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# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Kommunen fordern „frisches Geld“
> Schneller und mehr: Zur Abwendung von Insolvenzen wollen Kommunen und
> Landkreise Milliardenhilfen. Lauterbachs Reform sei unzureichend.
Bild: Soll noch ein paar Milliarden liefern: Bundesgesundheitsminister Karl Lau…
Berlin dpa | Zur Abwendung einer Welle von Klinikinsolvenzen fordern
Kommunen und Landkreise größere und schnellere Milliardenhilfen als von der
Bundesregierung vorgesehen. „Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu
spät für die Häuser, die in Not sind“, sagte der Präsident des Städte- u…
Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Montag nach einem Spitzentreffen mit
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. „Wir glauben,
dass es frisches Geld im System braucht.“ Landkreistag-Präsident Reinhard
Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern.
Lauterbach pochte mit Blick auf die Länder darauf, dass ein bereits im
Bundestag beschlossenes Krankenhausgesetz auch im Bundesrat grünes Licht
bekommt. Damit würde kurzfristige Liquidität von über 6 Milliarden Euro für
die Kliniken mobilisiert, sagte er. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne
das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach unter Berufung auf eine
Studie.
Kern des Vorhabens ist neben den Milliardenhilfen etwa zur Finanzierung von
Tariflohnsteigerungen vor allem der Aufbau eines
„Transparenzverzeichnisses“: Patientinnen und Patienten sollen online
Auskunft unter anderem darüber bekommen, wie viel Erfahrung eine Klinik bei
bestimmten Leistungen hat. Das Gesetz wurde von den Ländern zunächst
zurückgewiesen, sodass es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat beraten werden muss. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht
es bisher aber nicht. Lauterbach hatte die Unionsländer dafür
verantwortlich gemacht. Erneut beharrte er darauf, dass das Gesetz bis zum
2. Februar beschlossen werden müsse.
## Monatelange Verhandlungen
Das Transparenzgesetz soll auch eine große Klinikfinanzreform vorbereiten.
Darüber verhandeln Bund und Länder seit Monaten. Die Krankenhäuser sollen
durch eine grundlegend andere Bezahlung vom finanziellen Druck befreit
werden, aus Umsatzgründen immer mehr Patientinnen und Patienten mit
lukrativen Eingriffen zu behandeln.
Im Grundsatz unterstützten der Städte- und Gemeindebund sowie der
Landkreistag Lauterbachs Reformpläne. Brandl sagte allerdings: „Wir sehen
die Befreiungswirkung nicht in dem Umfang, wie das Ministerium das
einschätzt.“ Sager sagte, die bisherigen Pläne brächten die drohende
Insolvenzwelle im Kliniksektor nicht zum Abstoppen. „Wir haben noch Ausgang
des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland
gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen“,
sagte Sager. Das zeige, dass nach Corona und Energiepreis-Anstieg der Bund
frisches Geld in das System bringen müsse.
## Kassen wollen kein Geld mit der Gießkanne
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte,
das Transparenzgesetz sei wichtig für Patientinnen und Patienten. „Doch
wenn gerade im ländlichen Bereich die Krankenhäuser vorher sterben, ist
hier die Unterversorgung vorprogrammiert.“ Bund und Länder müssten nun
festlegen, für welche Kliniken es eine Bestandsgarantie geben solle.
Die Krankenkassen wehrten sich gegen den Ruf nach frischem Geld. „Frisches
Geld mit der Gießkanne löst keine Probleme, sondern verhindert die
notwendigen Veränderungen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes,
Florian Lanz. „Trotz des zunehmenden Mangels an Pflegekräften und Ärzten
müssen wir die flächendeckende Versorgung auf dem Land und in der Stadt
sichern.“
15 Jan 2024
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Karl Lauterbach
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