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# taz.de -- Wolodimir Selenski in den USA: Es geht um die Zukunft der Ukraine
> Der ukrainische Präsident hat vor dem Ausbleiben weiterer
> US-Militärhilfen gewarnt. Die Republikaner im US-Kongress blockieren sie.
Bild: Ukraines Präsident Wolodomir Selenski am 11. Dezember in Washington
Washington taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will nichts
unversucht lassen, um die Genehmigung weiterer Hilfsleistungen in
Milliardenhöhe durch den US-Kongress voranzutreiben und damit die Chance
auf einen Sieg im Krieg gegen Russland aufrechtzuerhalten. Auf Einladung
von US-Präsident Joe Biden wird Selenski am Dienstag in Washington zu
Gesprächen erwartet.
Grund für die Reise ist der [1][schwächelnde Rückhalt für die Ukraine im
US-Kongress]. Ein von Biden gefordertes zusätzliches Hilfspaket über knapp
106 Milliarden US-Dollar, welches mehr als 61 Milliarden Dollar für die
Ukraine bereitstellen würde, steckt im Kongress fest. Neben Geld für die
Ukraine beinhaltet das Ausgabenpaket auch Mittel für Israel, die Sicherung
der [2][US-mexikanischen Grenze] und humanitäre Zwecke. Doch Republikaner
und Demokraten haben es bislang nicht geschafft, sich auf einen Kompromiss
zu einigen.
Und nun rennt die Zeit davon. Denn wie das Weiße Haus bereits vergangene
Woche erklärte, werden spätestens Ende des Jahres die bereits
verabschiedeten Finanzmittel für die Ukraine aufgebraucht sein. Dass
Selenski die Reise nach Washington auf sich nimmt, zeigt, wie wichtig die
Unterstützung durch die USA für sein Land ist, erklärte Mark Harkins,
Kongress-Experte an der renommierten Georgetown University, im Gespräch mit
taz.
„Er hofft, dass Vieraugengespräche eine größere Wirkung haben werden als
Zoom-Calls oder Ähnliches. Eine Charmeoffensive ist immer einen Versuch
wert“, erklärte Harkins, der selbst fast zwei Jahrzehnte in verschiedenen
Positionen im US-Kongress tätig war.
## Gespräche mit den Republikanern geplant
Laut US-Medienberichten soll Selenski noch vor seinem Treffen mit Biden im
Weißen Haus ein Vieraugengespräch mit Mike Johnson, dem republikanischen
Sprecher des Repräsentantenhauses, sowie Gespräche mit verschiedenen
Senatoren auf seinem Terminplan haben.
Die US-Regierung hat in der vergangenen Woche den Druck auf den Kongress
erhöht und erklärt, dass ohne weitere Hilfsleistungen aus den USA die
Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren könnte. Dies bestätigte auch
Selenskis Stabschef Andriy Yermak während einer Rede in Washington am
vergangenen Dienstag.
Doch je länger der Krieg andauert, desto geringer ist die Bereitschaft im
Kongress, die Ukraine weiterhin mit voller Kraft zu unterstützen. [3][Die
Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte] hat bislang nicht die
gewünschten Erfolge eingefahren. Viele Republikaner wollen zudem genau
wissen, wofür die bisher geflossenen 111 Milliarden US-Dollar eingesetzt
wurden.
## Die US-mexikanische Grenze steht im Mittelpunkt
Doch als aktuell größtes Hindernis in den Verhandlungen über mehr
Hilfsleistungen erweist sich die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko.
Vor allem Republikaner, aber auch vereinzelte Demokraten, wollen die
Migranten, die versuchen, illegal in das Land zu gelangen, stoppen.
Allerdings seien viele der republikanischen Forderungen so drakonisch, dass
Demokraten sich darauf nicht einlassen wollen. Präsident Biden hat
vergangene Wochen allerdings angekündigt, beim Thema Grenzpolitik
“deutliche Kompromisse“ einzugehen, um das “kaputte“ Migrations- und
Asylsystem im Land zu beheben. Trotz dieser Bemühungen und der anhaltenden
Verhandlungen im Kongress scheint eine Einigung über das seit Oktober im
Raum stehende Ausgabenpaket aktuell in weiter Ferne.
“Das Leben von Ukrainern gegen das Leben von Asylsuchenden zu tauschen ist
moralisch verwerflich und verantwortungslos“, beschwerte sich die
demokratische [4][Abgeordnete Delia Ramirez in einem Post auf X] (ehemals
Twitter) über das Tauziehen im Kongress.
## „Amerikanischer Isolationismus“ – nichts Neues
Auch Kongress-Experte Harkins hat Zweifel, dass Selenskis Besuch den
gewünschten Erfolg haben wird. “Amerikanischer Isolationismus ist nichts
Neues. Der Gedanke, dass wenn es sich nicht an unseren Ufern zuträgt, dann
geht es uns nichts an, den gab es schon vor beiden Weltkriegen. Und genau
dies sehen wir jetzt auch wieder“, sagte Harkins.
Vor allem in der republikanischen Partei gebe es Abgeordnete, die keinen
Nutzen darin sehen, sich an einem Krieg im Osten Europas zu beteiligen. Für
Amerikas Alliierte sei dies besorgniserregend, da sich die Situation mit
einem möglichen Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump noch weiter
zuspitzen könnte.
“Wenn es uns nicht einmal gelingt, die Ukraine in einer Notsituation zu
unterstützen, warum soll dann Trump bei einem Wahlsieg nicht seine Drohung
wahr machen und aus der Nato austreten“, fragt Harkins.
Auch Bidens Regierung argumentiert, dass ein Sieg Russlands weitreichende
Folgen hätte. So erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats
Admiral John Kirby, dass ein Sieg in der Ukraine den russischen Präsidenten
Wladimir Putin ermutigen könnte, seine Militäroffensive auf andere Länder
auszuweiten.
Ob Selenskis Reise nach Washington tatsächlich zu einem Durchbruch führen
wird, bleibt abzuwarten. Für die Zukunft der Ukraine ist sein Besuch jedoch
unerlässlich, immerhin steht [5][die Existenz des ganzen Landes auf dem
Spiel].
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /US-Republikaner-blockieren-Hilfen/!5974261
[2] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5970301
[4] https://twitter.com/repdeliaramirez/status/1732429928035963002
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5976703
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Joe Biden
Washington
Washington D.C.
USA
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
USA
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