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# taz.de -- Laufende Koalitionsverhandlungen: „Hände weg vom Entwicklungsmin…
> NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem,
> da sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen.
Bild: Bald vorbei? Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze besucht Côte d'I…
Berlin taz | „Hände weg vom BMZ“, rufen am Mittwochmorgen
Mitarbeiter*innen von Entwicklungs- und Hilfsorganisationen vor dem
Verteidigungsministerium. Sie fürchten, das BMZ, also das
Entwicklungsministerium, könnte bei den Koalitionsverhandlungen unter die
Räder kommen. Schon länger äußern Unions-Politiker Pläne, [1][das BMZ ins
Auswärtige Amt einzugliedern]. Auch von weiteren Kürzungen im nächsten Etat
ist die Rede.
Zeitgleich finden die Koalitionsverhandlungen in Arbeitskreisen statt.
Grundlegende Linien der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik der
nächsten Bundesregierung werden unter der Leitung der
Noch-Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und den Außen- und
Verteidigungspolitikern Johann Wadephul (CDU) und Florian Hahn (CSU)
verhandelt – im Verteidigungsministerium, vermuten die NGOs.
An sie richtet sich die Botschaft, dass Entwicklungspolitik wirkt, sagt
Scherwin Saedi von der Entwicklungsorganisation One, die den Protest
organisiert hat. Um das zu zeigen, rollen die Demonstrant*innen einen
20 Meter langen Teppich auf dem Gehweg gegenüber dem
Verteidigungsministerium aus. „Die Kindersterblichkeit wurde halbiert“,
steht dort zum Beispiel und „87 Prozent aller Kinder weltweit haben eine
Grundschulausbildung abgeschlossen“.
## Internationale Zusagen stehen auf der Kippe
Auch angesichts der hohen Ausgaben für Verteidigung, die am Dienstag mit
der Lockerung der Schuldenbremse besiegelt wurden, fordern die
Organisationen mehr Geld für humanitäre Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit. „Es muss mehr Instrumente geben als
militärische, um Krisen und Konflikte weltweit zu reduzieren“, sagt Anica
Heinlein, Sprecherin der Hilfsorganisation Care, die zur Aktion gekommen
ist.
Die vorige Bundesregierung hatte noch beschlossen, dass Geld für
Verteidigung im gleichen Maß wie für Entwicklungshilfe steigen sollte.
Passiert ist das nicht. Außerdem hat sich Deutschland international zum
UN-Ziel bekannt, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für
Entwicklungsfinanzierung auszugeben. Ein Teil davon, 6 Milliarden Euro, ist
als [2][Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung] vorgesehen,
Industrieländer hatten jährlich 100 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Die Zahlen für 2024 sind noch nicht berechnet, aber [3][es ist fraglich, ob
die Ziele erreicht wurden]. Und noch fraglicher, ob das 2025 der Fall sein
wird. Das BMZ und das Auswärtige Amt mussten schon in den vorherigen zwei
Etats Milliardenkürzungen hinnehmen.
## Weltweiter Rückgang von Entwicklungsgeldern
Gleichzeitig steht Entwicklungspolitik nicht nur in Deutschland unter
Druck. US-Präsident Donald Trump versucht gerade, sie abzuschaffen. Die von
ihm eingefrorenen Gelder der Entwicklungsbehörde USAID haben [4][bereits
massive Auswirkungen], besonders in Krisengebieten. Es fehlen Hilfsgüter
wie Nahrungsmittel und medizinische Versorgung. Langfristige Projekte, etwa
Entsalzungsanlagen zur Aufbereitung von Wasser, sind vorerst auf Eis
gelegt. Für die geplante Abwicklung von USAID braucht es allerdings noch
die Zustimmung vom Kongress.
Um den erhöhten Verteidigungsetat Großbritanniens zu finanzieren, hat auch
Premierminister Keir Starmer angekündigt, Entwicklungsgelder in den
nächsten zwei Jahren von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,3
Prozent zu senken.
Massive Kürzungen haben ebenfalls die Niederlande angekündigt. Damit werden
zukünftig Milliardenbeträge für Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe,
also Notleistungen bei Krisen, fehlen.
„Die Weltgemeinschaft findet sich politisch in einer sehr instabilen
Situation wieder“, sagt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von Venro,
dem Dachverband deutscher Entwicklungs- und Hilfsorganisationen.
Deutschland müsse vorangehen und mit Partnern für eine demokratische,
wertegeleitete Weltordnung einstehen. Der Dachverband hatte kritisiert,
dass mit der Lockerung der Schuldenbremse keine Investitionen für zivile
Maßnahmen, wie humanitäre Hilfe oder Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen
wurden. Diese würden aber „einen wichtigen Beitrag zu einer langfristigen
Friedenssicherung leisten“.
19 Mar 2025
## LINKS
[1] /Ministerium-als-Sparkandidat/!6071060
[2] /Klimagerechtigkeit/!6041431
[3] /Entwicklungshilfe-aus-Deutschland/!6004116
[4] /Ugandischer-Aktivist-ueber-Aus-von-USAID/!6066619
## AUTOREN
Leila van Rinsum
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Entwicklungspolitik
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