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# taz.de -- Selenski in den USA: Es geht um mehr als nur die Ukraine
> Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und
> zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington
> unbeeindruckt.
Bild: Gute Miene trotz fataler Lage: Wolodimir Selenski und Joe Biden vor der P…
Washington D.C. taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat
während seines Besuchs in Washington die Gefahr betont, die ein Ende von
US-Hilfsleistungen für sein Land nach sich ziehen würde. „Wir kämpfen für
unser Land und unsere Freiheit und auch für eure“, sagte Selenski während
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag.
Der ukrainische Präsident begann seine Aussagen in Englisch, bevor er auf
Ukrainisch wechselte, um die Fragen von Journalisten zu beantworten. Wie
seit nun fast zwei Jahren üblich trug Selenski Pullover und Cargohose, als
er mit Biden vor die Mikrofone trat.
„Wir haben gezeigt, dass unsere Tapferkeit und unsere Partnerschaften
stärker sind als alle russischen Feindseligkeiten“, sagte der 45 Jahre alte
Staatschef, dessen Land sich spätestens seit Februar 2022 im Krieg
befindet. Es sei wichtig, dass die Ukraine, die USA, Europa und die gesamte
freie Welt bis zum Ende des Jahres ein Zeichen der Geschlossenheit an
Russlands Präsident Wladimir Putin senden.
Diese Geschlossenheit scheint aktuell zumindest im US-Kongress zu bröckeln.
Denn ein zusätzliches Hilfspaket von mehr als 61 Milliarden US-Dollar für
die Ukraine findet dort keine Mehrheit. US-Präsident Biden fordert die
weitere Unterstützung von Kyjiw als Teil eines größeren Ausgabenpakets, das
auch Geld für Israel, für die Sicherung der US-Südgrenze mit Mexiko und für
humanitäre Zwecke enthält.
## Biden warnt vor Weihnachtsgeschenk für Putin
Sollte es den Abgeordneten und Senatoren im Kongress nicht gelingen, dieses
Hilfspaket zu verabschieden, dann wäre es das größte Weihnachtsgeschenk,
das sie Putin geben könnten, sagte Biden, als er Selenski im Weißen Haus
willkommen hieß.
„Putin rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine im Stich
lassen werden. Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen“, erklärte er später.
Sollte es nicht gelingen, Putin aufzuhalten, dann würde dies die Freiheit
allerorts gefährden.
Die US-Regierung verkündete gleichzeitig eine neue Lieferung von
Militärausrüstung in Höhe von 200 Millionen Dollar an die Ukraine. Das Geld
ist Teil der etwa 111 Milliarden Dollar, die der US-Kongress bereits seit
Kriegsbeginn genehmigt hatte.
Dieses Geld wird laut Regierung allerdings zum Jahresende auslaufen.
[1][Republikaner verlangen im Gegenzug für neue Hilfsmittel eine
verschärfte Grenzpolitik], um Migranten an der US-mexikanischen Grenze
abzuwehren. Demokraten haben diese Forderung bislang als überzogen
zurückgewiesen.
Noch vor seinem Treffen mit Biden im Weißen Haus war Selenski deshalb im
US-Kongress zu Gast. Dort traf er sich mit Senatoren und hatte ein
Vieraugengespräch mit dem [2][erzkonservativen Republikaner Mike Johnson].
Der spielt als Sprecher des US-Repräsentantenhauses eine entscheidende
Rolle im Streit um weitere Hilfsmittel für die Ukraine.
## Manche Republikaner lassen Selenski auflaufen
„Die Biden-Regierung verlangt zusätzliche Milliarden ohne jegliche
Kontrolle und ohne klare Strategie, den Krieg zu gewinnen“, sagte
[3][Johnson], der das Sprecheramt erst seit Ende Oktober bekleidet, nach
seinem Gespräch mit Selenski.
Innerhalb der Republikanischen Partei existieren viele weitere skeptische
Stimmen. Der Abgeordnete Byron Donalds aus Florida erklärte, dass Biden
genau wisse, was er tun müsse, um das Paket durchzubringen: „Sichere die
Grenze, dann können wir reden“, sagte Donalds.
Der texanische Abgeordnete Chip Roy vom rechten Flügel der Republikaner
machte klar, dass Selenskis Besuch für ihn und viele seiner Kollegen keinen
Unterschied mache. „Mir ist es völlig egal, ob Selenski hier ist oder
nicht. [Der Präsident] hat die fundamentale Aufgabe, die Grenze der USA zu
sichern.“
Auch der republikanische Senator James Lankford, der Verhandlungsführer
seiner Partei im Senat, zeigte sich unbeeindruckt von Selenskis
persönlichem Appell. Er erklärte gegenüber Journalisten, der ukrainische
Präsident könne nichts tun, um Lankfords Position in den aktuellen
Verhandlungen zu ändern.
## Biden gibt sich kompromissbereit
Biden erklärte, in einer Demokratie brauche es Kompromisse und er sei
bereit in der Grenz- und Einwanderungspolitik dazu bereit. Selenski selbst
nannte seine Gespräche im Kongress produktiv. Doch Worte allein reichen
nicht. Für ihn und die Ukraine sind Taten ausschlaggebend.
Ob er mit seiner Reise nach Washington verdeutlichen konnte, wie enorm
wichtig die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine ist, bleibt
fraglich. Dem Kongress bleiben noch ein paar Wochen, um klare Zeichen an
die Ukraine, Russland und alle seine Verbündeten zu senden, dass auf
Amerika trotz aller internen politischen Querelen noch immer Verlass sei.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] /Hilfe-laeuft-aus/!5978484
[2] /Vorsitzender-des-US-Repraesentantenhauses/!5966592
[3] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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