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# taz.de -- Nach Besuch von US-Präsident Biden: Israel stimmt Hilfslieferungen…
> US-Präsident Biden kündigt in Tel Aviv humanitäre Hilfe für den
> Gazastreifen an. Israel möchte sich dem nicht in den Weg stellen.
Bild: US-Präsident Joe Biden umarmt in Tel Aviv einen Erstversorger nach dem H…
KAIRO/BERLIN taz | US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Tel Aviv
baldige humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im
Gazastreifen angekündigt. Israel habe Hilfslieferungen nach Gaza über
[1][den ägyptischen Grenzübergang Rafah] zugestimmt, erklärte Biden zum
Abschluss seines Besuchs am Mittwochnachmittag. Israels Regierung
bestätigte das kurz darauf. So schnell wie möglich sollten Lkw mit
Hilfsgütern nach Gaza einreisen können, wobei sichergestellt werden solle,
dass die Hilfe nicht an die Hamas ginge, sondern an die Bevölkerung. Zudem
sollten die Lieferungen auf geschmuggelte Waffen durchsucht werden.
Biden kündigte zudem ein US-Hilfspaket von 100 Millionen Dollar für die
palästinensische Bevölkerung an. Außerdem werde er den US-Kongress um die
Bewilligung eines nie dagewesenen Unterstützungsprogramms für Israel
ersuchen. Erneut forderte der US-Präsident die israelische Regierung auf,
in ihrem legitimen Krieg gegen Hamas das Völkerrecht zu wahren. Das sei es,
was eine Demokratie wie Israel von den Terroristen unterscheide.
[2][Was das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza] anging, stützte Biden die
israelische Version, wonach eine abgestürzte Rakete des Islamischen
Dschihad für die Explosion verantwortlich sei. „Auf Grundlage dessen, was
ich gesehen habe, scheint es so, als sei es von der Gegenseite ausgeführt
worden, nicht von euch,“ sagte Biden am Vormittag im Beisein von Israels
Premierminister Benjamin Netanjahu. Später von Journalisten gefragt, auf
welche Quellen er sich beziehe, verwies er auf Informationen des
US-Verteidigungsministeriums.
Gleichwohl hatte die von Hamas verbreitete Nachricht, durch einen
israelischen Angriff auf das Krankenhaus seien hunderte Zivilist*innen
getötet worden, Bidens ursprüngliche Reisepläne durcheinandergebracht.
Eigentlich hatte Biden von Israel aus in Jordaniens Hauptstadt Amman
weiterfliegen und dort nicht nur den jordanischen König, sondern auch den
Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Ägyptens Präsidenten Abdel Fatah
al-Sisi zu einem Mini-Gipfel treffen wollen.
## Auch Kanzler Scholz zeigt sich in Ägypten optimistisch
Doch nur kurz nach Verbreitung der Nachricht aus Gaza sagte zunächst Abbas
seine Teilnahme ab und machte sich auf den Rückweg nach Ramallah, wo er
drei Tage Staatstrauer ausrief. Dann erklärte Jordanien als Gastgeber, der
Gipfel werde verschoben. Die Ausladung eines US-Präsidenten, der sich
bereits auf dem Weg in den Nahen Osten befand, ist ein überaus
ungewöhnlicher Vorgang.
Ein Sprecher der Hamas im Libanon begrüßte die Absage des Treffens.
Hamas-Sprecher Osama Hamdan forderte am Mittwoch einen umgehenden
Waffenstillstand, einen sicheren Korridor für Hilfsgüter in den blockierten
Gazastreifen und die Fortsetzung der Proteste, die nach der Explosion im
Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am Dienstagabend begonnen hatten. Vor dem stark
befestigten US-Botschaftsgebäude nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut
etwa hatten am Dienstag und Mittwoch hunderte Menschen protestiert, Steine
auf die Polizei geworfen, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die
Menge vorging.
Die Ereignisse in Gaza haben auch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz
im Nahen Osten begleitet. [3][Scholz war am Dienstag in Israel gewesen] und
anschließend nach Kairo weitergereist, um dort al-Sisi zu treffen. Auch
Scholz zeigte sich zum Abschluss seines Besuchs optimistisch, dass
Hilfslieferungen nach Gaza bald anlaufen könnten. „Da bewegt sich gerade
etwas, ich bin zuversichtlich, dass das jetzt vorankommt.“
18 Oct 2023
## LINKS
[1] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5963750
[2] /-Nachrichten-zum-Nahost-Krieg-/!5967277
[3] /Scholz-und-Biden-besuchen-Israel/!5963749
## AUTOREN
Bernd Pickert
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza
Palästina
Israel
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IG
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