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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Hilferuf von Olena Selenska
> Wolodimir Selenskis Ehefrau warnt die Weltgemeinschaft davor, die Ukraine
> zu vergessen. Das Parlament in Kyjiw stimmt für Beitrittsverhandlungen
> mit der EU.
Bild: Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenski, während …
## Rada fordert Brüssel zu Verhandlungen auf
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten
zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw aufgerufen. Die
Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der
Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in
dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des
Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten – informierte
am Samstag in Kyjiw der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im
Nachrichtendienst Telegram.
Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber
entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den
russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada
rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche
Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen
Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für
das Land nicht nachzulassen. (dpa)
## Ukraine verurteilt Moskauer Wahl-Pläne
Die Ukraine hat Moskaus Pläne, die russischen Präsidentschaftswahlen auch
in besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden verurteilt. Das
ukrainische Außenministerium bezeichnete die geplanten Wahlen am Samstag
als „null und nichtig“ und kündigte an, dass internationale Beobachter, die
sich in dieser Rolle an den Wahlen beteiligten, strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen würden. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft
auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten
ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen
gegen die an der Organisation und Durchführung dieser Wahlen Beteiligten zu
verhängen“, erklärte das Ministerium.
Die russischen Abgeordneten hatten am Donnerstag als Wahltag den 17. März
2024 festgesetzt. Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag seine
erneute Kandidatur an. Im Falle eines Wahlsiegs wäre es Putins fünfte
Amtszeit als Präsident. Angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über
das politische System in Russland gilt sein Sieg als weitgehend gesichert.
Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder
im Gefängnis oder im Exil. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten.
Die russischen Behörden planen, die Abstimmung auch in den vier von
Russland im September 2022 illegal für annektiert erklärten Regionen
Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzuhalten, außerdem auf der
ukrainischen Halbinsel Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 illegal
annektiert hatte. Die Ankündigung der Präsidentschaftswahl folgt auf
Regionalwahlen für die von Russland installierten Verwaltungen in besetzten
ukrainischen Gebieten im September. Diese Wahlen waren von Kyjiw und
westlichen Ländern als unrechtmäßig verurteilt worden. (ap)
## Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen
[1][Unterstützung für die Ukraine aufgerufen]. „Dieser Krieg ist
wahrscheinlich so schnell nicht vorbei“, sagte Scholz am Samstag in seiner
Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, „dass wir
lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist“, nämlich „die
Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.
Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine „alle Verständigung
über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt“, sagte Scholz. Es müsse
die Klarheit geben, dass „Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt
verschoben werden“.
Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu
müssen, „wenn andere schwächeln“, sagte der Kanzler offensichtlich in
Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den
Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher
Seite Entscheidungen geben, „dass wir dazu in der Lage sind“. (afp)
Selenskis Frau: „Wir dürfen nicht müde werden“
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat vor
nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt
sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. „Wir
brauchen die Hilfe wirklich“, sagte Olena Selenska nach Angaben der
britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden
sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate.
„Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser
Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird,
werden sie uns einfach sterben lassen“, sagte Selenska demnach. Es schmerze
sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche
Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer
tödlichen Gefahr. (dpa)
## Ein Toter bei russischem Drohnenangriff in der Region Cherson
Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson
ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Ein weitere
Zivilist sei verletzt worden, teilen die Behörden mit. Eine russische
Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw
abgeworden. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der
Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen
Kriegsverbrechen ein. Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende
vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den
westlichen Teil der Region Cherson, insbesondere die gleichnamige
Regionalhauptstadt, angegriffen. (rtr)
9 Dec 2023
## LINKS
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