# taz.de -- Anklage gegen Hunter Biden: Der Präsidentensohn muss bangen | |
> Eine US-Bundesrichterin lässt den Deal zwischen Hunter Biden und der | |
> Staatsanwaltschaft platzen, mit dem Joe Bidens Sohn straffrei bleiben | |
> sollte. | |
Bild: Nicht so gut gelaufen: Hunter Biden (re.) verlässt am 26. Juli das Geric… | |
BERLIN taz | Eigentlich hatte alles so ausgesehen, als ob Hunter Biden, | |
skandalumwobener Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, nach fünf Jahren | |
Ermittlungen und einer Anklage in mehreren Fällen trotzdem straffrei | |
davonkommt. Ende Juni hatten seine Anwälte und die Staatsanwaltschaft einen | |
[1][Deal] vereinbart: Biden sollte seine Schuld eingestehen, einige | |
Auflagen akzeptieren und im Gegenzug dafür ohne Gefängnisstrafe ausgehen. | |
Doch Bundesrichterin Maryellen Noreika vom Bezirksgericht in Delaware | |
dachte überhaupt nicht daran, diesen Deal durchzuwinken. Sie erteile keinen | |
Blankoscheck, erklärte die 2018 von Donald Trump berufene Richterin gleich | |
zu Beginn des Gerichtstermins am Mittwoch. Hunter Biden war vorgeworfen | |
worden, 2017 und 2018 jeweils rund 100.000 Dollar Steuern nicht oder | |
zumindest nicht rechtzeitig gezahlt zu haben. Außerdem habe zu einem | |
Zeitpunkt, da er schwer crack-abhängig war, eine Pistole erworben, ohne | |
seine Drogensucht anzugeben. | |
Insbesondere zwei Termini des Deals bereiteten ihr Sorgen: Einerseits die | |
Frage, wie zu überprüfen sei, dass sich Hunter Biden an die Auflage halte, | |
seinen Drogenkonsum unter Kontrolle zu behalten und niemals mehr eine | |
Schusswaffe zu erwerben, und andererseits die Idee, dass Biden nicht erneut | |
angeklagt werden dürfe. | |
Spätestens der zweite Punkt verweist darauf, wie hochpolitisiert das | |
Verfahren ist. Die Ermittlungen gegen Hunter Biden waren noch unter | |
Präsident Donald Trump begonnen worden. Der hatte seinerzeit sogar den | |
damals kaum bekannten ukrainischen Präsidenten Selenski angerufen und ihn | |
darum ersucht, krumme Dinge über Hunter Bidens Ukrainegeschäfte | |
herauszufinden – ein Anruf, der zum ersten [2][Amtsenthebungsverfahren] | |
gegen Trump führte. | |
Der Ermittler blieb auch nach Trump im Amt und bekam nach Bekanntwerden des | |
Deals Feuer von republikanischer Seite, er habe sich weichklopfen lassen. | |
Bliebe es bei dem vereinbarten Deal, könnte ein eventuell erneut gewählter | |
Präsident Trump die Verfahren nicht wieder aufnehmen. Die Richterin wolle | |
aber sicherstellen, dass es möglich sein müsse, gegen Hunter Biden | |
strafrechtlich vorzugehen, sollte er sich erneut ähnliche Vergehen | |
zuschulden kommen lassen. | |
Der Deal ist mit dem unerwarteten Ergebnis vom Mittwoch noch nicht | |
vollkommen vom Tisch. Aber nachdem Richterin Noreika ihn als „nicht normal, | |
vermutlich verfassungswidrig, präzedenzlos und womöglich das Papier nicht | |
wert“ beschrieben hatte, ist aus Sicht des US-Präsidenten denn doch zu | |
befürchten, dass die Verfehlungen seines Sohnes bis weit ins Wahljahr 2024 | |
in der Berichterstattung bleiben werden. | |
27 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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