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# taz.de -- Trumps Gesetzespaket: Big, not beautiful
> US-Präsident Donald Trump zementiert seine Macht mit einem monströsen
> Steuerpaket. Es ist sein Ticket, ab jetzt vollkommen durchzudrehen.
Bild: Feiern nach stundenlanger Debatte: Repräsentanten-Haus Sprecher Mike Joh…
Berlin taz | Mit der Verabschiedung seines riesigen Steuern- und
Ausgabenpakets durch beide Kammern des Kongresses ist US-Präsident Donald
Trump [1][auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen.] Das Gesetz verlängert
die Steuergeschenke an die Wohlhabenden US-Amerikaner*innen aus Trumps
erster Amtszeit auf unbestimmte Zeit und fügt ein paar weitere hinzu. Es
steigert die Ausgaben fürs Militär, vor allem aber für Grenzsicherung und
Abschiebe-Institutionen.
All das wird finanziert einerseits durch eine massive Erhöhung der
Staatsverschuldung und andererseits durch Einsparungen bei zwei der
wichtigsten Sozialleistungen in den USA: den Programmen Medicaid, also
Krankenversicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen, und SNAP,
Lebensmittelversorgung für Bedürftige.
Zwei Elemente waren entscheidend dafür, dass Trump nunmehr ein Gesetz
unterzeichnen konnte, das all seine Prioritäten finanziell umsetzt:
Einerseits hat er früh darauf beharrt, entgegen den Vorschlägen vieler
republikanischer Parlamentarier*innen nicht einzelne Gesetze zu den
verschiedenen Themenbereichen einzubringen, sondern alles zusammenzuwerfen.
Eben „[2][one big, wonderful bill“.]
Denn es gibt niemanden in den republikanischen Kongress-Reihen, der nicht
mit einem oder mehreren Aspekten des nunmehr verabschiedeten Gesetzes große
Schwierigkeiten hätte. Angesichts der knappen Mehrheiten in beiden Kammern
wäre vermutlich bei jeder Einzelmaßnahme der Widerstand ausreichend
gewesen, um die Gesetze scheitern zu lassen. Alles zusammen aber bedeutet,
in Trumps eigenen Worten: „Da ist für jeden etwas dabei“ – Kröten schlu…
gehört halt dazu.
## Brutale Machtausübung
Das zweite Kriterium für Trump war und ist reine und brutale politische
Machtausübung. Wer auch immer ernsthaft drohte, das Gesetz scheitern zu
lassen, sah sich sofort im Auge eines von der Trump-Maschine angefachten
politischen Sturms. Und hatte vermutlich beste Chancen auf ein Karriereende
spätestens nach den innerrepublikanischen Vorwahlen vor den midterm
elections 2026. Die Angst der Republikaner*innen vor Trump ist größer
als die Angst vor ihren Wähler*innen.
Die meisten Präsidenten bekommen in ihrer Amtszeit ein wichtiges Vorhaben
durch den Kongress, das dann als ihr gesetzgeberisches Markenzeichen in die
Geschichte eingeht. Das hat Trump jetzt geschafft – er braucht den Kongress
ab jetzt nicht mehr. Die Frage, wie die republikanischen Abgeordneten in
ihren Wahlkreisen erklären, warum so viele plötzlich ohne
Krankenversicherung dastehen oder nichts mehr zu essen haben, interessiert
ihn nicht mehr.
Ob die Demokrat*innen 2026 eine oder beide Kongresskammern
zurückerobern, kann ihm egal sein. Was er vom Kongress wollte, hat er jetzt
bekommen. Alles weitere kann er mit Dekreten regeln, wie er es ohnehin die
ganze Zeit tut.
Das kommende Jahr wird zwar auch vom Wahlkampf für die midterm elections im
November geprägt sein. Für Trump aber wird etwas anderes im Mittelpunkt
stehen: Längst hat das Weiße Haus eine Taskforce zur Feier des 250.
Geburtstages des Landes, sprich, der Unterzeichnung der
Unabhängigkeitserklärung 1776 eingerichtet. In allen Landesteilen und mit
großem Pomp wird gefeiert werden – und demjenigen gehuldigt, der „Amerika
wieder großartig“ gemacht hat. Trump wird es genießen.
Vielleicht schafft es die Regierung, die schlimmsten sozialen Auswirkungen
des jetzt verabschiedeten Gesetzespakets auf die Unter- und Mittelschicht
auf nach den Wahlen 2026 zu verschieben, vielleicht gelingt es ihr auch,
alle sozialen Verwerfungen mit nationalistischem 250-Jahre-USA-Jubel zu
übertünchen.
Sicher scheint: Mit dem Gesetz, der haushalterischen freien Hand, die Trump
dadurch gewinnt, und den verschiedenen Urteilen des Obersten Gerichtshofes
gegen jegliche juristische Kontrolle des Regierungshandelns kann Trump ab
[3][jetzt einfach vollkommen freidrehen.] Er muss niemanden mehr überzeugen
und hat niemanden zu fürchten.
Für Millionen Geringverdienende, für Menschen ausländischer Herkunft – mit
oder ohne gültige Aufenthaltspapiere –, für seriöse Medienschaffende, für
trans Personen und viele mehr hingegen hat die Hölle des Trumpschen
Staatsumbaus jetzt gerade erst richtig begonnen.
4 Jul 2025
## LINKS
[1] /US-Kongress-verabschiedet-Mega-Bill/!6098387
[2] /Trumps-Big-Beautiful-Bill/!6094889
[3] /Trumps-Steuer--und-Ausgabengesetz-/!6094903
## AUTOREN
Bernd Pickert
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