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# taz.de -- Hilfe läuft aus: USA enttäuschen Ukraine
> Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische
> Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von
> Überbrückungshaushalten.
Bild: Verladung amerikanischer Bomben für die Ukraine 2022 in Dover
Berlin taz | Noch knapp bis zum Jahresende reichen die bislang von
US-Kongress bewilligten Finanzmittel zur militärischen und finanziellen
Unterstützung der [1][Ukraine] aus. Können sich das von den
Republikaner*innen kontrollierte Repräsentantenhaus und der
demokratisch dominierte Senat bis dahin nicht auf weitere Unterstützung
einigen, würde der Ukraine mitten im Winter der wichtigste Garant ihrer
militärischen Überlebensfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg
verloren gehen.
Eigentlich sollte daher am Mittwoch im US-Senat über ein schon im Oktober
von Präsident Joe Biden beantragtes [2][Sonderausgabenpaket] über 110
Milliarden US-Dollar abgestimmt werden. Darin enthalten: Rund 60 Milliarden
Dollar für die Ukraine. Das würde den meisten Schätzungen zufolge über das
Jahr 2024 hinaus ausreichen.
Aber die republikanische Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Mitch McConnell
verweigert die Zustimmung. Zwar sei man grundsätzlich für eine weitere
Ukraine-Unterstützung, aber dazu müsste die Regierung Bidens zunächst
weitere Grenzsicherungsmaßnahmen an der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen.
Seit Monaten steigt die Zahl der dort ankommenden Migrant*innen und
Asylsuchenden – ein Phänomen, dass die wahlkämpfenden Konservativen als
schwere Sicherheitskrise anprangern.
Bei einer Sitzung am Dienstag im US-Senat sollte ursprünglich auch der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet werden –
offenbar auf Anraten aus Washington sagte er seine Teilnahme kurzfristig
ab. Die Sitzung endete mit gegenseitiger Anschreierei zwischen
Demokrat*innen und Republikaner*innen und ohne jede Perspektive,
die notwendigen Mittel kurzfristig freizugeben.
Derzeit lebt die US-Regierung von zwei kurzfristig verabschiedeten
Überbrückungshaushalten, deren Zustandekommen mit demokratischer Hilfe im
Repräsentantenhaus zunächst den vormaligen Speaker Kevin McCarthy sein Amt
gekostet und seinen Nachfolger Mike Johnson bereits einiges an Reputation
im rechten Flügel der eigenen Partei gekostet hatte. Von beiden
Bewilligungen – die derzeitige Finanzierung reicht bis Mitte Januar – war
allerdings jegliche Ukrainehilfe bewusst ausgenommen worden. In der
republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mehren sich ohnehin die
Stimmen jener „America First“-Advokat*innen, die auch aus prinzipiellen
Erwägungen heraus die Unterstützung der Ukraine lieber heute als morgen
gänzlich einstellen wollen – auch völlig unabhängig von den Vorgängen an
der [3][US-Südgrenze.]
6 Dec 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457
[3] /Migranten-an-US-mexikanischer-Grenze/!5957589
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Wolodymyr Selenskij
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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