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# taz.de -- Neue Wohngemeinnützigkeit: Soziale Vermieter bekommen Steuervortei…
> Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare
> Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.
Bild: Mietenprotest im Juni 2024 in Berlin: Rund 10.000 Menschen demonstrierten…
Berlin taz | Am Freitag hat der Bundestag eine [1][neue
Wohngemeinnützigkeit] beschlossen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024
wurde die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in die Abgabenordnung
aufgenommen. Mit dem Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit entstehe
„Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen ohne zeitliche Befristung“,
erklärte [2][Bundesbauministerin Klara Geywitz] (SPD). Sie hoffe nun, „dass
möglichst viele Investoren diese Möglichkeit nutzen, langfristig und
sinnvoll in Wohnraum zu investieren“.
Diese Möglichkeit können zum Beispiel sozial orientierte Stiftungen,
Vereine, kommunale Unternehmen oder Unternehmen der Sozialwirtschaft
nutzen. Das Prinzip ist einfach: Wer bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung
stellt, bekommt Steuervorteile. Nach Schätzungen des Bauministeriums
könnten sich die Steuererleichterungen „auf ein- bis zweitausend Euro pro
Wohnung und Jahr belaufen“. Die angebotene Miete muss aber dauerhaft unter
der marktüblichen Miete liegen.
Laut Gesetzentwurf soll gezielt an Menschen vermietet werden, deren
Einkommen nicht mehr als das Fünffache, bei Alleinstehenden und
Alleinerziehenden mehr als das Sechsfache der Sozialhilfe beträgt. Die
Hilfebedürftigkeit muss nur „zu Beginn des jeweiligen Mietverhältnisses
vorliegen“. Laut Bundesbauministerium können durch diese festgelegten
Einkommensgrenzen rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der
neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren.
Das Besondere ist: Mit der Wohngemeinnützigkeit sollen Wohnungen dauerhaft
bezahlbar bleiben. Beim sozialen Wohnungsbau ist eine reduzierte Miete je
nach Förderprogramm immer nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart.
Danach darf nach den Regeln des freien Marktes vermietet werden. Die neue
Wohngemeinnützigkeit ersetzt aber nicht den sozialen Wohnungsbau, es ist
lediglich eine weitere Möglichkeit.
## Die Investitionszulagen fehlen
Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit ist ein vereinbartes Vorhaben
der Ampelregierung – doch es wird nur teilweise umgesetzt. Im
Koalitionsvertrag hieß es, man werde „zeitnah eine neue
Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf
den Weg bringen.“ Die Investitionszulagen, also staatliche Subventionen,
sind nun aber nicht vorgesehen. Das ist nicht nur der schwierigen
Haushaltslage geschuldet. Die FDP ist grundsätzlich kein großer Befürworter
einer Wohngemeinnützigkeit. Ihr war wichtig, dass die etablierte
Wohnungswirtschaft durch die Einführung nicht benachteiligt wird.
Die Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitikerin Hanna Steinmüller (Grüne)
begrüßte deshalb zwar die Einführung, sprach aber von einer „Spar-Version
der Wohngemeinnützigkeit.“ Um einen „schlagkräftigen gemeinnützigen Sekt…
auf dem Wohnungsmarkt“ zu etablieren, brauche es „unbedingt
Investitionszulagen für die berechtigten Unternehmen.“
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) bezeichnete die neue
Wohngemeinnützigkeit als „Etikettenschwindel“. Es sei nicht zu erwarten,
„dass kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften angesichts der
spärlichen Steueranreize und ohne ein begleitendes Investitionsprogramm
unter das Dach der Gemeinnützigkeit schlüpfen werden“, kritisierte sie.
Auch der Deutsche Mieterbund, der seit Langem eine Wiedereinführung der
Wohngemeinnützigkeit fordert, ist nicht überzeugt. Die Regelung werde „nach
Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig
sind“, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten schon im Juni.
Bis 1990 gab es in der Bundesrepublik eine Wohngemeinnützigkeit. Diese
wurde unter der damaligen schwarz-gelben Regierung abgeschafft, die auf die
Kräfte des Marktes setzen wollte. Dem vorangegangen war auch ein
Korruptionsskandal des gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens „Neue
Heimat“.
20 Oct 2024
## LINKS
[1] /Gemeinnuetzige-Wohnungsbauunternehmen/!6015413
[2] /Bundesbauministerin-Klara-Geywitz/!5939857
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Wohnen
Gemeinnützigkeit
Steuervorteile
Klara Geywitz
Mieten
Mietenpolitik
Wohnungsbau
Wohnen
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