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# taz.de -- Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
> Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben.
> Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
Bild: Ein Papier mit Gewicht und Durchschlagskraft
Nach etlichen Sitzungen, in denen der US-Senat und das Repräsentantenhaus
mitunter über 24 Stunden nonstop tagten, schien das Steuer- und
Ausgabenpaket, Trumps wichtigstes Gesetzesvorhaben seiner zweiten Amtszeit,
am Donnerstag nach taz-Redaktionsschlus doch verabschiedet zu werden.
Stunden zuvor hatte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses
es geschafft, den Widerstand innerhalb der eigenen Fraktion zu brechen.
Das Gesetzespaket, in [1][Trumps infantilisierender Sprache „Big Beautiful
Bill“] genannt, zementiert und verstärkt die Ungleichheit in den USA. Es
streicht Steuern für die Reichen und Sozialleistungen für die Armen. 11 bis
17 Millionen US-Amerikaner*innen werden in den nächsten Jahren i[2][hren
Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung Medicaid verlieren], viele
andere ihre Lebensmittelhilfen. Investiert wird stattdessen in das Militär,
den Grenzschutz und die Abschiebeindustrie.
Das Gesetz ist eine noch größere Umverteilung von unten nach oben, als es
schon Trumps Steuergeschenke aus seiner ersten Amtszeit waren. Diese
Mischung aus populistischem Volksdiskurs und einer Politik der
Staatszerstörung und Vermögensumschichtung auf Kosten der Armen passt
eigentlich hinten und vorne nicht zusammen. Aber einmal Gesetz geworden,
wird die Ausplünderung der Staatskassen und der arbeitenden Bevölkerung auf
Jahre hinaus Realität.
Das wird sichtbare Spuren bei den sozial benachteiligen
US-Amerikaner*innen hinterlassen, die sich in den vergangenen Jahren
überproportional der Maga-Idee Donald Trumps zugewandt haben.
Für die Demokrat*innen müsste es insofern ein Leichtes sein, bei den
Zwischenwahlen im kommenden Jahr aus diesem Lager Stimmen zurückzugewinnen
und die Mehrheit im Kongress wiederzuerobern. Nur: Schon zu diesem
Zeitpunkt werden soziale Sicherheitsstrukturen nachhaltig zerstört sein.
Trumps „großes hässliches Gesetz“, wie es die Demokrat*innen im Senat
nennen, ist eine Abrissbirne. Eine sehr große.
3 Jul 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Steuerpaket-knapp-verabschiedet/!6097694
[2] /Neues-Haushaltsgesetz-in-den-USA/!6089773
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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