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# taz.de -- US-Senat billigt Übergangshaushalt: Shutdown in den Vereinigten St…
> Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte
> eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete
> gedroht.
Bild: Dank Einigung in letzter Minute gehen in Washington doch nicht die Lichte…
Washington afp | Der Shutdown in den USA ist abgewendet: Nach wochenlangen
Verhandlungen verabschiedete der US-Senat am Samstag kurz nach Mitternacht
(Ortszeit) mehrheitlich und auch mit Stimmen von Republikanern den
Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre
[1][der Übergangshaushalt gescheitert], wäre es zu einem sogenannten
Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für
hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche
Leben.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur
Einigung: „Es sind gut Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am
Ende durchgesetzt hat. (…) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für
die Amerikaner.“ Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren
gewählt.
Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen
Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte.
[2][Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon
Musk] hatten diesen jedoch als zu „kostspielig“ verworfen. Der künftige
Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die
Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für
mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.
Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der
Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen.
Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am
1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden
Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich
abgeschafft sehen.
Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neue Entwurf zur Abstimmung
vorgelegt worden, der diese Forderung Trumps allerdings nicht
berücksichtigte. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung dieser
Forderung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was
für Trump eine Schlappe bedeutete.
Der Übergangshaushalt sieht eine Katastrophenhilfe für die von den beiden
verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110
Milliarden Dollar (umgerechnet rund 105,5 Milliarden Euro) vor sowie Hilfen
für die Landwirte.
Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der
Kongress bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das
kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber
regelmäßig nicht eingehalten, so dass dann Übergangshaushalte mit kurzer
Laufzeit vereinbart werden.
Vor dem Hintergrund des nur knapp abgewendeten Shutdowns – um Mitternacht
in der Nacht zu Samstag lief die Frist für einen Übergangshaushalt ab –
äußerten auch republikanische Kongressmitglieder deutlichen Unmut über die
Einflussnahme des designierten Trump-Beraters Musk. „Nach allem, was ich
weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress“, sagte der republikanische
Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: „Jetzt
hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner
Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen
gewählt, damit ich das Richtige für sie tue.“
Bei einem Shutdown werden wegen der Haushaltssperre hunderttausende
Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt
es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen
etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie
Nationalparks und staatlichen Museen.
Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, viele
dauerten nur ein oder zwei Tage. Den längsten Shutdown gab es in Trumps
erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte damals 35 Tage.
21 Dec 2024
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