# taz.de -- Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Ins… | |
> Auf Malta treffen sich 65 Länder, die Ukraine präsentiert wiederholt | |
> Selenskis „Friedensformel“. Dabei geht es auch um die Nachkriegsordnung. | |
Bild: Die Ukraine kämpft weiter: Freiwillige trainieren, um den ukrainischen K… | |
BERLIN taz | Bei einem dritten „Friedensgipfel“ für die Ukraine am | |
Wochenende auf Malta hat die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben | |
weitere internationale Unterstützung für ihre Haltung zur Beendigung des | |
Krieges mit Russland erhalten. 65 Länder nahmen an dem Gipfel teil, der auf | |
ähnlichen Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen am 26. Juni und | |
der saudi-arabischen Stadt Dschiddah am 6. August folgt. Das sind deutlich | |
mehr Länder als bisher: in Dschiddah waren es noch etwa 40 gewesen, in | |
Kopenhagen noch weniger. | |
Die Regierung von [1][Präsident Wolodimir Selenski präsentiert auf jedem | |
dieser Treffen Selenskis] „Friedensformel“ für die Ukraine, die er erstmals | |
im September 2022 der UN-Generalversammlung vorgetragen hatte. Die | |
„Friedensformel“ ist ein Zehn-Punkte-Plan mit einem vollständigen Rückzug | |
Russlands hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine, einem | |
Ende der Kampfhandlungen und der Wiederherstellung der ukrainischen | |
Kontrolle ihrer Grenzen als Kernelement, gekoppelt mit verpflichtenden | |
Sicherheitsgarantien für die Ukraine. | |
Weitere Elemente sind ein Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg, | |
russische [2][Entschädigungszahlungen an die Ukraine zum Wiederaufbau], die | |
Rückkehr aller Kriegsgefangenen und Deportierten sowie Maßnahmen zur | |
globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit. | |
Russland hat diesen Plan immer zurückgewiesen und ist zu Verhandlungen mit | |
der Ukraine auf dieser Grundlage nicht bereit, sondern höchstens auf | |
Grundlage einer ukrainischen Anerkennung aller russischen Annexionen. Es | |
geht bei der „Friedensformel“ auch nicht so sehr um die Vorbereitung | |
möglicher Friedensgespräche als um die Ausarbeitung der internationalen | |
Komponenten einer Nachkriegsordnung für die Ukraine nach einer | |
militärischen Niederlage Russlands. | |
## Besserer Zugang für das Rote Kreuz | |
Auf Malta wurden fünf der zehn Punkte der „Friedensformel“ debattiert: | |
atomare Sicherheit, Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit; Rückkehr der | |
Kriegsgefangenen und Deportierten und Wiederherstellung der territorialen | |
Integrität der Ukraine. | |
Als praktische Schritte in diesen Punkten wurden Kontrollrechte für die | |
Internationale Atomenergiebehörde [3][IAEA im russisch besetzten AKW | |
Saporischschja] genannt, ein verbesserter Zugang für das Internationale | |
Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu Kriegsgefangenen sowie eine | |
völkerrechtlich bindende Rolle für den Internationalen Gerichtshof (IGH). | |
Dieser ist für zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, bei | |
Fragen der Einhaltung der UN-Charta und eine Reform des | |
UN-Sicherheitsrates. Es bedürfe auch internationaler Verpflichtungen zur | |
Gewährleistung von Ernährungssicherheit und gegen den Einsatz von | |
Energielieferungen als Waffe oder Druckmittel, hieß es. | |
Als nachteilig werten Beobachter den Umstand, dass China nicht teilnahm, | |
wie bereits beim ersten Gipfel in Kopenhagen im Juni. Dass [4][chinesische | |
Vertreter im August zum zweiten Gipfel nach Dschiddah gekommen waren], | |
hatte die ukrainische Seite noch als Erfolg verbucht. | |
Jetzt wird als Neuzugang die Teilnahme Armeniens gefeiert, das nach dem | |
Ausbleiben russischer Unterstützung gegen die aserbaidschanische Eroberung | |
Berg-Karabachs im September seine Beziehungen zu Moskau überdenkt. Die | |
wichtigen Schwellenländer Brasilien, Indien, Südafrika und Türkei waren | |
erneut anwesend, die westlichen Unterstützer der Ukraine sowieso. | |
Deutschland war nach Angaben aus Regierungskreisen auf „hoher Beamtenebene | |
aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt“ vertreten. | |
29 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Treffen-europaeischer-Staaten-in-Spanien/!5960491 | |
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5964971 | |
[3] /AKW-Saporischschja-in-Ukraine/!5886194 | |
[4] /Ukraine-Friedenskonferenz-in-Dschidda/!5947831 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Malta | |
Wolodymyr Selenskij | |
Russland | |
China | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Exilkunst | |
US-Kongress | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krieg in der Ukraine: Über 100 Orte beschossen | |
Die Ukraine meldet den größten russischen Angriff seit Jahresbeginn. 118 | |
Städte und Dörfer wurden binnen 24 Stunden beschossen, so Innenminister | |
Ihor Klymenko. | |
Widerstand auf der Krim: Provokation mit gelben Bändern | |
Auf der Krim protestieren Aktivist*innen gegen die russische Besatzung. | |
Sie nehmen Repressionen und Haftstrafen in Kauf. | |
Kuratoren über Kunst im Krieg: „Wir können nicht alles retten“ | |
Die Kyiv-Biennale 2023 geht ins Exil, auch nach Polen. Wie zeigen | |
Kunsthäuser im lang PiS-regierten Land Solidarität mit der ukrainischen | |
Kulturszene? | |
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer | |
Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen | |
hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse | |
fahren. | |
EU-Ambitionen der Ukraine: Leider realitätsfern | |
Der ukrainische Präsident Selenski fordert die Aufnahme von | |
EU-Beitrittsgesprächen. Doch die geopolitische Lage verschiebt sich nach | |
Nahost. |