# taz.de -- Selenski in den USA: Es geht um mehr als nur die Ukraine | |
> Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und | |
> zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington | |
> unbeeindruckt. | |
Bild: Gute Miene trotz fataler Lage: Wolodimir Selenski und Joe Biden vor der P… | |
WASHINGTON D.C. taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat | |
während seines Besuchs in Washington die Gefahr betont, die ein Ende von | |
US-Hilfsleistungen für sein Land nach sich ziehen würde. „Wir kämpfen für | |
unser Land und unsere Freiheit und auch für eure“, sagte Selenski während | |
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag. | |
Der ukrainische Präsident begann seine Aussagen in Englisch, bevor er auf | |
Ukrainisch wechselte, um die Fragen von Journalisten zu beantworten. Wie | |
seit nun fast zwei Jahren üblich trug Selenski Pullover und Cargohose, als | |
er mit Biden vor die Mikrofone trat. | |
„Wir haben gezeigt, dass unsere Tapferkeit und unsere Partnerschaften | |
stärker sind als alle russischen Feindseligkeiten“, sagte der 45 Jahre alte | |
Staatschef, dessen Land sich spätestens seit Februar 2022 im Krieg | |
befindet. Es sei wichtig, dass die Ukraine, die USA, Europa und die gesamte | |
freie Welt bis zum Ende des Jahres ein Zeichen der Geschlossenheit an | |
Russlands Präsident Wladimir Putin senden. | |
Diese Geschlossenheit scheint aktuell zumindest im US-Kongress zu bröckeln. | |
Denn ein zusätzliches Hilfspaket von mehr als 61 Milliarden US-Dollar für | |
die Ukraine findet dort keine Mehrheit. US-Präsident Biden fordert die | |
weitere Unterstützung von Kyjiw als Teil eines größeren Ausgabenpakets, das | |
auch Geld für Israel, für die Sicherung der US-Südgrenze mit Mexiko und für | |
humanitäre Zwecke enthält. | |
## Biden warnt vor Weihnachtsgeschenk für Putin | |
Sollte es den Abgeordneten und Senatoren im Kongress nicht gelingen, dieses | |
Hilfspaket zu verabschieden, dann wäre es das größte Weihnachtsgeschenk, | |
das sie Putin geben könnten, sagte Biden, als er Selenski im Weißen Haus | |
willkommen hieß. | |
„Putin rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine im Stich | |
lassen werden. Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen“, erklärte er später. | |
Sollte es nicht gelingen, Putin aufzuhalten, dann würde dies die Freiheit | |
allerorts gefährden. | |
Die US-Regierung verkündete gleichzeitig eine neue Lieferung von | |
Militärausrüstung in Höhe von 200 Millionen Dollar an die Ukraine. Das Geld | |
ist Teil der etwa 111 Milliarden Dollar, die der US-Kongress bereits seit | |
Kriegsbeginn genehmigt hatte. | |
Dieses Geld wird laut Regierung allerdings zum Jahresende auslaufen. | |
[1][Republikaner verlangen im Gegenzug für neue Hilfsmittel eine | |
verschärfte Grenzpolitik], um Migranten an der US-mexikanischen Grenze | |
abzuwehren. Demokraten haben diese Forderung bislang als überzogen | |
zurückgewiesen. | |
Noch vor seinem Treffen mit Biden im Weißen Haus war Selenski deshalb im | |
US-Kongress zu Gast. Dort traf er sich mit Senatoren und hatte ein | |
Vieraugengespräch mit dem [2][erzkonservativen Republikaner Mike Johnson]. | |
Der spielt als Sprecher des US-Repräsentantenhauses eine entscheidende | |
Rolle im Streit um weitere Hilfsmittel für die Ukraine. | |
## Manche Republikaner lassen Selenski auflaufen | |
„Die Biden-Regierung verlangt zusätzliche Milliarden ohne jegliche | |
Kontrolle und ohne klare Strategie, den Krieg zu gewinnen“, sagte | |
[3][Johnson], der das Sprecheramt erst seit Ende Oktober bekleidet, nach | |
seinem Gespräch mit Selenski. | |
Innerhalb der Republikanischen Partei existieren viele weitere skeptische | |
Stimmen. Der Abgeordnete Byron Donalds aus Florida erklärte, dass Biden | |
genau wisse, was er tun müsse, um das Paket durchzubringen: „Sichere die | |
Grenze, dann können wir reden“, sagte Donalds. | |
Der texanische Abgeordnete Chip Roy vom rechten Flügel der Republikaner | |
machte klar, dass Selenskis Besuch für ihn und viele seiner Kollegen keinen | |
Unterschied mache. „Mir ist es völlig egal, ob Selenski hier ist oder | |
nicht. [Der Präsident] hat die fundamentale Aufgabe, die Grenze der USA zu | |
sichern.“ | |
Auch der republikanische Senator James Lankford, der Verhandlungsführer | |
seiner Partei im Senat, zeigte sich unbeeindruckt von Selenskis | |
persönlichem Appell. Er erklärte gegenüber Journalisten, der ukrainische | |
Präsident könne nichts tun, um Lankfords Position in den aktuellen | |
Verhandlungen zu ändern. | |
## Biden gibt sich kompromissbereit | |
Biden erklärte, in einer Demokratie brauche es Kompromisse und er sei | |
bereit in der Grenz- und Einwanderungspolitik dazu bereit. Selenski selbst | |
nannte seine Gespräche im Kongress produktiv. Doch Worte allein reichen | |
nicht. Für ihn und die Ukraine sind Taten ausschlaggebend. | |
Ob er mit seiner Reise nach Washington verdeutlichen konnte, wie enorm | |
wichtig die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine ist, bleibt | |
fraglich. Dem Kongress bleiben noch ein paar Wochen, um klare Zeichen an | |
die Ukraine, Russland und alle seine Verbündeten zu senden, dass auf | |
Amerika trotz aller internen politischen Querelen noch immer Verlass sei. | |
13 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hilfe-laeuft-aus/!5978484 | |
[2] /Vorsitzender-des-US-Repraesentantenhauses/!5966592 | |
[3] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
## TAGS | |
USA | |
US-Kongress | |
Wolodymyr Selenskij | |
Joe Biden | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kriegsende | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Theater | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Haushaltsstreit | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Reise von Bundeskanzler Scholz: Vertauschte Rollen in Washington | |
Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als | |
Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen. | |
Debatte um Diplomatie im Ukrainekrieg: Kalte Forderungen | |
Immer öfter appellieren Politiker im Westen, den Krieg in der Ukraine | |
„einzufrieren“. Putin bekäme so den Sieg, zu dem er selbst nicht die Kraft | |
hat. | |
Historiker über Wege zum Frieden: „Wann ist Krieg reif für Frieden?“ | |
An vielen Orten auf der Welt herrscht Krieg. Wie kann hier nachhaltiger | |
Frieden geschlossen werden? Ein Gespräch mit dem Historiker Jörn Leonhard. | |
Letzte Pressekonferenz 2023 in Kyjiw: Selenskyj weicht Fragen aus | |
Der ukrainische Präsident sprach am Montag ein letztes Mal in diesem Jahr | |
vor der Presse – vor allem über Außenpolitik. | |
Kölner Theatergruppe in der Ukraine: Umarmung durch die Jahrhunderte | |
In der ukrainischen Stadt Lviv sind die Theater so gut besucht wie nie. | |
Internationale Kooperationen bringen finanzielle Unterstützung. | |
Situation in der Ukraine: Ukrainekrieg – war da was? | |
Die Lage für das angegriffene Land ist heikel – auch weil es zu wenig Hilfe | |
bekommt, um zu gewinnen. Das dürfte die Autokratien in der Welt beflügeln. | |
Wolodimir Selenski in den USA: Es geht um die Zukunft der Ukraine | |
Der ukrainische Präsident hat vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen | |
gewarnt. Die Republikaner im US-Kongress blockieren sie. | |
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? | |
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue | |
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es | |
dabei nicht geben. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Hilferuf von Olena Selenska | |
Wolodimir Selenskis Ehefrau warnt die Weltgemeinschaft davor, die Ukraine | |
zu vergessen. Das Parlament in Kyjiw stimmt für Beitrittsverhandlungen mit | |
der EU. |