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# taz.de -- Bundesweiter Protesttag: Krankenhäuser melden Alarmstufe Rot
> Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf
> die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage.
Bild: Klinikmitarbeiter am Protesttag auf dem Opernplatz in Hannover
berlin taz | „Alarmstufe Rot“ erschallt es vorm Brandenburger Tor. Menschen
in Warnwesten und Klinikkitteln protestierten am Mittwoch in Berlin und
anderen Städten für den Erhalt ihrer Häuser. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zu einem bundesweiten Protesttag
aufgerufen, warnt vor einer Pleitewelle und fordert kurzfristige
Finanzhilfen von Bund und Ländern. Das Bundesgesundheitsministerium verwies
indes auf bereits geleistete Unterstützung.
Der Protest sei nötig, „weil die Politik die Krankenhäuser in Deutschland
im Regen stehen lässt“, sagte DKG-Vorsitzender Gerald Gaß am Rande des
Berliner Protests. Kundgebungen gab es in sechs weiteren deutschen Städten.
Laut DKG beteiligten sich bundesweit 30.000 Menschen an den Protesten.
Die [1][Zahl der Insolvenzen habe Rekordhöhe erreicht], heißt es von der
DKG, die die Interessen privater und gemeinnütziger Krankenhausträger
vertritt. Schon vor und während der Pandemie hat sich [2][ein
entsprechender Trend verschärft]. Seit dem Ukrainekrieg belasten Inflation
sowie gestiegene Energie- und Sachkosten die Krankenhäuser zusätzlich. Dazu
zwingt der Personalmangel die Häuser, Betten zu sperren und teils ganze
Abteilungen zu schließen.
Mit einer Finanzierungsreform will Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) versorgungsrelevante Krankenhäuser in Zukunft
auskömmlicher finanzieren. Details der Reform werden [3][aktuell zwischen
Bund und Ländern abgestimmt]. Bei einer Einigung soll diese ab nächstem
Jahr schrittweise in Kraft treten.
## Finanzhilfen bis zur Reform
Bis dahin brauche es Finanzierungshilfen für die aktuelle Notlage vieler
Kliniken, so die DKG. Sie fordert einen vollständigen Ausgleich der durch
Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten sowie der gestiegenen Sach- und
Energiekosten vom Bund. Außerdem sollten die Länder ihrer Pflicht zur
Bereitstellung von Investitionskosten nachkommen. Im Gegensatz zu anderen
Unternehmen könnten Krankenhäuser kurzfristig gestiegene Kosten nicht an
Patient*innen weitergeben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte entsprechenden
Forderungen schon im Vorfeld des Protesttages immer wieder eine Absage
erteilt. Sein Ministerium verwies aktuell noch einmal auf vom Bund gewährte
Coronahilfen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro und Unterstützung etwa für
Energiekosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro würden
noch bis zum Frühjahr 2024 ausgezahlt.
Der Deutsche Städtetag, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützten den Protest.
Unterschiedliche Signale kamen aus der Ampelkoalition. Der
Krankenhausexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, wollte
weitere Bundeshilfen nicht ausschließen. Von der FDP kam ein klares Nein:
„Der Ruf nach immer mehr Mitteln ist vor dem Hintergrund der aktuellen
Haushaltslage und des GKV-Defizits wirklichkeitsfern“, erklärte die
Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Auch
Überbrückungshilfen bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform lehnte sie
ab. (mit dpa)
20 Sep 2023
## LINKS
[1] /Krankenhaeuser-in-Finanznot/!5944659
[2] /Klinikchef-zur-Lage-der-Krankenhaeuser/!5735534
[3] /Plaene-von-Karl-Lauterbach/!5943399
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Gesundheitspolitik
GNS
Krankenhausreform
Karl Lauterbach
Niedersachsen
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Transport
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Bundesländer
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