Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen Gesundheitspolitik: Arztpraxen bleiben dicht
> Zu viel Bürokratie und Fachkräftemangel: Bundesweit lassen Ärzt*innen
> aus Protest gegen die Bundesregierung ihre Praxen zu. Lauterbach
> beschwichtigt.
Bild: Patient*innen stehen zwischen Weihnachten und Neujahr vielerorts vor gesc…
Berlin taz | Wer zwischen den Jahren spontan einen Arzttermin braucht, hat
es ohnehin schwer, denn viele Praxen machen Urlaub. Dieses Jahr haben
darüber hinaus Ärzteverbände ihre Mitglieder dazu aufgerufen, ihre Praxis
von Mittwoch bis Freitag aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der
Bundesregierung geschlossen zu halten. Unter dem Motto „Praxis in Not“
läuft die Kampagne, die vom Virchowbund, dem Verband der niedergelassenen
Ärzt*innen, initiiert wurde und von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird.
Bereits im Herbst schlossen bundesweit Arztpraxen mit der Forderung nach
mehr Geld und im Protest gegen die Gesundheitspolitik. Die Kritikpunkte
sind diesmal ähnlich: übermäßige Bürokratie, Fachkräftemangel bei den
Medizinischen Fachangestellten, gestiegene Praxisführungskosten und das
Auslaufen der Neupatientenregelung zum Jahresende. Diese Regelung wurde
2019 eingeführt und bot Ärzt*innen finanzielle Anreize, damit sie neue
Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten.
Bei vielen trifft der Streik auf Unverständnis, denn gerade in einer Zeit,
in der Atemwegserkrankungen Spitzenwerte erreichen, sei es „weder
angemessen noch fair, die Patientinnen und Patienten vor geschlossenen
Praxistüren stehenzulassen“, sagt Florian Lanz vom
Krankenkassen-Spitzenverband GKV. Auch der Vorstand der Stiftung
Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert: „Gerade im ländlichen Raum
treffen die Aktionen vor allem alte und schwache Menschen.“
Virchowbund-Chef Dirk Heinrich hingegen verteidigt den Streik. „Unsere
vordringlichste Aufgabe ist natürlich, sich um die Menschen zu kümmern. Und
dafür brauchen wir mehr Zeit und weniger Zeit für Papier“, sagte Heinrich
am Mittwoch im ZDF. Aus seiner Sicht ist die Begrenzung der Geldmittel für
die Patientenversorgung zentral, weshalb die Kampagne ein Ende der
Budgetierung fordert. Das Geld, das Ärzt*innen zur Behandlung gesetzlich
Versicherter haben, ist nach oben begrenzt. Jedes Jahr verhandeln
Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen über dieses Budget. „Praxis
in Not“ kritisiert unter anderem: Kämen mehr Patienten, gebe es dafür nicht
automatisch mehr Geld.
Bundesgesundheitsminister [1][Karl Lauterbach wies am Donnerstag
Forderungen nach mehr Geld zurück]. Ohnehin verdienten Praxen im
internationalen Vergleich in Deutschland „ausgezeichnet“, sagte der
Sozialdemokrat im ZDF. Gleichwohl sehe er die Probleme. „Die Praxen
brauchen bessere Arbeitsbedingungen, brauchen weniger Bürokratie. Das Geld
muss auch gerechter verteilt werden“, sagte der SPD-Politiker weiter.
## Krisengipfel im Januar
„Aber einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit
– was nicht wirklich gut funktioniert –, diese Lösung haben wir einfach zu
oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen.“ Im Januar will sich
Lauterbach mit den Hausärzt*innen zu einem Krisengipfel treffen.
Da der Protest dezentral organisiert ist, können keine genauen Angaben zur
Zahl der beteiligten Praxen gemacht werden. Der Virchowbund rechnet jedoch
mit bundesweit mehreren zehntausend. Grundsätzlich dürfen medizinische
Praxen nicht streiken, da sie eine Versorgungspflicht haben. Aber sie
dürfen, sofern sie eine Vertretung ermöglichen, schließen. Vertretungs- und
Notfallversorgung gibt es in alle Städten und Hilfe ist über [2][den Not-
und Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117] verfügbar.
28 Dec 2023
## LINKS
[1] /Lauterbach-aeussert-sich-zu-Aerztestreik/!5981723
[2] /Bereitschaftshotline-116117/!5980307
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
## TAGS
Hausarzt
Streik
Gesundheitspolitik
Ärztemangel
Ärzte
Karl Lauterbach
Rente
Karl Lauterbach
Fachärzte
Ärztemangel
Streik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mangel an Mediziner*innen: Alternde Ärzte
Viele Ärzt*innen werden laut Statistik in den nächsten Jahren in Rente
gehen. Jeder dritte Arzt oder Ärztin ist hierzulande mindestens 55 Jahre
alt.
Lauterbachs Krankenhausreform: Kommunen fordern „frisches Geld“
Schneller und mehr: Zur Abwendung von Insolvenzen wollen Kommunen und
Landkreise Milliardenhilfen. Lauterbachs Reform sei unzureichend.
Lauterbach äußert sich zu Ärztestreik: „Spielräume sehe ich nicht“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Forderung nach mehr Geld beim
Ärztestreik für unbegründet. Er verstehe nicht, weshalb gestreikt werde.
Ärztliche Bereitschaftsdienste: Sprechstunde nur noch bis 23 Uhr
Ab dem 1. Januar 2024 gibt es in Bremen nachts keine Bereitschaftspraxis
mehr. Auch in anderen Ländern drohen Einschränkungen für Patient:innen.
Arbeitsbedingungen in Kliniken: An der Belastungsgrenze
Die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses drängen auf einen
Entlastungstarifvertrag. Dazu wollen sie Dienstag und Mittwoch die Arbeit
niederlegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.