Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald m…
> Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen.
> Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt
> gibt's?
Bild: Bau auf, bau auf, das ist dringend nötig
Frühe Bildung: Es geht voran
[1][In den Sondierungen] hatten Union und SPD vereinbart,in die frühe
Bildung zu investieren, nun haben sie die Pläne konkretisiert und mit
Preisschild versehen. Ab 2027 sollen allein vom Bund jedes Jahr 8
Milliarden Euro in die Kitas fließen – viermal so viel wie unter der Ampel.
Im kommenden Jahr wären es 6 Milliarden. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe
Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratie [2][in ihrem
Abschlusspapier] verständigt.
Die Hälfte, 4 Milliarden Euro, soll aus dem Infrastruktur-Sondervermögen
kommen und in den Ausbau von Kitaplätzen und die räumliche Ausstattung der
Einrichtungen fließen. Weitere 4 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD in
die Verbesserung der Kitaqualität stecken. Das bisherige
Kitaqualitätsgesetz wird durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz abgelöst.
Konkret sollen das von der Ampel eingestampfte Bundesprogramm
„Sprachkitas“ neu aufgelegt werden und das [3][2024 angelaufene
„Startchancen-Programm“] für sogenannte Brennpunktschulen auch auf Kitas
ausgeweitet werden. Beide Programme sollen die ungleiche Chancenverteilung
angehen. An der Grundschule haben privilegierte Kinder bereits bis zu einem
Lernjahr Vorsprung vor sozial benachteiligten Kindern.
Die „Startchancen-Kitas“ sollen deshalb nach den Sozialindizes ausgewählt
werden, die die Länder praktischerweise gerade erst für sozial
benachteiligte Schulen entwickelt haben. Heißt: Auch Kitagelder würden
künftig nicht mehr allein per Gießkanne verteilt. Bei den für Bildung
zuständigen Ländern kommen die Pläne gut an. Eine prinzipielle Übereinkunft
gibt es auch bei den Plänen der Groko, bundesweit verbindliche Sprach- und
Entwicklungstests im Alter von vier Jahren einzuführen, die Länder sollen
darauf verbindliche Fördermaßnahmen aufbauen.
Zudem hat sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, die Kinder- und
Jugendhilfe um zunächst 10 Prozent aufzustocken, eine Strategie für die
mentale Gesundheit junger Menschen vorzulegen sowie Kindern etwa über eine
Teilhabe-App Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten zu ermöglichen. Uneins
sind Union und SPD unter anderem noch beim kostenlosen Mittagessen an Kitas
und Schulen bis Klasse zehn. Die SPD will es, die Union ist dagegen.
Kostenpunkt: 11 Milliarden im Jahr. Ralf Pauli
Turbo beim Bau, Bremse bei Mieten
Auf eine konkrete Zahl, wie viele Wohnungen pro Jahr geschaffen werden
sollen, haben Union und SPD bewusst verzichtet. Dafür haben die
Koalitionswilligen aber nicht an Adjektiven gespart. Bauen soll „bezahlbar,
verfügbar und umweltverträglich“ werden. Der soziale Wohnungsbau soll als
„wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung“ ausgebaut werden – dass
hier nicht gekürzt werden soll, ist eine gute Nachricht. Ebenso, dass die
bereits [4][unter der Ampel eingeführte neue Wohngemeinützigkeit], bei der
soziale Vermieter Steuervorteile bekommen, mit Investitionszuschüssen
ergänzt werden soll. Sprich: Mit Geld unterfüttert werden soll.
In den ersten 100 Tagen soll zudem der erste Gesetzentwurf „zur Einführung
eines Wohnungsbau-Turbos“ vorliegen. Der Gebäudetyp E soll das Planen und
Bauen schneller und kostengünstiger machen. Klingt aber einfacher, als es
ist. In der Baupraxis wandern ja oft [5][noch Aktenberge von Amt zu Amt].
Dann wären da noch [6][die vielen Bauvorschriften], die zu beachten sind.
Aber dafür wollen Union und SPD eine „unabhängige Stelle zur
Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen“ einsetzen.
Ein halber Erfolg der SPD ist, dass die Mietpreisbremse zunächst für zwei
Jahre verlängert werden soll. Ob sie auch verbessert wird, bleibt unklar.
Aber es soll eine Expertengruppe geben, die berät, wie man mit Verstößen im
Mietrecht besser umgehen kann.
Einen Streitpunkt gibt es bei der sogenannten Kappungsgrenze. Die legt
fest, wie stark Mieten, die noch unter der ortsüblichen Vergleichmiete
liegen, innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Derzeit dürfen sie in
angespannten Märkten um 15 Prozent steigen. Die SPD möchte das auf 6
Prozent begrenzen, die Union will, dass es so bleibt wie bisher.
Aber für Auszubildende und Studierende soll sich einiges verbessern, um die
„WG-Garantie“ zu erreichen. Diese Idee kam ursprünglich von den Jusos und
verspricht, dass ein WG-Zimmer nicht teurer als 400 Euro sein darf.
Allerdings haben Union und SPD im Arbeitspapier auch hier auf eine konkrete
Zahl verzichtet. Stattdessen heißt es nur, es solle zusätzliche Gelder für
das bestehende [7][Förderprogramm Junges Wohnen] geben und die
Förderbestimmungen sollen so verändert werden, dass auch der Ankauf von
Belegungsrechten möglich wird. Jasmin Kalarickal
Rolle rückwärts beim Bürgergeld
Das „Bürgergeld“ soll künftig wieder „Grundsicherung für Arbeitssuchen…
heißen wie zu Zeiten von Hartz IV. Nicht nur den Namen wollen Union und SPD
rückgängig machen. So soll die jährliche Steigerung des Regelsatzes für
[8][die Grundsicherungsempfänger:innen] wieder auf den Rechtsstand
vor der Coronapandemie „zurückgeführt“ werden, heißt es im Einigungspapi…
der AG Arbeit und Soziales. Damit wird bei jährlichen Steigerungen der
Grundsicherung die aktuelle Inflation weniger berücksichtigt als bisher.
Die „Karenzzeit“ für Vermögen wird abgeschafft. Bisher können Menschen
Bürgergeld für das erste Jahr beantragen, selbst wenn sie Vermögen bis zu
40.000 Euro besitzen plus 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
Künftig soll die Höhe des Schonvermögens viel niedriger sein und an die
„Lebensleistung“ gekoppelt werden. Wer „unverhältnismäßig hohe“ Wohn…
hat und Grundsicherung beantragt, bei dem oder der werden nicht wie bisher
im ersten Jahr die vollen Wohnkosten übernommen. Diese Karenzzeit entfällt,
heißt es im Einigungspapier.
Für Menschen, die „arbeiten können“, soll in der neuen Grundsicherung der
„Vermittlungsvorrang“ gelten. Das heißt, die erwerbsfähigen
Leistungsbezieher:innen sollen „schnellstmöglich“ in Arbeit
vermittelt werden, egal, um welche Arbeit es sich handelt. Im Bürgergeld
wurde mehr Wert auf Weiterbildung und dauerhafte Arbeitsintegration gelegt.
Sanktionen für vermeintlich Arbeitsunwillige sollen künftig „verschärft“
werden und „schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden
können“. Wer „wiederholt zumutbare Arbeit verweigert“, soll mit
„vollständigem Leistungsentzug“ bestraft werden können. Die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts soll dabei „beachtet“ werden. Das
Bundesverfassungsgericht gestattet den kompletten Entzug der Sozialleistung
nur in seltenen Ausnahmefällen.
Im Einigungspapier heißt es vage: „wir sichern das Rentenniveau“. Der
Passus, man sichere das Rentenniveau „dauerhaft bei 48 Prozent“, also dem
bisherigen Wert, findet sich nur in Klammern als SPD-Forderung. Die
umstrittene Erweiterung der „Mütterrente“ für ältere Mütter im Rentenal…
kommt. Kostenpunkt: 5 Milliarden Euro im Jahr. Barbara Dribbusch
27 Mar 2025
## LINKS
[1] /Bildungsversprechen-der-Groko/!6071782
[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/258025-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-sp…
[3] /Startchancen-Programm-gegen-Ungleichheit/!6033045
[4] /Neue-Wohngemeinnuetzigkeit/!6043736
[5] /Digitalisierung-der-Bauantraege/!5933715
[6] /Buerokratie-in-Deutschland/!6025008
[7] /Stark-gestiegene-Mieten/!5923642
[8] /Buergergeld-Empfaengerinnen-erzaehlen/!6045669
## AUTOREN
Ralf Pauli
Jasmin Kalarickal
Barbara Dribbusch
## TAGS
Regierungsbildung
Kitaausbau
Bürgergeld
Mietpreisbremse
CDU/CSU
SPD
GNS
Kita-Finanzierung
Bürgergeld
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Regierungsbildung
Regierungsbildung
Kita-Ausbau
Schwerpunkt Klimawandel
Bürgergeld
Entwicklungszusammenarbeit
Regierungsbildung
Koalitionsverhandlungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Kita-Verteilung in Deutschland: Weniger Kitas in ärmeren Vierteln
Wo mehr Armutsbetroffene, gibt es weniger Kita-Plätze als in reicheren
Wohngegenden. Das ist problematisch für die Chancengerechtigkeit.
Bürgergeld und Finanzierung: Gerechtere Verteilung der Krankheitskosten
Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt
werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld?
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Sie ist noch da
Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die
Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht?
Regierungsbildung: Die kleine Groko hat einen Vertrauensvorschuss verdient
Bei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der
vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben.
Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung
Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit
beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.
Kita-Experte über Koalitionspläne: „Das kann ein Gamechanger sein“
Union und SPD wollen 8 Milliarden pro Jahr in Kitas stecken. Ein
Selbstläufer wird das nicht, warnt Bernhard Kalicki vom Deutschen
Jugendinstitut.
Mehrheit für mehr Klimaschutz: Doch wer soll das bezahlen?
Einer Umfrage zufolge will die Mehrheit der Deutschen eine bessere
Klimapolitik. Zahlen wollen die Befragten dafür jedoch nicht.
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlie…
Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage.
Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen.
Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten
rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut
aus.
Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt
Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche.
Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.