| # taz.de -- Entwicklungshilfe in den USA: Radikalschlag abgeschlossen | |
| > 83 Prozent der US-amerikanischen Entwicklungsprogramme sollen eingestellt | |
| > werden, sagt Außenminister Marco Rubio. Organisationen warnen vor Folgen. | |
| Bild: „USAID rettet Leben“: Demonstrant*innen in Washington, D.C | |
| BERLIN taz | Die [1][Abwicklung der US-amerikanischen Entwicklungshilfe] | |
| ist nach Angaben von Außenminister Marco Rubio abgeschlossen. Nach einem | |
| sechswöchigen Prüfungsprozess seien 5.200 der etwa 6.200 Programme der | |
| Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen worden, berichtete Rubio am | |
| Montag in sozialen Medien. Welche Programme überlebt haben, ist nicht | |
| bekannt. | |
| Die verbliebenen 18 Prozent der Programme sollen in Zukunft von Rubios | |
| eigenem Ministerium „effizienter“ verwaltet werden, schrieb er. Die | |
| Programme hätten etliche Milliarden US-Dollar „auf eine Weise ausgegeben, | |
| die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und | |
| in einigen Fällen sogar schadete)“. | |
| Präsident Donald Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts per Dekret | |
| angeordnet, den Großteil der Gelder einzufrieren und alle Hilfs- und | |
| Entwicklungsleistungen im Ausland zu prüfen. Die Mehrheit der | |
| USAID-Mitarbeiter*innen ist entlassen oder beurlaubt worden. Die | |
| Webseite der Entwicklungsbehörde zeigt seit Wochen nur eine Seite mit dem | |
| Titel „Benachrichtigung über Verwaltungsurlaub“. | |
| Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche geurteilt, dass bereits | |
| zugesagte Mittel auch an USAID weitergegeben werden müssen, das Einfrieren | |
| der Gelder also unzulässig war. Dem langfristigen Einstellen von | |
| Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steht dem aber nichts | |
| entgegen. Dafür bräuchte die Regierung jedoch die Zustimmung im Kongress. | |
| ## Oxfam: „Rücksichtsloser Schritt mit irreparablem Schaden“ | |
| Die USA sind bislang weltweit der größte Geber an Entwicklungsgeldern. Die | |
| zuständige Behörde USAID ist in mehr als 100 Ländern tätig. Ein | |
| [2][Großteil der Gelder geht in den Gesundheitsbereich] und versorgt | |
| Menschen etwa mit Impfungen gegen Polio oder Medikamente gegen Malaria. | |
| Mehr als 20 Millionen Menschen mit HIV werden vom US-Hilfsprogramm REPFAR | |
| mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt. | |
| USAID liefert Lebensmittelspenden in Gebiete, die von Hunger betroffen | |
| sind, Sudan, Somalia oder Äthiopien. Größtes Empfängerland war 2024 die | |
| Ukraine, die 16 Milliarden US-Dollar erhielt, etwa für Wiederaufbau und | |
| Krankenhäuser. | |
| Hilfsverbände berichten schon jetzt von katastrophalen Auswirkungen der | |
| Kürzungen, Hilfsgüter wurden nicht verteilt und lebenswichtige Medikamente | |
| nicht zugestellt. Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger berichtet, | |
| das bereits Projekte eingestellt wurden, und rechnet mit bis zu 120 | |
| Millionen US-Dollar weniger als geplant durch den Kahlschlag der | |
| US-Politik. „Infolgedessen können 1,5 Millionen Menschen, darunter mehr als | |
| 797.000 stark unterernährte Kinder, nicht mehr mit lebenswichtiger Hilfe | |
| versorgt werden“. | |
| Aby Maxman, Chefin von Oxfam Amerika, sagt, die Kürzungen sind „ein | |
| rücksichtsloser Schritt, der irreparablen Schaden und Tod verursachen wird. | |
| Das bedeutet, dass Kinder und Familien nicht mehr die Nahrungsmittel, das | |
| saubere Wasser, die Gesundheitsversorgung, die Bildung und vieles mehr | |
| haben werden, die sie zum Überleben und für den Aufbau ihrer Zukunft | |
| benötigen“. Oxfam fordert den Kongress auf, die Programme zu verteidigen. | |
| 11 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Leila van Rinsum | |
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