# taz.de -- Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses: Christ, Ehemann und kons… | |
> Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er | |
> bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative. | |
WASHINGTON taz | Er sei „ein Christ, Ehemann, Vater, konservativ, Anwalt | |
für Verfassungsrecht und Kleinunternehmen, genau in dieser Reihenfolge“, | |
das sagte Mike Johnson 2016 der Zeitung Louisiana Baptist Message. An | |
welche Stelle in dieser Aufzählung Johnson wohl seine neue Rolle | |
einsortieren wird? | |
Denn seit Mittwoch ist der republikanische Kongress-Abgeordnete auch der | |
neue [1][Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses]. Mit 220 Stimmen – alle | |
anwesenden republikanischen Abgeordneten stimmten für ihn – wurde der 51 | |
Jahre alte Johnson ins Amt gewählt. Mehr als drei Wochen waren seit der | |
Abwahl Kevin McCarthys vergangen, drei andere Kandidaten waren in dieser | |
Zeit gescheitert. | |
Als Sprecher des Repräsentantenhauses kontrolliert Johnson zusammen mit dem | |
ebenfalls republikanischen Mehrheitsführer Steve Scalise, welche | |
Gesetzesanträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Er steht zudem nach | |
Vizepräsidentin Kamala Harris auf Platz drei der Nachfolgerangliste auf das | |
Präsidentenamt. Mike Johnson zog 2016 erstmals in den US-Kongress ein und | |
vertritt dort zum mittlerweile vierten Mal den vierten Wahlbezirk des | |
Bundesstaates Louisiana. | |
Mit Johnson haben die Republikaner einen ultrakonservativen Südstaatler in | |
das höchste Amt im Repräsentantenhaus gewählt. Er ist gegen das Recht auf | |
Abtreibung und gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe. | |
## Im „Kulturkampf“ verfolgt Johnson eine klare Linie | |
Im vergangenen Jahr verfasste er eine Gesetzesvorlage, die eine | |
Thematisierung verschiedener Geschlechtsidentitäten an öffentlichen Schulen | |
in den USA verboten hätte. Die Entscheidung des amerikanischen Supreme | |
Courts im vergangenen Jahr, das Recht auf Abtreibung zu stürzen, | |
bezeichnete Johnson als „großartiges und freudiges Ereignis“. | |
In einer Nation, in der der [2][Kulturkampf] immer mehr an Bedeutung | |
gewinnt, verfolgt Johnson eine klare Linie. Bereits vor seiner Zeit als | |
Abgeordneter spiegelte sich dies in seiner Karriere wider. Als Anwalt | |
beschäftigte er sich vor allem mit Religionsfreiheit. Im Jahr 2004 | |
argumentierte er gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Louisiana. | |
„Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind grundlegend unnatürlich und, wie | |
Studien eindeutig gezeigt haben, am Ende schädlich und kostspielig für | |
alle. (…) Wenn wir die Bedeutung der Ehe für diese kleine moderne | |
Minderheit verändern, dann müssen wir dies für alle normwidrigen Gruppen | |
tun“, kommentierte er damals. | |
Neben seinen ultrakonservativen Werten ist Johnson auch ein loyaler | |
Trump-Anhänger. Er verteidigte den damaligen Präsidenten während des ersten | |
Impeachment-Verfahrens und wurde von der New York Times als „der wichtigste | |
Architekt“ des Komplotts zur Nicht-Ratifizierung von Joe Bidens Wahlsieg | |
bezeichnet. | |
## Gegen Ratifizierung von Biden Wahlsieg | |
Johnson argumentierte, dass die durch die [3][Coronapandemie] bedingten | |
Veränderungen des Wahlablaufs in manchen Bundesstaaten im Jahr 2020 | |
verfassungswidrig waren. Dieses Argument fand zumindest mehr Zustimmung | |
unter Abgeordneten als Trumps fabrizierte Behauptung eines großangelegten | |
Wahlbetrugs. Insgesamt 147 Republikaner stimmten letztendlich gegen die | |
Ratifizierung von Bidens Wahlsieg. | |
Mike Johnson wiederholte jedoch auch einige der komplett erfundenen | |
Verschwörungstheorien, wie etwa, dass der Wahlgeräte- und | |
Softwarehersteller Dominion Voting Systems Beziehungen zum verstorbenen | |
kommunistischen Diktator Venezuelas, Hugo Chavez, gehabt hätte. Bis heute | |
hat Johnson nicht öffentlich zugegeben, dass Joe Biden der tatsächliche | |
Wahlsieger ist und es keinen Wahlbetrug gab. | |
Der Zweifel am Wahlergebnis war zwei anderen Kandidaten im Rennen um das | |
Sprecheramt zuvor zum Verhängnis geworden. Dass sich Johnson trotz seiner | |
Aussagen durchsetzen konnte, hatte andere Gründe, wie der republikanische | |
Abgeordnete Ken Buck erklärte: „Wir haben einen Punkt erreicht, wo wir | |
einfach nach vorne schauen müssen. Es geht darum, die Regierung am Laufen | |
zu halten, Israel zu unterstützen, die Ukraine zu unterstützen und die | |
Sicherung unserer Südgrenze zu gewährleisten. Dies geht nur mit einem | |
Vorsitzenden. Er ist nicht perfekt, aber Mike Johnson versucht sein Bestes | |
zu geben, um die Probleme anzugehen.“ | |
Doch da ergibt sich schon das nächste Problem, denn in jüngster Zeit hat | |
sich Johnson skeptisch über eine weitere Unterstützung der Ukraine | |
geäußert. Zuletzt stimmte er sogar gegen zwei Vorlagen, die mehr Hilfe | |
bereitgestellt hatten: „Die amerikanischen Steuerzahler haben während des | |
vergangenen Jahres mehr als 100 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt. | |
Sie verdienen es zu wissen, ob die ukrainische Regierung transparent damit | |
umgeht und offenlegt, wofür diese riesigen Summen an Steuergeldern | |
verwendet werden“, erklärte Johnson schon im Februar auf X, das damals noch | |
Twitter hieß. | |
## Rückhalt für Israel ungebrochen | |
Im Gegensatz dazu ist Mike Johnsons Rückhalt für Israel ungebrochen. In | |
einer Stellungnahme erklärte er kürzlich, dass die USA geschlossen hinter | |
Israel stünden und das Land mit allen nötigen Mitteln versorgen würden. | |
Präsident Biden hat vergangenen Woche den US-Kongress darum gebeten, | |
Hilfsleistungen von 100 Milliarden Dollar zu bewilligen. Diese Summe | |
beinhaltet Gelder für die Ukraine, Israel und zur Sicherung der Grenze mit | |
Mexiko. | |
Als Sohn eines [4][Feuerwehrmannes] war es Johnsons Kindheitstraum, in die | |
Fußstapfen seines Vaters zu treten. Nachdem dieser jedoch in einem Brand | |
schwer verletzt wurde, schlug er einen neuen Weg ein. Als neuer Sprecher | |
des Repräsentantenhauses gibt es aktuell jedoch viele kleine Feuer zu | |
löschen. | |
Mit seinen extrem sozialkonservativen Werten vertritt er eine potentiell | |
wachsende Fraktion innerhalb der Republikaner. Jetzt muss er beweisen, dass | |
er trotz seiner geringen politischen Erfahrung die Partei langfristig | |
hinter sich vereinen kann, damit diese ihrem Anspruch auf eine kommende | |
Regierung gerecht wird. | |
27 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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