen
lassen, die Position der Länder zu sehen.
Die Reformpläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen
für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr
Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon
für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der
Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte
Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben
absichern. Im Sommer hatten sich Bund und Länder mehrheitlich [3][auf
Grundzüge einer Reform verständigt]. Seit mehreren Wochen laufen
Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf.
23 Nov 2023
## LINKS
[1] /Karl-Lauterbach-zu-Krankenhausreform/!5974864
[2] /Mediziner-zu-Infektionen-und-Reformen/!5969470
[3] /Plaene-von-Karl-Lauterbach/!5943399
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