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# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
> Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum
> Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den
> Kliniken Finanzlücken.
Bild: Mit der Krankenhausreform soll die Qualität der Patientenbetreuung merkl…
BERLIN taz | Der [1][Streit zwischen Bund und Ländern um die
Krankenhausreform] geht in die nächste Runde. Im Bundesrat könnte ein
Reformvorhaben aus dem Gesundheitsministerium aufgehalten werden. Dabei
drängt es: „Wenn wir das Krankenhaustransparenzgesetz jetzt nicht
durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in
großen Teilen schwer abwendbar“, warnte Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Denn auch mit dem Gesetz verbundene
kurzfristige Finanzhilfen vom Bund für Krankenhäuser von 6 bis 8 Milliarden
Euro würden somit weiter blockiert.
Schon im September [2][hatte das Bundesgesundheitsministerium einen
Gesetzentwurf zur Kliniktransparenz vorgelegt]. Demnach sollen sich
Patient*innen in Zukunft über einen staatlichen Online-Atlas über
Qualitätsunterschiede in den Kliniken informieren können. Den Bundestag
passierte der Gesetzentwurf im Oktober, Ende November schickte der
Bundesrat ihn jedoch in den Vermittlungsausschuss.
Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat soll am 2. Februar stattfinden.
Lauterbach sagte am Donnerstag, die CDU-geführten Bundesländer würden sich
bislang weigern, das Krankenhaustransparenzgesetz dort auf die Tagesordnung
zu setzten. Zu diesem Vorwurf wollte sich am Donnerstag gegenüber der taz
keines der angefragten Landesgesundheitsministerien äußern.
Einige kritisierten jedoch den Entwurf aus dem Gesundheitsministerium. Jörg
Säuberlich, Pressesprecher des bayrische Gesundheitsministeriums, sagte der
taz: „Wir unterstützen das Krankenhaustransparenzgesetz von Lauterbach
nicht. Es war richtig, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
angerufen hat. Eine Pleitewelle droht im Übrigen dann, wenn die
Krankenhäuser von der Bundesregierung keine raschen Finanzhilfen bekommen.“
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Schleswig-Holstein sagte, die
Länder seien grundsätzlich offen, an einem Kompromiss mitzuarbeiten, ein
Entgegenkommen des Bundes sei aber bisher leider nicht zu erkennen.
## Viele Kliniken in finanzieller Not
Armin Grau, Berichterstatter für Krankenhauspolitik bei den Grünen,
kritisierte das Vorgehen der Länder: „Ich gehe weiterhin davon aus, dass
der Vermittlungsausschuss zeitnah tagt und der Bundesrat im Februar einer
Einigung zustimmen kann. Allen Beteiligten, einschließlich der
CDU-geführten Bundesländer, muss klar sein, dass das Transparenzgesetz und
die Krankenhausreform jetzt angesichts der schwierigen Situation der
Krankenhäuser zeitnah beschlossen werden muss. Wir alle müssen unserer
Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht werden.“
Das Krankenhaustransparenzgesetz ist Teil der großen Krankenhausreform, mit
der Lauterbach mehr Qualität und weniger Bürokratie in den Krankenhäusern
erreichen will. Das deutsche Krankenhaussystem kostet zwar im
internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld, die Qualität
liegt aber insgesamt nur im Mittelfeld.
[3][Vielen Kliniken geht es außerdem wirtschaftlich schlecht,] der
Personalmangel übt zusätzlichen Druck aus. Ein Ziel der Krankenhausreform
ist deswegen, dass komplizierte Eingriffe nur in technisch und personell
entsprechend ausgestatteten Kliniken stattfinden. Dafür soll die
Finanzierung von Krankenhausleistungen umstrukturiert werden – um die
Details kämpften der Bund und die für die Krankenhausplanung und
Investitionskostenfinanzierung zuständigen Länder schon im vergangenen
Jahr.
11 Jan 2024
## LINKS
[1] /Lauterbachs-Krankenhausreform/!5975078
[2] /Naechster-Schritt-zur-Klinikreform/!5956875
[3] /Krankenhaeuser-in-Finanznot/!5944659
## AUTOREN
Luisa Faust
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Transparenz
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Karl Lauterbach
Krankenhäuser
Krankenhausreform
Warnstreik
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Gesundheitspolitik
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