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# taz.de -- Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Ins…
> Auf Malta treffen sich 65 Länder, die Ukraine präsentiert wiederholt
> Selenskis „Friedensformel“. Dabei geht es auch um die Nachkriegsordnung.
Bild: Die Ukraine kämpft weiter: Freiwillige trainieren, um den ukrainischen K…
Berlin taz | Bei einem dritten „Friedensgipfel“ für die Ukraine am
Wochenende auf Malta hat die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben
weitere internationale Unterstützung für ihre Haltung zur Beendigung des
Krieges mit Russland erhalten. 65 Länder nahmen an dem Gipfel teil, der auf
ähnlichen Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen am 26. Juni und
der saudi-arabischen Stadt Dschiddah am 6. August folgt. Das sind deutlich
mehr Länder als bisher: in Dschiddah waren es noch etwa 40 gewesen, in
Kopenhagen noch weniger.
Die Regierung von [1][Präsident Wolodimir Selenski präsentiert auf jedem
dieser Treffen Selenskis] „Friedensformel“ für die Ukraine, die er erstmals
im September 2022 der UN-Generalversammlung vorgetragen hatte. Die
„Friedensformel“ ist ein Zehn-Punkte-Plan mit einem vollständigen Rückzug
Russlands hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine, einem
Ende der Kampfhandlungen und der Wiederherstellung der ukrainischen
Kontrolle ihrer Grenzen als Kernelement, gekoppelt mit verpflichtenden
Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Weitere Elemente sind ein Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg,
russische [2][Entschädigungszahlungen an die Ukraine zum Wiederaufbau], die
Rückkehr aller Kriegsgefangenen und Deportierten sowie Maßnahmen zur
globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit.
Russland hat diesen Plan immer zurückgewiesen und ist zu Verhandlungen mit
der Ukraine auf dieser Grundlage nicht bereit, sondern höchstens auf
Grundlage einer ukrainischen Anerkennung aller russischen Annexionen. Es
geht bei der „Friedensformel“ auch nicht so sehr um die Vorbereitung
möglicher Friedensgespräche als um die Ausarbeitung der internationalen
Komponenten einer Nachkriegsordnung für die Ukraine nach einer
militärischen Niederlage Russlands.
## Besserer Zugang für das Rote Kreuz
Auf Malta wurden fünf der zehn Punkte der „Friedensformel“ debattiert:
atomare Sicherheit, Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit; Rückkehr der
Kriegsgefangenen und Deportierten und Wiederherstellung der territorialen
Integrität der Ukraine.
Als praktische Schritte in diesen Punkten wurden Kontrollrechte für die
Internationale Atomenergiebehörde [3][IAEA im russisch besetzten AKW
Saporischschja] genannt, ein verbesserter Zugang für das Internationale
Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu Kriegsgefangenen sowie eine
völkerrechtlich bindende Rolle für den Internationalen Gerichtshof (IGH).
Dieser ist für zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, bei
Fragen der Einhaltung der UN-Charta und eine Reform des
UN-Sicherheitsrates. Es bedürfe auch internationaler Verpflichtungen zur
Gewährleistung von Ernährungssicherheit und gegen den Einsatz von
Energielieferungen als Waffe oder Druckmittel, hieß es.
Als nachteilig werten Beobachter den Umstand, dass China nicht teilnahm,
wie bereits beim ersten Gipfel in Kopenhagen im Juni. Dass [4][chinesische
Vertreter im August zum zweiten Gipfel nach Dschiddah gekommen waren],
hatte die ukrainische Seite noch als Erfolg verbucht.
Jetzt wird als Neuzugang die Teilnahme Armeniens gefeiert, das nach dem
Ausbleiben russischer Unterstützung gegen die aserbaidschanische Eroberung
Berg-Karabachs im September seine Beziehungen zu Moskau überdenkt. Die
wichtigen Schwellenländer Brasilien, Indien, Südafrika und Türkei waren
erneut anwesend, die westlichen Unterstützer der Ukraine sowieso.
Deutschland war nach Angaben aus Regierungskreisen auf „hoher Beamtenebene
aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt“ vertreten.
29 Oct 2023
## LINKS
[1] /Treffen-europaeischer-Staaten-in-Spanien/!5960491
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5964971
[3] /AKW-Saporischschja-in-Ukraine/!5886194
[4] /Ukraine-Friedenskonferenz-in-Dschidda/!5947831
## AUTOREN
Dominic Johnson
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