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# taz.de -- Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger v…
> 1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger
> Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere
> Mieten.
Bild: Bundesbauministerin Geywitz will die Gemeinnützigkeit von Wohnungsuntern…
Berlin taz | Die Bundesregierung will die [1][Gemeinnützigkeit für
Wohnungsunternehmen] wieder einführen. Sie erhalten dann
Steuererleichterungen, wenn ihre Miete dauerhaft unter der marktüblichen
Miete liegt. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Nach
Einschätzung des Bundesbauministeriums könnten rund 100 Körperschaften,
Vereine oder Unternehmen und über 100.000 Mieter:innen profitieren. Zum
Beispiel, indem sie Werkswohnungen für Auszubildende bauen lassen.
Einkommen der Mieter:innen dieser Wohnungen dürfen eine bestimmte Grenze
nicht überschreiten. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, die
Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent aller Haushalte
von der [2][neuen Wohngemeinnützigkeit] profitieren könnten. Den
Anbieter:innen günstigen Wohnraums werden Körperschafts- und
Gewerbesteuer erlassen.
Geförderte gemeinnützige Wohnungsunternehmen hatte es in der Bundesrepublik
bis 1990 gegeben. Sie trugen maßgeblich zur Schaffung von günstigem
Wohnraum in der Nachkriegszeit bei. Wie das [3][Gewerkschaftsunternehmen
Neue Heimat (NH)], mit rund 500.000 Wohnungen die einst größte
nichtstaatliche Wohnungsgesellschaft Europas. Als bundesweit agierendes
Unternehmen konnte die NH durch ihre Größe sowie die industrielle
Serienfertigung schneller, billiger und besser als Private bauen und so
anfänglich moderate Mieten garantieren.
Die NH war weitgehend von Steuern befreit. Dafür musste sie sich auf den
Bau von Kleinwohnungen beschränken und durfte eine gewisse Miethöhe nicht
überschreiten. Bis 1972, als mit 22.000 die höchste Zahl der jährlich
errichteten Wohnungen erreicht wurde, ging dieses Modell auf, das nicht den
Profit, sondern die [4][Verbesserung der Lebenssituation breiter
Bevölkerungskreise in den Mittelpunkt] stellte.
## Skandal um die Neue Heimat
Mit der Ölkrise gingen die Aufträge zurück. Neue Siedlungen, Bauten und
sogar Ferienanlagen im Ausland kamen dazu. Dabei verkalkulierte sich die
NH. Die finanzielle Schieflage wurde 1982 deutlich, als aufflog, dass sich
Chef Albert Vietor und weitere Vorstände auf Kosten der NH bereichert
hatten. Mit Verweis auf diesen Skandal schaffte die schwarz-gelbe
Bundesregierung 1990 die weitgehende Steuerfreiheit für gemeinnützige
Wohnungsunternehmen ab, von der bis dahin auch kommunale
Wohnungsgesellschaften profitiert hatten.
Das hielten grüne Abgeordnete, die bereits 2020 einen Gesetzentwurf
vorlegten, für „eine der größten Fehlentscheidungen der Wohnungspolitik
seit 1945“. Auch im aktuellen Gesetz steckt die Überzeugung, dass
gemeinnützige Unternehmen günstiger bauen und entsprechend billiger
vermieten, wenn sie finanziell entlastet werden. Nach Berechnungen der
Linkspartei kann so die Quadratmetermiete bei Neubauten um fast drei Euro
gedrückt werden.
Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Einführung der neuen
Wohngemeinnützigkeit einen „wirklichen Durchbruch“ nannte, obwohl man nicht
alles habe umsetzen können, sprach der Präsident des Deutschen
Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“.
Wenn es die dringend erforderlichen Investitions-Zulagen nicht gebe, werde
die Rechtsänderung nur den Unternehmen nützen, die bereits gemeinnützig
seien, sagte er voraus. Das sei bedauerlich, da nach dem
Wohngemeinnützigkeitsrecht dauerhaft bezahlbare Wohnungen an den Markt
kämen, während Sozialwohnungen nach Ablauf der Sozialbindung teurer würden.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
5 Jun 2024
## LINKS
[1] /Gewerkschaften-gegen-Wohnungsnot/!5999985
[2] /Wohnungsbautag-in-Berlin/!6000201
[3] /Experte-ueber-Neue-Heimat-und-Wohnungsbau/!5602007
[4] /Geschichte-der-Neuen-Heimat/!5578648
## AUTOREN
Joachim Göres
## TAGS
Wohnungsbau
Gemeinnützigkeit
Klara Geywitz
Mieten
Wohnen
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Wohnungsbau
Architektur
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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