# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Rakete trifft Klinik in Gaza | |
> Durch den Beschuss einer Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar hunderte | |
> Menschen gestorben. Hamas und Israel machen sich gegenseitig | |
> verantwortlich. Kanzler-Maschine in Tel Aviv evakuiert. | |
Bild: Verletzte werden am Abend in Gaza abtransportiert | |
## Hunderte Tote in Gaza nach Raketentreffer auf Klinik | |
Durch einen Raketen-Treffer auf eine Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar | |
hunderte Menschen ums Leben gekommen. Hamas und Israel machen sich | |
gegenseitig für die Rakete verantwortlicht. Der örtliche Leiter des | |
Zivilschutzes sprach am Dienstagabend im Sender Al Dschasira von mindestens | |
300 Personen, die bei dem Beschuss einer Klinik ums Leben gekommen seien. | |
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 500 Menschen | |
getötet oder verletzt. Beide Behörden unterstehen der von der Hamas | |
geführten Regierung. | |
Israel bestritt, etwas mit der Explosion zu tun zu haben. Diese sei | |
vielmehr auf eine fehlgeleitete palästinensische Rakete zurückzuführen. | |
„Nach den Informationen der Geheimdienste, die auf mehreren uns | |
vorliegenden Quellen basieren, ist der Islamische Dschihad für einen | |
fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus | |
getroffen hat“, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung | |
der Armee. | |
Weiter erklärte die Armee, eine Analyse der operativen Systeme weise darauf | |
hin, dass „eine Raketensalve von Terroristen in Gaza abgefeuert wurde, die | |
in unmittelbarer Nähe des Ahli-Krankenhauses vorbeizog, als dieses | |
getroffen wurde“. | |
Zuvor hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel für den Angriff | |
verantwortlich gemacht. | |
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach am Abend von einem | |
„entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord“. Dafür trügen auch die Län… | |
Verantwortung, die Israel unterstützten. Abbas sagte nach Angaben aus | |
Kreisen der Palästinenser wegen des Angriffs zudem ein geplantes Treffen | |
mit US-Präsident Joe Biden ab. Biden und Abbas wollten sich am Mittwoch in | |
Jordanien treffen. Abbas sei nun aber nach Ramallah zu seinem | |
Regierungssitz im besetzten Westjordanland zurückgekehrt. | |
Die Hamas erklärte, bei dem Bombardement seien vor allem Menschen getötet | |
worden, die durch die israelischen Bombardierungen obdachlos geworden | |
seien. Unter den Toten seien auch Kranke, Frauen und Kinder. | |
Zahlreiche Länder wie der Iran, Ägypten, Jordanien, Katar und die Türkei | |
sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilten den Angriff auf | |
das Schärfste. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnete | |
den Beschuss einer Klinik als „entsetzlich und absolut inakzeptabel“. | |
(rtr/ap/afp/taz) | |
Scholz' Delegation musste wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen | |
Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor | |
dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig | |
das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude | |
gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld | |
auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die | |
auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren. | |
Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen. | |
Am späten Abend flog die Maschine mit Scholz und der Delegation Richtung | |
Kairo ab. (dpa) | |
## 🐾 Scholz und Biden besuchen Israel: Zwischen Solidarität und Diplomatie | |
Israel hat das Recht sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel | |
Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am | |
Mittwoch, [1][berichten Anna Lehmann und Bernd Pickert.] (taz) | |
## Hoher Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet | |
Israelische Streitkräfte haben nach Hamas-Angaben einen Spitzenkommandeur | |
der militant-islamistischen Gruppe getötet. Ajman Nofal, der auch unter dem | |
Namen Abu Mohammed bekannt war, sei am Dienstag bei einem Luftangriff auf | |
das Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte | |
der militärische Arm der Hamas mit. (ap) | |
## Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen | |
Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler | |
Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel | |
eingetroffen. Der SPD-Politiker will in Tel Aviv mit Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu und mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas | |
sprechen. (dpa) | |
Berliner Polizei verbietet weitere Versammlungen | |
Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weitere | |
Pro-Palästina-Demonstrationen verboten. Zur Begründung verwies sie am | |
Dienstag wie in den Vortagen auf die unmittelbar bestehende Gefahr | |
volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen, | |
Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten. Konkret geht es um einen | |
Demonstrationszug am Mittwoch vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser | |
Tor in Kreuzberg und eine Kundgebung am Donnerstag am Potsdamer Platz. | |
Weiter hieß es, auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis zum | |
27. Oktober in Berlin verboten. Die Verbote erfolgten laut Polizei nach | |
Bewertung aller Umstände und nach Abwägung sämtlicher Interessen wie dem | |
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (epd) | |
## 2.000 US-Soldaten in Alarmbereitschaft | |
Die USA haben etwa 2.000 Soldaten in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. | |
Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob sie auch entsandt | |
würden, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der Flugzeugträger | |
Gerald R. Ford – kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Entsendung in der | |
Region Europa und Naher Osten – bleibe länger im Einsatz. (rtr) | |
## Jordanien plant Gipfel mit Biden und Abbas | |
Jordanien wird Staatsmedien zufolge am Mittwoch einen Vierer-Gipfel | |
ausrichten, zu dem US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Auch der Präsident | |
von Ägypten, Abdel Fattah al-Sissi, und Palästinenser-Präsident Mahmud | |
Abbas würden teilnehmen, um über die „gefährlichen Auswirkungen“ des | |
Gaza-Krieges auf die gesamte Region zu beraten und eine politische Lösung | |
für den Konflikt zu finden, heißt es in den staatlichen Medien. (rtr) | |
## Türkei verhandelt mit der Hamas über Geiseln | |
Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der | |
radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas über die Freilassung | |
verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder. „Viele Länder“ hätten | |
Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der Hamas | |
festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagt Außenminister Hakan Fidan | |
bei einem Besuch im Libanon. (rtr) | |
## Niederlande geben zusätzliche Hilfe für Gaza | |
Die Niederlande wollen die Palästinenser im Gazastreifen mit zehn Millionen | |
Euro an zusätzlicher Hilfe unterstützen. Das kündigt das Außenhandels- und | |
Entwicklungsministerium der Nachrichtenagentur ANP zufolge an. (rtr) | |
## Ägypten lädt zu Gipelftreen am Samstag | |
Ägypten wird am Samstag ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs | |
ausrichten, um über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beraten. | |
Das teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in | |
Beirut mit. (rtr) | |
## 🐾 Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße | |
benennen“ | |
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen | |
Mitteln zu antworten, [2][sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von | |
Heinegg im Interview mit taz-Redakteur Bernd Pickert]. | |
## Jordanien nimmt keine palästinensischer Flüchtlinge auf | |
Jordanien ist nach Angaben von König Abdullah II. nicht bereit, weitere | |
palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei „eine rote Linie“, sagte | |
Abdullah am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
in Berlin. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten�… | |
sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen. | |
Der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel dürfe nicht auf | |
den Schultern anderer ausgetragen werden, sagte Abdullah weiter. Zugleich | |
betonte er die Wichtigkeit humanitärer Hilfe. Zivilisten müssten in dem | |
Konflikt geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie | |
seien. (dpa) | |
Israel warnt vor antisemitischen Angriffen weltweit | |
Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des Massakers der | |
islamistischen Hamas und israelischen Gegenangriffen vor einer Zunahme von | |
antisemitischen Attacken gewarnt. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft | |
angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus“, sagte Herzog am | |
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Jüdische Gemeinden müssten „noch | |
mehr geschützt werden“. Es gebe eine Koalition des „Hasses und des Bösen�… | |
bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und | |
anderen Gruppierungen, die versuchten, „die extremen Elemente der | |
muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln“ und in sozialen Medien sowie auf | |
den Straßen Hass zu schüren. (dpa) | |
## Hälfte der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf der Flucht | |
Fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens ist nach Schätzung | |
des UN-Nothilfebüros (OCHA) inzwischen auf der Flucht. Rund eine Million | |
Menschen hätten ihre Wohnungen bis Montagabend verlassen, teilte OCHA in | |
der Nacht zu Dienstag mit. | |
Viele Zufluchtsmöglichkeiten haben sie demnach nicht, weil der nur rund 40 | |
Kilometer lange Küstenstreifen vollständig abgeriegelt ist. Ein Drittel der | |
Menschen habe Zuflucht in Gebäuden des UN-Hilfswerk für Palästinenser | |
(UNRWA) gesucht, hieß es. Andere kampierten im Freien oder seien bei | |
Freunden und Verwandten im Süden des Gebiets untergekommen. | |
Krankenhäuser seien mangels Strom und inzwischen auch Treibstoff für | |
Generatoren „am Rande des Zusammenbruchs“, wie das Büro berichtete. Das | |
Leben Tausender Patienten sei in Gefahr. Israel liefere zwar wieder Wasser, | |
aber nur vier Prozent der Menge, die im Gazastreifen gebraucht werde. Es | |
drohten Krankheitsausbrüche. (dpa) | |
## Scholz und Jordaniens König: Zivilisten müssen versorgt sein | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah haben eine | |
Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen gefordert. | |
Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagt Scholz und verweist auf die | |
Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. „Es ist wichtig zu | |
differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas“, sagt Scholz. „Die | |
Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls | |
Opfer der Hamas.“ Der jordanische König verurteilt Angriffe auf Zivilisten | |
auf beiden Seiten. | |
Scholz hat nach einem Treffen mit dem Treffen mit dem König Abdullah | |
gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. „Ich warne die | |
Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen“, sagt | |
Scholz. | |
Scholz fliegt nach dem Treffen weiter nach Tel Aviv und Kairo. (rtr/taz) | |
## 49 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen | |
Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach | |
palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet | |
worden. Es seien Wohnhäuser in Chan Junis und Rafah getrofffen worden, | |
teilt das Innenministerium im von der radikal-islamischen Hamas | |
beherrschten Gazastreifen mit. (rtr) | |
## Erste US-Bürger mit Kreuzfahrtschiff nach Zypern evakuiert | |
Erste aus Israel evakuierte US-Bürger sind am Morgen mit einem | |
Kreuzfahrtschiff in Zypern angekommen. Etwa 159 Personen befanden sich an | |
Bord der „Rhapsody of the Seas“, die von Haifa kommend in den Hafen von | |
Limassol einlief. Ein zyprischer Regierungsvertreter kündigte im Fernsehen | |
an, dass in den nächsten zwölf Stunden weitere von den USA organisierte | |
Evakuierungsschiffe erwartet würden. Zypern ist seit der Eskalation im | |
Nahost-Konflikt nach dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel | |
zum Drehkreuz für Evakuierungen aus Israel geworden. (rtr) | |
## Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat gescheitert | |
Der [3][UN-Sicherheitsrat] hat einen russischen Resolutionsentwurf zum | |
Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf | |
Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei | |
einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die | |
ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan | |
votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten | |
UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von | |
Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten | |
am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden. | |
Russland forderte in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige | |
„humanitäre Waffenruhe“ und „ungehinderten“ humanitären Zugang zum | |
Gazastreifen. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten | |
richten, sowie „alle Terrorakte“ werden scharf verurteilt. Die | |
radikalislamische Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In | |
dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich | |
„abscheuliche Terrorangriffe der Hamas“ verurteilt. | |
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, | |
sagte am Montag, trotz des Scheiterns habe Moskaus Resolution dazu | |
beigetragen, „dass im Sicherheitsrat eine umfassende Diskussion über dieses | |
Thema in Gang gekommen ist“. Die britische UN-Botschafterin Barbara | |
Woodward warf Russland hingegen vor, keinen ernsthaften Versuch unternommen | |
zu haben, um einen Konsens zu finden. „Wir können eine Resolution nicht | |
unterstützen, in der die Terroranschläge der Hamas nicht verurteilt | |
werden“, fügte sie hinzu. | |
Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, rief den | |
Sicherheitsrat auf, „den Kampf für die Zivilisation zu unterstützen“ und | |
„die Hamas als die mörderische Terrororganisation zu bezeichnen, die sie | |
ist“. | |
Der UN-Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad Mansur, | |
forderte eine Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. | |
„Was in Gaza geschieht, ist kein Militäreinsatz“, sagte er. „Es sind | |
Massaker an unschuldigen Zivilisten.“ (afp) | |
## Irans Außenminister warnt vor „präventiven Schritten“ | |
Angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels gegen die von [4][Teheran | |
gestützte Hamas] im Gazastreifen hat Irans Außenminister Hussein | |
Amirabdollahian vor „präventiven Schritten“ gewarnt. Israel „kann in Gaza | |
nicht tun, was es will und sich dann andere Widerstandsgruppen vorknöpfen, | |
nachdem es mit Gaza fertig ist“, sagte Amirabdollahian am Montagabend | |
(Ortszeit) im iranischen Staatsfernsehen. „Daher sind jegliche präventive | |
Schritte in den kommenden Stunden möglich“. Was genau er damit meinte, ließ | |
er offen. | |
Sollten die Vereinten Nationen und die politischen Akteure das „begrenzte | |
und extrem enge Gelegenheitsfenster“ in den kommenden Stunden nicht nutzen, | |
sei „die Öffnung neuer Fronten gegen das zionistische Regime | |
unvermeidlich“, ergänzte Irans Chefdiplomat. (ap) | |
## USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza | |
Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken | |
gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. | |
Es gehe darum, „Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen“, sagte | |
Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts | |
der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem | |
Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten | |
geschaffen werden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so | |
schnell wie möglich nach Gaza fließt“, sagte Blinken. | |
Die US-Regierung begrüße die Zusage Israels, eine Strategie für humanitäre | |
Hilfe zu erarbeiten, hieß es. Die Vereinbarung sei eine Bedingung für die | |
Ankündigung des Besuchs von US-Präsident Joe Biden gewesen, berichtete die | |
„Washington Post“ unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Weitere Details | |
würden dann in dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Biden und | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geklärt, sagte Blinken. | |
Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten will Biden am Mittwoch | |
Israel und das Nachbarland Jordanien besuchen, um dort mit dem | |
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel | |
Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen. | |
(dpa) | |
## Bundeskanzler Scholz fliegt nach Israel und Äpypten | |
[5][Noch zuvor wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz als erster | |
Regierungschef nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas nach Israel | |
reisen]. In Tel Aviv will er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den | |
USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen. Scholz will | |
sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, | |
wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist | |
er weiter nach Ägypten. | |
Noch vor seinem Abflug in den Nahen Osten wollte Scholz in Berlin den | |
jordanischen König empfangen. (dpa/rtr/taz) | |
## Hochrangiger US-General in Israel | |
Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten, | |
Michael Kurilla, fliegt ohne offizielle Vorankündigung nach Israel. „Ich | |
bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um | |
sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch | |
andere Parteien zu verhindern“, sagte Kurilla der Nachrichtenagentur | |
Reuters kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen | |
US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der | |
israelischen Armee auf den Gazastreifen. Die Reise findet einen Tag vor dem | |
geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel statt. (rtr) | |
17 Oct 2023 | |
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