# taz.de -- US-Republikaner blockieren Hilfen: Ukraine in Geiselhaft | |
> Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie | |
> fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine | |
> beschämende Erpressung. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden appelliert am 6. Dezember aus dem Weißen Haus an… | |
Es ist ein neuer Tiefpunkt des republikanischen Taktierens im US-Kongress: | |
Am Mittwoch bekamen die vom Weißen Haus beantragten Milliardenhilfen für | |
die Ukraine, Israel und andere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit | |
bei einem Testvotum im Senat nicht die erforderliche Mehrheit von | |
mindestens 60 Stimmen. Alle 49 Republikaner in der Kammer votierten | |
geschlossen gegen das Paket. Ihre Fraktion fordert im Gegenzug für eine | |
Zustimmung eine drastische Verschärfung der US-Grenzpolitik. | |
[1][In wenigen Wochen werden die letzten Finanzmittel aus vorherigen | |
US-Zusagen an die Ukraine ausgegeben sein]. Ohne neue Bewilligungen würde | |
die angegriffene Ukraine den wichtigsten Lieferanten militärischer | |
Unterstützung gegen den russischen Invasoren verlieren – genau das, worauf | |
Wladimir Putin seit fast zwei Jahren spekuliert. | |
Anstatt aber das von US-Präsident Joe Biden [2][schon vor fast zwei Monaten | |
beantragte Sonderpaket von rund 110 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, | |
für Israel und Taiwan endlich zu verabschieden], pochen die Republikaner | |
darauf, für ihre Zustimmung müsse die Biden-Regierung zuerst weitere | |
Abschottungsmaßnahmen gegen die große Zahl von Migrant*innen an der | |
US-Südgrenze zu Mexiko ergreifen. | |
So perfide hat noch selten eine politische Partei engstirniges politisches | |
Punktesammeln ein Jahr vor den Wahlen vor die internationalen Interessen | |
des Landes gestellt. Verlass dich auf die USA, und du bist verlassen – das | |
ist die Botschaft, die von den Mitch McConnells und Mike Johnsons ausgeht, | |
den republikanischen Führungsfiguren im Senat und Repräsentantenhaus. | |
Damit weiten die Republikaner ihre Erpressungsstrategien deutlich aus: | |
Bislang ging es gegen die eigene Regierung und Bevölkerung, wenn ein um das | |
andere Mal mit der Zahlungsunfähigkeit des Bundes gedroht wurde, um | |
Zugeständnisse in Form gekürzter Sozialausgaben zu erzwingen. Jetzt nehmen | |
sie auch die wichtigsten US-Verbündeten in Europa, Asien und dem Nahen | |
Osten in Geiselhaft. Diese Partei braucht Donald Trump nicht mehr, um die | |
verantwortungsloseste Seite konservativer Politik herauszustellen. | |
Für die nach 21 Monaten Krieg angeschlagene und müde Ukraine heißt das, | |
womöglich genau jene künftige Verhandlungsposition zu verlieren, für die | |
sie so viele Opfer gebracht hat. Die westliche Führungsmacht USA | |
präsentiert sich als Irrenhaus voller Trolle. Es ist beschämend. | |
7 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-nato-ukraine-krieg… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Republikaner | |
USA | |
Waffenlieferung | |
GNS | |
USA | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
US-Kongress | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ende einer Ära im US-Senat: Mitch McConnell kündigt Rückzug an | |
Der 82-jährige Senatsführer der Republikaner hat eine frostige Beziehung zu | |
Donald Trump. Nach den Wahlen will er seinen Posten niederlegen. | |
Selenskyjs Jahrespressekonferenz: Vage, aber nichts beschönigt | |
Manches war befremdlich in Selenskyjs Jahrespressekonferenz. Die Lage ist | |
angespannt. Die Hoffnung auf ein positives Signal aus Washington bleibt. | |
US-Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado: Gericht schließt Trump von Wahl aus | |
Die Kapitol-Erstürmung habe Donald Trump für das Präsidentenamt | |
disqualifiziert, urteilt ein Gericht in Colorado. Der will sich damit nicht | |
abfinden. | |
Kriegsversehrte in der Ukraine: Vom Feld aufs Feld | |
Sie wurden im Krieg schwer verwundet und haben ein Bein verloren, nun | |
spielen sie Fußball. Beim ukrainischen FC Pokrowa geht es um mehr als | |
Sport. | |
US-israelische Beziehungen: Warnungen an den Verbündeten | |
Die US-Regierung appelliert seit Wochen an Israel, die Zivilist:innen | |
in Gaza zu schützen. Waffenlieferungen aus den USA gehen jedoch weiter. | |
US-Gelder für Ukraine und Nahost: Hilfe bleibt ungewiss | |
Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der | |
USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein. | |
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer | |
Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen | |
hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse | |
fahren. |