# taz.de -- Entwicklungshilfe in den USA: Radikalschlag abgeschlossen | |
> 83 Prozent der US-amerikanischen Entwicklungsprogramme sollen eingestellt | |
> werden, sagt Außenminister Marco Rubio. Organisationen warnen vor Folgen. | |
Bild: „USAID rettet Leben“: Demonstrant*innen in Washington, D.C | |
BERLIN taz | Die [1][Abwicklung der US-amerikanischen Entwicklungshilfe] | |
ist nach Angaben von Außenminister Marco Rubio abgeschlossen. Nach einem | |
sechswöchigen Prüfungsprozess seien 5.200 der etwa 6.200 Programme der | |
Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen worden, berichtete Rubio am | |
Montag in sozialen Medien. Welche Programme überlebt haben, ist nicht | |
bekannt. | |
Die verbliebenen 18 Prozent der Programme sollen in Zukunft von Rubios | |
eigenem Ministerium „effizienter“ verwaltet werden, schrieb er. Die | |
Programme hätten etliche Milliarden US-Dollar „auf eine Weise ausgegeben, | |
die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und | |
in einigen Fällen sogar schadete)“. | |
Präsident Donald Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts per Dekret | |
angeordnet, den Großteil der Gelder einzufrieren und alle Hilfs- und | |
Entwicklungsleistungen im Ausland zu prüfen. Die Mehrheit der | |
USAID-Mitarbeiter*innen ist entlassen oder beurlaubt worden. Die | |
Webseite der Entwicklungsbehörde zeigt seit Wochen nur eine Seite mit dem | |
Titel „Benachrichtigung über Verwaltungsurlaub“. | |
Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche geurteilt, dass bereits | |
zugesagte Mittel auch an USAID weitergegeben werden müssen, das Einfrieren | |
der Gelder also unzulässig war. Dem langfristigen Einstellen von | |
Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steht dem aber nichts | |
entgegen. Dafür bräuchte die Regierung jedoch die Zustimmung im Kongress. | |
## Oxfam: „Rücksichtsloser Schritt mit irreparablem Schaden“ | |
Die USA sind bislang weltweit der größte Geber an Entwicklungsgeldern. Die | |
zuständige Behörde USAID ist in mehr als 100 Ländern tätig. Ein | |
[2][Großteil der Gelder geht in den Gesundheitsbereich] und versorgt | |
Menschen etwa mit Impfungen gegen Polio oder Medikamente gegen Malaria. | |
Mehr als 20 Millionen Menschen mit HIV werden vom US-Hilfsprogramm REPFAR | |
mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt. | |
USAID liefert Lebensmittelspenden in Gebiete, die von Hunger betroffen | |
sind, Sudan, Somalia oder Äthiopien. Größtes Empfängerland war 2024 die | |
Ukraine, die 16 Milliarden US-Dollar erhielt, etwa für Wiederaufbau und | |
Krankenhäuser. | |
Hilfsverbände berichten schon jetzt von katastrophalen Auswirkungen der | |
Kürzungen, Hilfsgüter wurden nicht verteilt und lebenswichtige Medikamente | |
nicht zugestellt. Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger berichtet, | |
das bereits Projekte eingestellt wurden, und rechnet mit bis zu 120 | |
Millionen US-Dollar weniger als geplant durch den Kahlschlag der | |
US-Politik. „Infolgedessen können 1,5 Millionen Menschen, darunter mehr als | |
797.000 stark unterernährte Kinder, nicht mehr mit lebenswichtiger Hilfe | |
versorgt werden“. | |
Aby Maxman, Chefin von Oxfam Amerika, sagt, die Kürzungen sind „ein | |
rücksichtsloser Schritt, der irreparablen Schaden und Tod verursachen wird. | |
Das bedeutet, dass Kinder und Familien nicht mehr die Nahrungsmittel, das | |
saubere Wasser, die Gesundheitsversorgung, die Bildung und vieles mehr | |
haben werden, die sie zum Überleben und für den Aufbau ihrer Zukunft | |
benötigen“. Oxfam fordert den Kongress auf, die Programme zu verteidigen. | |
11 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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