# taz.de -- Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas | |
> Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der | |
> Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive | |
> aus. | |
Bild: Hofft, dass das Gesetz trotzdem zügig durchgebracht werden kann: Gesundh… | |
BERLIN dpa/taz | Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu | |
Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst | |
ausgebremst. Er beschloss am Freitag, zu dem vom Bundestag beschlossenen | |
Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem | |
Parlament anzurufen. | |
Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), sagte, | |
die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es | |
aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Länder | |
kritisierten zudem Eingriffe in ihre [1][Hoheit für die Krankenhausplanung] | |
und forderten zusätzliche Finanzhilfen des Bundes. | |
[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] warnte im Bundesrat | |
vor einem Ausbremsen des Gesetzes und warb noch um Zustimmung – und | |
bezeichnete die Verschiebung in den Vermittlungsausschuss als „in der | |
Tendenz schlechte Nachricht für Patienten.“ Mit der Transparenz solle etwa | |
Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden | |
des richtigen Krankenhauses geholfen werden. Diese Transparenz sei auch | |
ethisch geboten. „Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.“ | |
## Lauterbach: Kliniken brauchen die 6 Milliarden Euro | |
Er hoffe, dass das Gesetz trotzdem zügig durchgebracht werden könne. „Wir | |
haben große Unterschiede in der Qualität. Die Transparenz der Qualität ist | |
etwas, was wir den Bürgern schulden“, erklärte Lauterbach. Nötig sei eine | |
gute Finanzierung der Krankenhäuser, aber es dürfe auch nicht so sein, dass | |
Krankenhäuser auch Leistungen erbrächten, für die sie nicht optimal | |
qualifiziert seien, nur weil sie das Geld bräuchten. | |
Und: „Zum einen brauchen die Krankenhäuser die Mittel, die sechs | |
Milliarden, die mit diesem Gesetz an die Krankenhäuser gehen würden, sonst | |
befürchte ich Schließungen“, so der Bundesgesundheitsminister. Zugleich | |
benötige man das Gesetz, damit man klarmachen könne, welches Krankenhaus | |
welchen Patienten für welche Diagnose gut behandeln könne. | |
Das Gesetz sieht vor, dass [3][ein „Transparenzverzeichnis“] von Mai 2024 | |
an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an | |
bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu | |
erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein | |
sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum | |
Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu | |
Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. | |
24 Nov 2023 | |
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