# taz.de -- Hilfe läuft aus: USA enttäuschen Ukraine | |
> Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische | |
> Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von | |
> Überbrückungshaushalten. | |
Bild: Verladung amerikanischer Bomben für die Ukraine 2022 in Dover | |
BERLIN taz | Noch knapp bis zum Jahresende reichen die bislang von | |
US-Kongress bewilligten Finanzmittel zur militärischen und finanziellen | |
Unterstützung der [1][Ukraine] aus. Können sich das von den | |
Republikaner*innen kontrollierte Repräsentantenhaus und der | |
demokratisch dominierte Senat bis dahin nicht auf weitere Unterstützung | |
einigen, würde der Ukraine mitten im Winter der wichtigste Garant ihrer | |
militärischen Überlebensfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg | |
verloren gehen. | |
Eigentlich sollte daher am Mittwoch im US-Senat über ein schon im Oktober | |
von Präsident Joe Biden beantragtes [2][Sonderausgabenpaket] über 110 | |
Milliarden US-Dollar abgestimmt werden. Darin enthalten: Rund 60 Milliarden | |
Dollar für die Ukraine. Das würde den meisten Schätzungen zufolge über das | |
Jahr 2024 hinaus ausreichen. | |
Aber die republikanische Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Mitch McConnell | |
verweigert die Zustimmung. Zwar sei man grundsätzlich für eine weitere | |
Ukraine-Unterstützung, aber dazu müsste die Regierung Bidens zunächst | |
weitere Grenzsicherungsmaßnahmen an der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen. | |
Seit Monaten steigt die Zahl der dort ankommenden Migrant*innen und | |
Asylsuchenden – ein Phänomen, dass die wahlkämpfenden Konservativen als | |
schwere Sicherheitskrise anprangern. | |
Bei einer Sitzung am Dienstag im US-Senat sollte ursprünglich auch der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet werden – | |
offenbar auf Anraten aus Washington sagte er seine Teilnahme kurzfristig | |
ab. Die Sitzung endete mit gegenseitiger Anschreierei zwischen | |
Demokrat*innen und Republikaner*innen und ohne jede Perspektive, | |
die notwendigen Mittel kurzfristig freizugeben. | |
Derzeit lebt die US-Regierung von zwei kurzfristig verabschiedeten | |
Überbrückungshaushalten, deren Zustandekommen mit demokratischer Hilfe im | |
Repräsentantenhaus zunächst den vormaligen Speaker Kevin McCarthy sein Amt | |
gekostet und seinen Nachfolger Mike Johnson bereits einiges an Reputation | |
im rechten Flügel der eigenen Partei gekostet hatte. Von beiden | |
Bewilligungen – die derzeitige Finanzierung reicht bis Mitte Januar – war | |
allerdings jegliche Ukrainehilfe bewusst ausgenommen worden. In der | |
republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mehren sich ohnehin die | |
Stimmen jener „America First“-Advokat*innen, die auch aus prinzipiellen | |
Erwägungen heraus die Unterstützung der Ukraine lieber heute als morgen | |
gänzlich einstellen wollen – auch völlig unabhängig von den Vorgängen an | |
der [3][US-Südgrenze.] | |
6 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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