# taz.de -- Bundesweiter Protesttag: Krankenhäuser melden Alarmstufe Rot | |
> Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf | |
> die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage. | |
Bild: Klinikmitarbeiter am Protesttag auf dem Opernplatz in Hannover | |
BERLIN taz | „Alarmstufe Rot“ erschallt es vorm Brandenburger Tor. Menschen | |
in Warnwesten und Klinikkitteln protestierten am Mittwoch in Berlin und | |
anderen Städten für den Erhalt ihrer Häuser. Die Deutsche | |
Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zu einem bundesweiten Protesttag | |
aufgerufen, warnt vor einer Pleitewelle und fordert kurzfristige | |
Finanzhilfen von Bund und Ländern. Das Bundesgesundheitsministerium verwies | |
indes auf bereits geleistete Unterstützung. | |
Der Protest sei nötig, „weil die Politik die Krankenhäuser in Deutschland | |
im Regen stehen lässt“, sagte DKG-Vorsitzender Gerald Gaß am Rande des | |
Berliner Protests. Kundgebungen gab es in sechs weiteren deutschen Städten. | |
Laut DKG beteiligten sich bundesweit 30.000 Menschen an den Protesten. | |
Die [1][Zahl der Insolvenzen habe Rekordhöhe erreicht], heißt es von der | |
DKG, die die Interessen privater und gemeinnütziger Krankenhausträger | |
vertritt. Schon vor und während der Pandemie hat sich [2][ein | |
entsprechender Trend verschärft]. Seit dem Ukrainekrieg belasten Inflation | |
sowie gestiegene Energie- und Sachkosten die Krankenhäuser zusätzlich. Dazu | |
zwingt der Personalmangel die Häuser, Betten zu sperren und teils ganze | |
Abteilungen zu schließen. | |
Mit einer Finanzierungsreform will Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) versorgungsrelevante Krankenhäuser in Zukunft | |
auskömmlicher finanzieren. Details der Reform werden [3][aktuell zwischen | |
Bund und Ländern abgestimmt]. Bei einer Einigung soll diese ab nächstem | |
Jahr schrittweise in Kraft treten. | |
## Finanzhilfen bis zur Reform | |
Bis dahin brauche es Finanzierungshilfen für die aktuelle Notlage vieler | |
Kliniken, so die DKG. Sie fordert einen vollständigen Ausgleich der durch | |
Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten sowie der gestiegenen Sach- und | |
Energiekosten vom Bund. Außerdem sollten die Länder ihrer Pflicht zur | |
Bereitstellung von Investitionskosten nachkommen. Im Gegensatz zu anderen | |
Unternehmen könnten Krankenhäuser kurzfristig gestiegene Kosten nicht an | |
Patient*innen weitergeben. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte entsprechenden | |
Forderungen schon im Vorfeld des Protesttages immer wieder eine Absage | |
erteilt. Sein Ministerium verwies aktuell noch einmal auf vom Bund gewährte | |
Coronahilfen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro und Unterstützung etwa für | |
Energiekosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro würden | |
noch bis zum Frühjahr 2024 ausgezahlt. | |
Der Deutsche Städtetag, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die | |
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützten den Protest. | |
Unterschiedliche Signale kamen aus der Ampelkoalition. Der | |
Krankenhausexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, wollte | |
weitere Bundeshilfen nicht ausschließen. Von der FDP kam ein klares Nein: | |
„Der Ruf nach immer mehr Mitteln ist vor dem Hintergrund der aktuellen | |
Haushaltslage und des GKV-Defizits wirklichkeitsfern“, erklärte die | |
Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Auch | |
Überbrückungshilfen bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform lehnte sie | |
ab. (mit dpa) | |
20 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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