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# taz.de -- Anklage gegen Hunter Biden: Der Präsidentensohn muss bangen
> Eine US-Bundesrichterin lässt den Deal zwischen Hunter Biden und der
> Staatsanwaltschaft platzen, mit dem Joe Bidens Sohn straffrei bleiben
> sollte.
Bild: Nicht so gut gelaufen: Hunter Biden (re.) verlässt am 26. Juli das Geric…
Berlin taz | Eigentlich hatte alles so ausgesehen, als ob Hunter Biden,
skandalumwobener Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, nach fünf Jahren
Ermittlungen und einer Anklage in mehreren Fällen trotzdem straffrei
davonkommt. Ende Juni hatten seine Anwälte und die Staatsanwaltschaft einen
[1][Deal] vereinbart: Biden sollte seine Schuld eingestehen, einige
Auflagen akzeptieren und im Gegenzug dafür ohne Gefängnisstrafe ausgehen.
Doch Bundesrichterin Maryellen Noreika vom Bezirksgericht in Delaware
dachte überhaupt nicht daran, diesen Deal durchzuwinken. Sie erteile keinen
Blankoscheck, erklärte die 2018 von Donald Trump berufene Richterin gleich
zu Beginn des Gerichtstermins am Mittwoch. Hunter Biden war vorgeworfen
worden, 2017 und 2018 jeweils rund 100.000 Dollar Steuern nicht oder
zumindest nicht rechtzeitig gezahlt zu haben. Außerdem habe zu einem
Zeitpunkt, da er schwer crack-abhängig war, eine Pistole erworben, ohne
seine Drogensucht anzugeben.
Insbesondere zwei Termini des Deals bereiteten ihr Sorgen: Einerseits die
Frage, wie zu überprüfen sei, dass sich Hunter Biden an die Auflage halte,
seinen Drogenkonsum unter Kontrolle zu behalten und niemals mehr eine
Schusswaffe zu erwerben, und andererseits die Idee, dass Biden nicht erneut
angeklagt werden dürfe.
Spätestens der zweite Punkt verweist darauf, wie hochpolitisiert das
Verfahren ist. Die Ermittlungen gegen Hunter Biden waren noch unter
Präsident Donald Trump begonnen worden. Der hatte seinerzeit sogar den
damals kaum bekannten ukrainischen Präsidenten Selenski angerufen und ihn
darum ersucht, krumme Dinge über Hunter Bidens Ukrainegeschäfte
herauszufinden – ein Anruf, der zum ersten [2][Amtsenthebungsverfahren]
gegen Trump führte.
Der Ermittler blieb auch nach Trump im Amt und bekam nach Bekanntwerden des
Deals Feuer von republikanischer Seite, er habe sich weichklopfen lassen.
Bliebe es bei dem vereinbarten Deal, könnte ein eventuell erneut gewählter
Präsident Trump die Verfahren nicht wieder aufnehmen. Die Richterin wolle
aber sicherstellen, dass es möglich sein müsse, gegen Hunter Biden
strafrechtlich vorzugehen, sollte er sich erneut ähnliche Vergehen
zuschulden kommen lassen.
Der Deal ist mit dem unerwarteten Ergebnis vom Mittwoch noch nicht
vollkommen vom Tisch. Aber nachdem Richterin Noreika ihn als „nicht normal,
vermutlich verfassungswidrig, präzedenzlos und womöglich das Papier nicht
wert“ beschrieben hatte, ist aus Sicht des US-Präsidenten denn doch zu
befürchten, dass die Verfehlungen seines Sohnes bis weit ins Wahljahr 2024
in der Berichterstattung bleiben werden.
27 Jul 2023
## LINKS
[1] /Strafverfahren-gegen-Hunter-Biden/!5942419
[2] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Joe Biden
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
US-Justiz
Steuerhinterziehung
Drogensucht
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