# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Hilferuf von Olena Selenska | |
> Wolodimir Selenskis Ehefrau warnt die Weltgemeinschaft davor, die Ukraine | |
> zu vergessen. Das Parlament in Kyjiw stimmt für Beitrittsverhandlungen | |
> mit der EU. | |
Bild: Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenski, während … | |
## Rada fordert Brüssel zu Verhandlungen auf | |
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten | |
zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw aufgerufen. Die | |
Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der | |
Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in | |
dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des | |
Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten – informierte | |
am Samstag in Kyjiw der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im | |
Nachrichtendienst Telegram. | |
Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber | |
entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den | |
russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada | |
rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche | |
Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen | |
Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für | |
das Land nicht nachzulassen. (dpa) | |
## Ukraine verurteilt Moskauer Wahl-Pläne | |
Die Ukraine hat Moskaus Pläne, die russischen Präsidentschaftswahlen auch | |
in besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden verurteilt. Das | |
ukrainische Außenministerium bezeichnete die geplanten Wahlen am Samstag | |
als „null und nichtig“ und kündigte an, dass internationale Beobachter, die | |
sich in dieser Rolle an den Wahlen beteiligten, strafrechtlich zur | |
Verantwortung gezogen würden. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft | |
auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten | |
ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen | |
gegen die an der Organisation und Durchführung dieser Wahlen Beteiligten zu | |
verhängen“, erklärte das Ministerium. | |
Die russischen Abgeordneten hatten am Donnerstag als Wahltag den 17. März | |
2024 festgesetzt. Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag seine | |
erneute Kandidatur an. Im Falle eines Wahlsiegs wäre es Putins fünfte | |
Amtszeit als Präsident. Angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über | |
das politische System in Russland gilt sein Sieg als weitgehend gesichert. | |
Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder | |
im Gefängnis oder im Exil. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten. | |
Die russischen Behörden planen, die Abstimmung auch in den vier von | |
Russland im September 2022 illegal für annektiert erklärten Regionen | |
Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzuhalten, außerdem auf der | |
ukrainischen Halbinsel Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 illegal | |
annektiert hatte. Die Ankündigung der Präsidentschaftswahl folgt auf | |
Regionalwahlen für die von Russland installierten Verwaltungen in besetzten | |
ukrainischen Gebieten im September. Diese Wahlen waren von Kyjiw und | |
westlichen Ländern als unrechtmäßig verurteilt worden. (ap) | |
## Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen | |
[1][Unterstützung für die Ukraine aufgerufen]. „Dieser Krieg ist | |
wahrscheinlich so schnell nicht vorbei“, sagte Scholz am Samstag in seiner | |
Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, „dass wir | |
lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist“, nämlich „die | |
Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“. | |
Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine „alle Verständigung | |
über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt“, sagte Scholz. Es müsse | |
die Klarheit geben, dass „Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt | |
verschoben werden“. | |
Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu | |
müssen, „wenn andere schwächeln“, sagte der Kanzler offensichtlich in | |
Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den | |
Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher | |
Seite Entscheidungen geben, „dass wir dazu in der Lage sind“. (afp) | |
Selenskis Frau: „Wir dürfen nicht müde werden“ | |
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat vor | |
nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt | |
sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. „Wir | |
brauchen die Hilfe wirklich“, sagte Olena Selenska nach Angaben der | |
britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden | |
sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate. | |
„Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser | |
Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, | |
werden sie uns einfach sterben lassen“, sagte Selenska demnach. Es schmerze | |
sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche | |
Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer | |
tödlichen Gefahr. (dpa) | |
## Ein Toter bei russischem Drohnenangriff in der Region Cherson | |
Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson | |
ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Ein weitere | |
Zivilist sei verletzt worden, teilen die Behörden mit. Eine russische | |
Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw | |
abgeworden. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der | |
Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen | |
Kriegsverbrechen ein. Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende | |
vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den | |
westlichen Teil der Region Cherson, insbesondere die gleichnamige | |
Regionalhauptstadt, angegriffen. (rtr) | |
9 Dec 2023 | |
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