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# taz.de -- Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
> Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der
> Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive
> aus.
Bild: Hofft, dass das Gesetz trotzdem zügig durchgebracht werden kann: Gesundh…
Berlin dpa/taz | Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu
Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst
ausgebremst. Er beschloss am Freitag, zu dem vom Bundestag beschlossenen
Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem
Parlament anzurufen.
Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), sagte,
die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es
aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Länder
kritisierten zudem Eingriffe in ihre [1][Hoheit für die Krankenhausplanung]
und forderten zusätzliche Finanzhilfen des Bundes.
[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] warnte im Bundesrat
vor einem Ausbremsen des Gesetzes und warb noch um Zustimmung – und
bezeichnete die Verschiebung in den Vermittlungsausschuss als „in der
Tendenz schlechte Nachricht für Patienten.“ Mit der Transparenz solle etwa
Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden
des richtigen Krankenhauses geholfen werden. Diese Transparenz sei auch
ethisch geboten. „Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.“
## Lauterbach: Kliniken brauchen die 6 Milliarden Euro
Er hoffe, dass das Gesetz trotzdem zügig durchgebracht werden könne. „Wir
haben große Unterschiede in der Qualität. Die Transparenz der Qualität ist
etwas, was wir den Bürgern schulden“, erklärte Lauterbach. Nötig sei eine
gute Finanzierung der Krankenhäuser, aber es dürfe auch nicht so sein, dass
Krankenhäuser auch Leistungen erbrächten, für die sie nicht optimal
qualifiziert seien, nur weil sie das Geld bräuchten.
Und: „Zum einen brauchen die Krankenhäuser die Mittel, die sechs
Milliarden, die mit diesem Gesetz an die Krankenhäuser gehen würden, sonst
befürchte ich Schließungen“, so der Bundesgesundheitsminister. Zugleich
benötige man das Gesetz, damit man klarmachen könne, welches Krankenhaus
welchen Patienten für welche Diagnose gut behandeln könne.
Das Gesetz sieht vor, dass [3][ein „Transparenzverzeichnis“] von Mai 2024
an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an
bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu
erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein
sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum
Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu
Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
24 Nov 2023
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