# taz.de -- Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Ein… | |
> Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ | |
> infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Mahnung an die eigene Partei: Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) … | |
Frankfurt a.M. epd | Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit | |
der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt | |
auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und | |
CSU erklärten einem Medienbericht zufolge: „Wer bei der Entwicklung spart, | |
schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die | |
Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“ Wie das | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, wurde ein entsprechender Aufruf | |
zusammen mit mehreren früheren SPD-Spitzenpolitikern und Vertretern der | |
Kirchen unter anderem von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom | |
früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen | |
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) unterzeichnet. | |
Müller sagte der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung, er könne | |
angesichts geplanter Rekordausgaben für Rüstung und Infrastruktur nicht | |
verstehen, dass ernsthaft darüber diskutiert werde, „die Mittel für | |
Flüchtlingsnotversorgung, globalen Klimaschutz und Rohstoffpartnerschaften | |
zu reduzieren“. Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sprach er sich für | |
eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte aus. „Mit diesem | |
Geld könnten wir das Klima retten und eine Welt ohne Hunger schaffen“, | |
erläuterte Müller, der seit 2021 Generaldirektor der UN-Organisation für | |
industrielle Entwicklung (Unido) ist. | |
Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, [1][sagte am | |
Donnerstag im Deutschlandfunk], auch die neue Bundesregierung sollte aus | |
seiner Sicht Entwicklungshilfe nicht nur unter einer Perspektive der | |
Solidarität betrachten. „Sondern es ist wirklich auch eine Investition in | |
unsere gemeinsame Sicherheit, in unsere gemeinsame Zukunft“, unterstrich | |
er. | |
In dem Appell von Vertretern von CDU/CSU, SPD und Kirchen heißt es laut | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit verhindere | |
Krisen und schütze deutsche Interessen. Investitionen in Entwicklung, | |
Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung seien entscheidend, um | |
langfristige Stabilität zu schaffen. „Es ist um ein Vielfaches teurer, auf | |
Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen“, wird gemahnt. | |
„Deshalb braucht es nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern | |
auch eine starke Außen- und Entwicklungspolitik“, argumentieren die | |
Unterzeichner. | |
## Dissens bei Ausgaben für Entwicklung | |
Der Appell trage auch die Unterschriften des früheren Außenministers Sigmar | |
Gabriel (SPD), des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) | |
und der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). | |
Unterschrieben hätten zudem die Präsidentin des Zentralrats der Katholiken | |
(ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen | |
Kirche Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich. Medienbericht zufolge hat | |
die zuständige Arbeitsgruppe bei den Verhandlungen über eine schwarz-rote | |
Bundesregierung einen Dissens festgehalten. [2][Die Union wolle die | |
deutsche Entwicklungshilfe senken]. | |
Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens | |
für öffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden. 1972 hatten die Vereinten | |
Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine | |
solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Für das Jahr 2023 | |
meldete das Bundesentwicklungsministerium für Deutschland eine ODA-Quote | |
von 0,82 Prozent. Auch sollen die Vertreter von CDU/CSU in den laufenden | |
Gesprächen vorgeschlagen haben, das Entwicklungsministerium im Auswärtigen | |
Amt aufgehen zu lassen. | |
Der ehemalige Minister Müller sagte der Schwäbischen Zeitung, sollte das | |
Ministerium seine Selbstständigkeit verlieren oder ganz aufgegeben werden, | |
würde Deutschland „enorm an Einfluss verlieren“. Müller war von 2013 bis | |
2021 Entwicklungsminister. | |
27 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschlandfunk.de/leiter-des-uno-entwicklungsprogramms-sieht-i… | |
[2] /Ministerium-als-Sparkandidat/!6071060 | |
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