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# taz.de -- Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Ein…
> Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ
> infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den
> Konsequenzen.
Bild: Mahnung an die eigene Partei: Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) …
Frankfurt a.M. epd | Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit
der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt
auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und
CSU erklärten einem Medienbericht zufolge: „Wer bei der Entwicklung spart,
schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die
Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“ Wie das
RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, wurde ein entsprechender Aufruf
zusammen mit mehreren früheren SPD-Spitzenpolitikern und Vertretern der
Kirchen unter anderem von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom
früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) unterzeichnet.
Müller sagte der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung, er könne
angesichts geplanter Rekordausgaben für Rüstung und Infrastruktur nicht
verstehen, dass ernsthaft darüber diskutiert werde, „die Mittel für
Flüchtlingsnotversorgung, globalen Klimaschutz und Rohstoffpartnerschaften
zu reduzieren“. Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sprach er sich für
eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte aus. „Mit diesem
Geld könnten wir das Klima retten und eine Welt ohne Hunger schaffen“,
erläuterte Müller, der seit 2021 Generaldirektor der UN-Organisation für
industrielle Entwicklung (Unido) ist.
Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, [1][sagte am
Donnerstag im Deutschlandfunk], auch die neue Bundesregierung sollte aus
seiner Sicht Entwicklungshilfe nicht nur unter einer Perspektive der
Solidarität betrachten. „Sondern es ist wirklich auch eine Investition in
unsere gemeinsame Sicherheit, in unsere gemeinsame Zukunft“, unterstrich
er.
In dem Appell von Vertretern von CDU/CSU, SPD und Kirchen heißt es laut
RedaktionsNetzwerk Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit verhindere
Krisen und schütze deutsche Interessen. Investitionen in Entwicklung,
Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung seien entscheidend, um
langfristige Stabilität zu schaffen. „Es ist um ein Vielfaches teurer, auf
Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen“, wird gemahnt.
„Deshalb braucht es nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern
auch eine starke Außen- und Entwicklungspolitik“, argumentieren die
Unterzeichner.
## Dissens bei Ausgaben für Entwicklung
Der Appell trage auch die Unterschriften des früheren Außenministers Sigmar
Gabriel (SPD), des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD)
und der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).
Unterschrieben hätten zudem die Präsidentin des Zentralrats der Katholiken
(ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen
Kirche Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich. Medienbericht zufolge hat
die zuständige Arbeitsgruppe bei den Verhandlungen über eine schwarz-rote
Bundesregierung einen Dissens festgehalten. [2][Die Union wolle die
deutsche Entwicklungshilfe senken].
Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
für öffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden. 1972 hatten die Vereinten
Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine
solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Für das Jahr 2023
meldete das Bundesentwicklungsministerium für Deutschland eine ODA-Quote
von 0,82 Prozent. Auch sollen die Vertreter von CDU/CSU in den laufenden
Gesprächen vorgeschlagen haben, das Entwicklungsministerium im Auswärtigen
Amt aufgehen zu lassen.
Der ehemalige Minister Müller sagte der Schwäbischen Zeitung, sollte das
Ministerium seine Selbstständigkeit verlieren oder ganz aufgegeben werden,
würde Deutschland „enorm an Einfluss verlieren“. Müller war von 2013 bis
2021 Entwicklungsminister.
27 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/leiter-des-uno-entwicklungsprogramms-sieht-i…
[2] /Ministerium-als-Sparkandidat/!6071060
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