# taz.de -- Agrar-Proteste breiten sich aus: EU-Gipfel will Bauern einfangen | |
> Landwirte steuern nun Brüssel an, um Europas Staatschefs bei ihrem | |
> Sondergipfel unter Druck zu setzen. In Frankreich spitzt sich die Lage | |
> zu. | |
Bild: Protest auf der Autobahn A4 in der Nähe von Paris | |
Paris/Brüssel taz | Die Bauernproteste in verschiedenen europäischen | |
Ländern reißen nicht ab. [1][In Frankreich belagern die Landwirte seit dem | |
Montag Paris.] In [2][Deutschland] waren am Dienstag noch Auswirkungen vom | |
Montag zu spüren, als Landwirte mit Hunderten von Traktoren den Hamburger | |
Hafen abgeriegelt hatten. Und in Belgien spitzt sich die Lage zu, nachdem | |
es am Wochenende erste sporadische Proteste in der französischsprachigen | |
Wallonie gegeben hatte. Landwirte legten am Dienstag die wallonische Stadt | |
Namur mit 300 Traktoren lahm und störten den Verkehr auf dem Autobahnring | |
rund um die Hauptstadt Brüssel. | |
Am Donnerstag wollen sie den EU-Gipfel „besuchen“, der im Brüsseler | |
Europaviertel tagt. Eigentlich soll es bei dem Spitzentreffen vor allem um | |
Hilfen für die Ukraine gehen. Doch nun drängt der Bauernaufstand auf die | |
Agenda. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, ihn zum | |
Thema zu machen. | |
Tatsächlich wird die Agrarpolitik ganz wesentlich von der EU vorgegeben, | |
der größte Teil der Subventionen kommt aus Brüssel – und ist mit Auflagen | |
zum Klima- und Umweltschutz verknüpft, die viele Landwirte als | |
„überbordende EU-Bürokratie“ bezeichnen Hinzu kommen verschiedene | |
Freihandelsabkommen, die in ihren Augen für „unfaire Konkurrenz“ aus | |
Drittländern sorgen. Die Agrarimporte aus Ländern außerhalb der EU sind | |
eines der Hauptmotive für die Wut der Landwirte. Sorgen bereitet ihnen die | |
Ukraine, die den europäischen Markt mit günstigem Getreide versorgt, aber | |
auch der geplante Vertrag mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. | |
Der französische Landwirtschaftsminister Marc [3][Fesneau], der noch am | |
Montagabend vergeblich mit einer Delegation des größten Bauernverbands | |
FNSEA nach Lösungen gesucht hatte, plant, am Mittwoch in Brüssel „in einer | |
Reihe von Unterredungen“ mit der EU die dringlichsten Fragen zu erörtern. | |
Ziel ist, den französischen Landwirten möglichst bald „neue Vorschläge“ | |
unterbreiten zu können. | |
## Gewaltbereite Demonstranten in Belgien | |
Der belgische Premierminister Alexander De Croo wollte sich noch am | |
Dienstag in Brüssel mit Bauernvertretern treffen. Eine schnelle Lösung war | |
aber angesichts der hitzigen Stimmung kaum zu erwarten. Die grüne | |
wallonische Umweltministerin Céline Tellier etwa musste am Montag von der | |
Polizei vor gewaltbereiten Demonstranten geschützt werden; ein Gespräch mit | |
erbosten Bauern wurde abgebrochen. In Flandern postete die neue Partei Boer | |
Burger Belangen ein Video, auf dem Galgen zu sehen waren, an denen | |
Politikerpuppen aufgehängt waren. Später entschuldigte sie sich. | |
Ein erstes gemeinsames Angebot der europäischen Staatschefs an die | |
Demonstrierenden könnte darauf hinauslaufen, das Freihandelsabkommen mit | |
dem Mercosur weiter auf Eis zu legen. Der Sprecher der EU-Kommission | |
erklärte am Dienstag, aktuell seien die Bedingungen für eine Unterzeichnung | |
„nicht gegeben“. Ähnlich hatte sich Macron geäußert, der am Rande des | |
Gipfels mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber sprechen | |
will. | |
Macron steht unter großem Druck. Mit den bisherigen Zugeständnissen bei den | |
Agrar-Dieselpreisen und dem Versprechen einer drastischen Vereinfachung, | |
den administrativen Papierkram zu vereinfachen, ist es der französischen | |
Führung nicht gelungen, eine Eskalation der Bewegung zu vermeiden. Dennoch | |
versprach Premierminister Attal in seiner Regierungserklärung am Dienstag | |
ein weiteres Entgegenkommen. | |
In der Provinz gingen die Aktionen indes weiter. Bei Toulouse wurde die | |
Zufahrt zum Flughafen blockiert, Passagiere, die einen Flug gebucht hatten, | |
mussten ein letztes Stück samt Gepäck zu Fuß zurücklegen. | |
## Badminton auf der Autobahn | |
Selbst solche Behinderungen scheinen indes der enormen Sympathie, die die | |
Bauernproteste in der Bevölkerung genießen, keinen Abbruch zu tun. Fast 90 | |
Prozent sagen in Umfragen, sie unterstützten die Forderungen. In Grenoble | |
sorgte die Blockade der Autobahn A480 für ungewohnte Bilder: Leute | |
spazierten auf der improvisierten Fußgängerzone, spielten Ball oder | |
Badminton. | |
Für die Ordnungskräfte wird diese Solidarität zu einem Problem. | |
Innenminister Gérald Darmanin hat seine Beamten angehalten, „mit Mäßigung�… | |
vorzugehen, um Eskalationen zu vermeiden. Denn die sind absehbar: Am | |
Dienstagmorgen durchbrach ein Konvoi von 200 Traktoren aus Agen nördlich | |
von Limoges wegen einer Polizeisperre die Leitplanken der A20 Richtung | |
Paris. Ihnen sei freie Fahrt bis vor die Hauptstadt zugesichert worden, | |
„wenn sie uns für dumm verkaufen wollen, wird das schlimm ausgehen“, drohte | |
ein Landwirt auf dem Fernsehsender BFM. | |
30 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Eric Bonse | |
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