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# taz.de -- Bürgergeld und Finanzierung: Gerechtere Verteilung der Krankheitsk…
> Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt
> werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld?
Bild: Sollen entlastet werden: die gesetzlichen Kassen
Berlin taz | Die Krankenkassen und Sozialverbände protestieren schon
lange. „Ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem“ machte der Vorstandschef der
DAK-Gesundheit, Andreas Storm, aus. Denn die gesetzlichen Krankenkassen,
genauer deren Versicherte mit ihren Beiträgen, zahlen den großen Teil der
Krankenversorgung von Bürgergeldempfänger:innen mit. Doch das soll
sich ändern.
Laut der Vorlage der AG Gesundheit und Pflege in den
[1][Koalitionsverhandlungen] sollen künftig jährlich zehn Milliarden Euro
aus Steuermitteln zusätzlich für die Gesundheitsversorgung der
Bürgergeldempfänger:innen an die gesetzlichen Kassen fließen. In der
Vorlage heißt es: „Wir ergreifen Maßnahmen zur Stabilisierung der
Beitragssätze. Die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für
Bürgergeldempfänger werden wir aus Steuermitteln vollständig finanzieren.“
Die gesetzlichen Kassen wären damit ein bisschen entlastet. Die
Ungerechtigkeit besteht laut Storm auch darin, dass für
Bürgergeldempfänger:innen zwar die gesetzlich Versicherten durch ihre
Beiträge mitzahlen, die privat Versicherten aber nicht.
Nach den Zahlen des Sozialverbands VDK von 2024 erhalten die gesetzlichen
Krankenkassen für jede:n Bürgergeldempfänger:in, der oder die
gesetzlich versichert ist, vom Staat nur eine Pauschale von 109 Euro pro
Monat. Was darüber hinaus an Kosten für die Gesundheitsversorgung der
Bürgergeldbezieher:innen und ihrer Haushaltsangehörigen anfällt,
müssen die gesetzlichen Kassen aus den Beiträgen aller gesetzlich
Versicherten ausgleichen. Der staatliche Zuschuss für privat Versicherte im
Bürgergeldbezug beträgt hingegen rund 422 Euro monatlich an die
Privatkassen.
## Finanzierungsvorbehalt gilt
Ein Gutachten des Gesundheitsforschungsinstituts [2][IGES] hat die
„Finanzierungslücke“ bei den Bürgergeldempfänger:innen genauer
ausgerechnet. Nach Zahlen aus dem Jahre 2022 hätte der Staat im Monat eine
Beitragspauschale von 311 Euro für jede:n Bürgergeldempfänger:in an
die gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen, um die tatsächlichen Ausgaben
für die Leistungsempfänger:innen und ihre Familienangehörigen
abzudecken. Insgesamt kam das IGES-Institut auf eine Unterfinanzierung von
9,2 Milliarden Euro im Jahr bei den gesetzlichen Kassen.
Inwieweit die Ankündigung in den Koalitionsverhandlungen am Ende auch
umgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Schließlich stehen alle Vorhaben
unter „Finanzierungsvorbehalt“, heißt es in den Koalitionsverhandlungen.
Hinzu kommt, dass künftig noch ein weiterer Posten, der aus Sozialbeiträgen
bezahlt wird, möglichst aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Die
Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige werden derzeit aus den
Mitteln der Pflegeversicherung finanziert.
Eine Stabilisierung der Pflegeversicherung sei aber „nur möglich, wenn der
Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für
pflegende Angehörigen und die Ausbildungsumlage übernimmt“, heißt es in der
Vorlage der AG Gesundheit und Pflege. Immerhin müssten dadurch jährlich
vier Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben aus der Pflegekasse in den
Bundeshaushalt verschoben werden.
## Verhetzungspotential ist groß
Kommen die Entlastungen für die Sozialkassen nicht, werden auch die
Arbeitgeber weiter über hohe Beiträge für die Sozialversicherungen
klagen. Andererseits aber steigen die im Bundeshaushalt sichtbaren Kosten
für das [3][Bürgergeld] dann von derzeit rund 40 auf rund 50 Milliarden
Euro im Jahr. Die Notwendigkeit von mehr Steuergeldern wirft zudem
Verteilungsfragen auf. Darin liegt auch Verhetzungspotenzial. Zumal der
wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) große Einsparungen beim
Bürgergeld angekündigt hat.
4 Apr 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen/!6072570
[2] https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_…
[3] /Verhandlungen-von-Union-und-SPD/!6078729
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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Rentenpolitik
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