# taz.de -- Bundesbauministerin Klara Geywitz: Die Geräuschlose | |
> Als junge Frau tanzte Klara Geywitz in der Potsdamer Hausbesetzerszene, | |
> heute ist sie Bau- und Wohnungsministerin. Wie bekämpft sie die | |
> Wohnungsnot? | |
Bild: Das umstrittene Heizungsgesetz stammte auch aus Geywitz' Ressort, haften … | |
BERLIN taz | Im September 2022 hält Klara Geywitz auf einer Pressekonferenz | |
in Potsdam ein kleines Holzhaus in der Hand. Es ist ein Haus, wie Kinder es | |
malen, vier Wände und ein Giebeldach, in etwa so groß wie ein Vogelhaus. | |
Ein Gastgeschenk. Zu Besuch ist der japanische Infrastrukturminister Saito | |
Tetsuo für ein Treffen der G7-Länder, bei dem es um nachhaltige | |
Städteentwicklung geht. „Ziel der ganzen Sache ist, dass wir natürlich | |
möglichst viele nachhaltige Häuser bauen“, sagt Geywitz, bevor sie Saito | |
das Geschenk übergibt. Kaum hat er es in der Hand, fällt es auseinander. | |
„Oh, nein!“, ruft Geywitz, hechtet hin, um es vor dem Absturz zu bewahren. | |
Die beiden lachen. | |
Es ist ein Moment, der auch die Amtszeit der Bauministerin ganz gut | |
beschreibt. Die Idee, dass in Deutschland [1][400.000 neue Wohnungen pro | |
Jahr] entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen, so wie es sich die | |
Ampelregierung vorgenommen hat, ist in kürzester Zeit in sich | |
zusammengebrochen. 2022 wurde das Ziel um über 100.000 Wohnungen verfehlt. | |
Seit Amtsantritt wird Klara Geywitz immer wieder nach den 400.000 Wohnungen | |
gefragt. Dabei hat sie sich diese Zahl nicht einmal selbst ausgedacht. | |
Neben 12 Euro Mindestlohn war es eines der Wahlkampfversprechen von Olaf | |
Scholz. Der [2][erhöhte Mindestlohn] war schnell umgesetzt, aber mit den | |
Wohnungen ist es schwieriger. | |
Im Koalitionsvertrag liest sich alles noch werbetauglich: bezahlbar, | |
klimaneutral, nachhaltig, barrierearm sollte das Wohnen der Zukunft | |
werden. Und die Gegenwart? Die Baubranche hält sich mit Hilferufen nicht | |
zurück: Es drohe der „GAU am Bau“, man brauche einen „Milliarden-Booster… | |
vor einem „Rekordwohnungsmangel“ warnt das Bündnis Soziales Wohnen. Das | |
Land steckt in einer Baukrise. Wer ist die Frau, die sie lösen soll? | |
## Der Krieg in der Ukraine verschärft die Baukrise | |
Olaf Scholz hat Klara Geywitz eine der größten Herausforderungen | |
anvertraut. Die 47-Jährige soll bezahlbaren Wohnraum schaffen, in einer | |
Zeit, in der mancherorts die Schlangen für Wohnungsbesichtigungen so lang | |
sind wie die vor den angesagtesten Clubs. Die Ampel schuf dafür wieder ein | |
eigenständiges Bauministerium. Das hatte es zuletzt 1998 gegeben. | |
Geywitz startete hoffnungsvoll in ihr neues Amt: Es gab ein Hoch der | |
Bauanträge und volle Auftragsbücher. „Alle haben gehofft, dass nach dem | |
letzten Coronawinter die Lieferkapazitätsprobleme weg sind und man dann so | |
richtig durchstarten kann ab Frühling 2022“, sagt sie. | |
Doch mit dem Beginn des [3][russischen Angriffskriegs] kommt es erneut zu | |
Engpässen, zu Preissteigerungen, die Bauaufträge brechen ein. Gleichzeitig | |
wird durch den Zuzug von Geflüchteten mehr Wohnraum gebraucht. Und die Zahl | |
der Sozialwohnungen sinkt seit Jahrzehnten. In der lange vernachlässigten | |
Wohnungspolitik hat sich ein perfekter Sturm zusammengebraut. | |
Im Auge dieses Sturms steht Klara Geywitz. Oder besser gesagt, sie sitzt – | |
in ihrem Büro in der Krausenstraße in Berlin. Auf einem Sideboard liegt ein | |
weißer Bauhelm, ansonsten wenig Schnickschnack. Klara Geywitz lässt sich | |
nicht so schnell aus der Ruhe bringen – obwohl alles anders lief, als sie | |
es sich erhofft hatte. Die Baukrise fällt mit ihrer Amtszeit zusammen. | |
„Manchmal hat man im Leben Pech, was den chronologischen Ablauf anbelangt“, | |
sagt sie im April. | |
In einem Spiegel-Interview formulierte sie es auch mal so: „Ich bin das | |
Gesicht zur aktuellen Baukrise.“ Unvorstellbar, dass andere | |
Minister*innen so über sich selbst reden. Es wirkt als hätte sie sich | |
selbst die Note 6 erteilt. | |
Dabei steht Geywitz nicht gern im Scheinwerferlicht, was sich zuletzt beim | |
Heizungsstreit zeigte. Tatsächlich stammt das [4][umstrittene Gesetz] | |
nämlich nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium, sondern auch aus ihrem | |
Haus. In der wochenlangen Angstkampagne der Bild war aber meist nur von | |
„Habecks Heizungshammer“ die Rede. Strategische Unsichtbarkeit? Aber wer | |
stellt sich schon freiwillig in die Schusslinie? Ob kalkuliert oder nicht: | |
Klara Geywitz ist [5][auf Platz 1] der unbekanntesten Minister*innen. | |
Ihre Arbeit hat etwas Geräuschloses. An ihr kleben keine Kontroversen, kein | |
Stöckelschuhe-in-Mali-Fauxpas. Die Bundesmittel für den sozialen | |
Wohnungsbau hat sie deutlich aufgestockt, und in kürzester Zeit hat sie | |
eine historische [6][Wohngeldreform] hingelegt, um mehr Menschen aus der | |
unteren Mittelschicht zu entlasten. Vor Kurzem legte das Bauministerium ein | |
Eckpunktepapier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vor. Und vergangene Woche | |
präsentierte Geywitz mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine | |
Holzbaustrategie, um nachhaltiges Bauen zu stärken. | |
## Bei Buschmann auf den Tisch hauen | |
Geywitz denkt in langen Zeiträumen. Das, was sie anstößt, kann den | |
Wohnungsmarkt langfristig gemeinwohlorientierter machen. Lässt sich mit | |
dieser Zurückgelehntheit die akute Wohnungsnot managen? „Natürlich haben | |
wir einen Riesendruck auf dem Kessel. Wir werden unsere Verfahren endlich | |
digitalisieren, wir werden seriellen Wohnungsbau vorantreiben, um überhaupt | |
noch zu vernünftigen Preisen bauen zu können“, sagt sie. Aufstocken, | |
umbauen. Derzeit: 16 Landesbauordnungen, 16 Brandschutzgesetze, rund 3.800 | |
Normen, die man beachten muss, wenn man bauen will. Und ohne stapelweise | |
Papierakten, die von Amt zu Amt befördert werden müssen, läuft wenig. | |
Als Wohnungsministerin vernachlässigt sie jedoch ein durch und durch | |
sozialdemokratisches Anliegen: den Schutz von Mieter*innen. Dabei wird die | |
Lage in vielen Orten immer prekärer. Am Willen fehlt es Geywitz nicht, aber | |
an Macht. Das hat auch etwas mit dem Zuschnitt ihres Ministeriums zu tun. | |
Geywitz würde gern gegen [7][Indexmietverträge] vorgehen, bei denen gemäß | |
der Inflation erhöht werden kann, oder gegen den Missbrauch bei der | |
Vermietung möblierter Wohnungen. | |
Nur ist für Mietrecht das Justizministerium zuständig. Und Justizminister | |
Marco Buschmann von der FDP blockt alles weg, was Mieter*innen etwas | |
Luft verschaffen könnte. Über ihn verliert sie trotzdem kein schlechtes | |
Wort: „Persönlich schätzen wir uns sehr, aber er hat eine andere Agenda. | |
Die mir so wichtigen sozialen Mietrechtsfragen haben bei ihm leider nicht | |
oberste Priorität.“ Sie hofft, dass die vereinbarte Mietrechtsnovelle bald | |
kommt. Als Sozialdemokratin hätte sie längst auf den Tisch hauen müssen. | |
Das sieht auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, | |
so: „SPD und Grüne müssen da mehr Druck auf ihren Koalitionspartner FDP | |
aufbauen.“ Die Lage werde immer dramatischer. Zudem bräuchte es mehr Geld | |
für den sozialen Wohnungsbau, einen Wumms von 50 Milliarden Euro. „Ohne | |
mehr Fördergeld kann gerade kaum jemand bauen, erst recht keine | |
Sozialwohnungen“, sagt er. Wirklich unzufrieden ist Siebenkotten aber nicht | |
mit Geywitz’ Arbeit: Er schätzt die Wohngeldreform und ihren Einsatz für | |
eine neue Wohngemeinnützigkeit – eine langjährige Forderung des | |
Mieterbunds. | |
Auch Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen | |
Bauindustrie, findet lobende Worte. Sie arbeite sich „tief in Themen ein, | |
in Details, in Statistik“. Auch wenn sie bei Weitem nicht immer einer | |
Meinung sind. Während Geywitz betont, dass mehr Geld nicht automatisch zu | |
mehr Wohnungen führt, meint Müller: „Ohne mehr Neubauförderung werden keine | |
Wohnungen mit günstigen Mieten gebaut.“ Aber Geywitz ist überzeugt, dass | |
die Fördersystematik der vergangenen Jahre ein Preistreiber war und einen | |
falschen Ansatz verfolgte. In den vergangenen Jahren seien Mittel für den | |
sozialen Wohnungsbau in den Ländern nicht immer abgerufen worden, „weil es | |
ein staatliches Förderprogramm gab, wo du Geld bekommen hast, ohne dass man | |
preiswerte Mieten garantieren musste“. Man habe so „im Prinzip dem sozialen | |
Wohnungsbau die Luft genommen“. | |
## Jenseits der großen Bühne wirkt sie nahbar | |
Wenn man sich über Geywitz umhört, ergibt sich ein schlüssiges Bild. | |
Bestens vorbereitet sei sie, zuverlässig, darin sind sich alle einig. | |
Manche sehen in ihr eine Parteisoldatin. Viele schätzen ihren trockenen | |
Humor. | |
Klara Geywitz mag für die meisten eine Überraschungskandidatin gewesen | |
sein, überregional war sie kaum bekannt. Olaf Scholz hatte ein | |
paritätisches Kabinett versprochen. Dass Geywitz eine Frau aus dem Osten | |
ist, mag ihr geholfen haben. Aber eine reine Quotenbesetzung war sie nicht. | |
Scholz und sie kennen sich schon lange. | |
Beide leben in Potsdam, wo Geywitz viele Jahre Politik gemacht hat. 2019 | |
kandidierten sie vergeblich als Duo um die SPD-Spitze. Es war das Jahr, in | |
dem Geywitz’ politische Karriere zu versanden begann. Bei der Landtagswahl | |
in Brandenburg verlor sie ihren Wahlkreis knapp an eine Grüne. Geywitz | |
arbeitete zunächst als Prüfungsgebietsleiterin bei der Bauabteilung des | |
Rechnungshofs, fuhr also mit dem Zollstock auf Baustellen und sah nach dem | |
Rechten. Dass sie eine von vielen Vizeparteivorsitzenden der SPD war, hatte | |
kaum jemand auf dem Schirm. | |
Erst als Olaf Scholz Bundeskanzler wurde, kam auch Geywitz wieder aus der | |
Versenkung. Scholz vertraut ihr, heißt es. Manche wollen in ihr eine | |
weibliche Version von ihm sehen. Zumindest ähneln sie sich im Politikstil. | |
Beide denken in langen Linien und neigen nicht zu Übersprungshandlungen. | |
Als die beiden den Parteivorsitz anstrebten, warf Harald Sempf, einst | |
Schatzmeister der Brandenburger SPD, Geywitz vor, sie „könnte von der | |
zwischenmenschlichen Wärme her auch eine 10.000er Geflügelfarm leiten“. | |
Klara Geywitz hat nichts Mitreißendes, aber etwas Feinfühliges sehr wohl – | |
einen Blick für Details. Das lässt sich manchmal in kleinen Szenen | |
beobachten. Im September 2022 besucht Geywitz in Berlin-Wedding den | |
barrierefreien Neubau einer Genossenschaft, ein ganzer Tross folgt ihr. | |
Dann steht sie vor der Tür einer älteren Dame, spaziert aber nicht einfach | |
durch, sondern erkundigt sich, ob die Frau der Begehung explizit zugestimmt | |
habe. | |
„Guten Tag, Geywitz mein Name, wir haben gehört, Sie haben eine schöne | |
Wohnung?“, sagt die Ministerin. „Ja“, sagt die Frau und lacht. Sie sitzt | |
auf ihrem Sofa, während der Tross in ihre aufgeräumte Wohnung drängt. „Und | |
haben Sie immer so schöne Blumen oder hatten Sie Geburtstag?“ „Gestern | |
erst“, verrät die Rentnerin. Geywitz lobt die Breite des Flurs, in dem man | |
sich mühelos mit einem Rollator bewegen kann, erkundigt sich, wie lange die | |
Frau hier lebt, ob sie gern den Balkon nutzt, ob es laut ist in der | |
Wohnung. Jenseits der großen Bühne wirkt die Ministerin nahbar. | |
Mike Bischoff, Mitglied des Brandenburger Landtags, kennt Klara Geywitz | |
noch als junge Abgeordnete. Als Geywitz Generalsekretärin der Brandenburger | |
SPD war, war er Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD. „Klara ist eine | |
besondere Persönlichkeit, die sehr effizient arbeitet. Hochintelligent, | |
schlagfertig. Lange rumlabern war nicht ihr Ding.“ Als sie den | |
Innenausschuss leitete, habe sie ein Gerät anschaffen lassen, das die | |
Redezeit visualisiert, erst grün, dann gelb und rot, wenn Schluss ist. „Das | |
wird heute noch die Geywitz-Ampel genannt“, erzählt er. Diese Anekdote | |
passt zu ihr. In einem Gespräch verrät Geywitz, dass sie sich bei | |
Pressekonferenzen mit Robert Habeck, der zu ausschweifenden Erzählungen | |
neigt, immer im Vorfeld überlegt, wie sie länger reden könne, damit die | |
Redeanteile nicht so ungleich wirken. | |
Die großen Phrasen sind ihr fern. Geywitz redet nicht über „feministische | |
Wohnungspolitik“, aber sie macht sich Gedanken, nach welchen Bedürfnissen | |
Städte ausgerichtet sind. „Frauen besitzen öfter kein Auto, sie verdienen | |
weniger, sie bewegen sich häufig anders durch die Stadt als Männer“, sagt | |
Geywitz. Gendern will sie nicht, weshalb sie sich gelegentlich einen Rüffel | |
von ihrer Sprecherin einholt. Ihr Feminismus ist so unaufgeregt wie sie | |
selbst. 2019 trieb sie in Brandenburg das erste deutsche Paritégesetz | |
voran, mit dem Frauen und Männer im Landtag gleich stark vertreten sein | |
sollten. Das Gesetz wurde letztlich vom Verfassungsgericht gekippt. Aber | |
Geywitz hatte etwas gewagt. Gleichberechtigung ist ihr ein wichtiges | |
Anliegen. Und natürlich die ostdeutsche Perspektive. | |
## Als junge Frau Häuser „vor dem Verfall gerettet“ | |
So wie sie heute in ihrem Ministerinnenbüro sitzt, graues Jackett und | |
Brille, ist es schwer vorstellbar, dass sie früher in der Hausbesetzerszene | |
aktiv war und nächtelang zu Punkmusik getanzt hat. Auch wenn sie keine | |
gefärbten Haare hatte, wie sie betont. „Das war damals das Zusammentreffen | |
zwischen der individuellen Pubertät und dem gesellschaftlichen Umbruch“, | |
sagt Geywitz über die Wendezeit, die sie als Jugendliche erlebte. Die SED | |
habe sich in der DDR nicht getraut, die Potsdamer Innenstadt und die | |
prächtigen Altbauten abzureißen, weil es international für Aufsehen gesorgt | |
hätte, deswegen habe man alles einfach verrotten lassen. Es herrschte | |
Wohnungsmangel, viele junge Menschen seien dann in diese Häuser gezogen, | |
„um selber einen Ort zu haben, wo man schläft, aber natürlich auch, um den | |
Verfall zu stoppen“. Das sei kein „wahnsinnig politischer Hintergrund“ bei | |
ihr gewesen. Eher eine Mischung „aus der Not begründet und einfach cool“. | |
Dass man das nicht unspektakulärer hätte erzählen können, sagt viel über | |
die Bundesbauministerin. Bei der Frage: „Die Häuser denen, die drin | |
wohnen?“ kann sie sich ein kurzes Lächeln nicht verkneifen. „Schwierig“, | |
sagt sie. „Damals haben wir Häuser damit vor dem Verfall gerettet. Da war | |
oft unklar, wem diese gehörten.“ In der DDR habe der Staat manchmal gesagt, | |
wem ein Haus zu gehören hat und wem nicht. Andersherum verloren Menschen | |
ihr Zuhause nach der Wende. Das sei ein sensibles Thema. „Einfach aneignen | |
und sagen, das gehört jetzt mir, geht nicht.“ Dass in dieser Woche in | |
Berlin eine Expertenkommission zum Schluss gekommen ist, dass eine | |
Enteignung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich ist, ändert nichts | |
an ihrer Meinung. Geywitz verweist zudem auf Landesrecht. | |
Enteignungen sind in der SPD umstritten. In Berlin hat sich eine | |
[8][Mehrheit für die Vergesellschaftung] von großen privaten | |
Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Eine Reißleine gegen den Profitwahn auf | |
dem Wohnungsmarkt. Ein Wagnis. „Natürlich bin ich gegen Enteignung“, sagt | |
Geywitz und leitet schnell ins aktuelle Tagesgeschäft über. Sie weiß, dass | |
das Land spät dran ist, mit Wärmepumpen, mit dem sozialen Wohnungsbau. „Ich | |
kann jetzt weinen oder machen“, sagt sie. Aber für Abenteuerliches ist die | |
Ministerin heute nicht mehr zu haben. | |
5 Jul 2023 | |
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Jasmin Kalarickal | |
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