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# taz.de -- 50 Prozent auf europäische Exporte: Trump verschiebt Zölle auf EU…
> Die Europäische Union freut sich über Zeit für Verhandlungen im
> Handelsstreit. Auf dem Tisch liegen auch Themen, die damit gar nichts zu
> tun haben.
Bild: Ein Containerschiff wird am Containerterminal Burchardkai im Hamburger Ha…
Brüssel taz | Aufatmen in Brüssel: Die [1][befürchtete Eskalation] im
Zollstreit mit den USA ist vorerst abgewendet. In einem Telefongespräch mit
US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen [2][eine neue Schonfrist bis zum 9. Juli vereinbart]. Das zunächst
angedrohte Ultimatum zum 1. Juni ist damit vom Tisch.
[3][Trumps Drohung mit einem Strafzoll von 50 Prozent auf alle EU-Exporte]
steht zwar weiter im Raum – doch immerhin gibt es nun wieder Raum für
Verhandlungen. Außerdem sei der Zollstreit zur Chefsache geworden, freute
sich von der Leyens Sprecherin am Montag: „Jetzt gibt es endlich auch
Gespräche auf der Ebene den Präsidenten.“
Worüber die USA und die EU verhandeln, wollte die Kommissions-Sprecherin
nicht verraten. Von der Leyen hat bereits die beiderseitige Abschaffung
aller Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen und eingewilligt, mehr
Flüssiggas aus den USA abzunehmen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic soll zudem angeboten haben, über
zusätzliche Käufe von Hochleistungs-Chips für Künstliche Intelligenz zu
sprechen und gemeinsam mit den USA gegen chinesische Überkapazitäten im
Handel vorzugehen. Auch Waffenkäufe sind ein Thema.
## Trump will auch über EU-Internetgesetze verhandeln
Trump reicht dies jedoch nicht. Die Gespräche mit Brüssel führten
„nirgendwo hin“, erklärte er am vergangenen Freitag. Der US-Präsident will
nicht nur über den Handel, sondern auch über sachfremde Themen sprechen –
etwa über die EU-Internetgesetze, die X-Chef Elon Musk und anderen
Trump-Buddys ein Dorn im Auge sind.
Das lehnt von der Leyen ab – jedenfalls bisher. EU-Gesetze ließen sich
nicht einfach wegverhandeln, heißt es in Brüssel. Allerdings hat die
EU-Kommission bereits mehrere laufende Prüfverfahren nach ihrem
Digitale-Dienste-Gesetz auf die lange Bank geschoben. Zu welchen
Zugeständnissen die Brüsseler Behörde am Ende bereits sein wird, lässt sich
schwer abschätzen. Von der Leyen braucht Trump nicht nur für einen Deal im
Handel, sondern auch in der Ukraine-Politik. Die EU will die USA zu neuen
gemeinsamen Sanktionen gegen Russland überreden – auch dies spielt im
Hintergrund eine wichtige Rolle.
Rückendeckung bekommt die EU-Kommission vom Europaparlament. Nach dem
„Schlingerkurs“ der letzten Tage sei Trump offenbar doch an Verhandlungen
interessiert, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
„Wenn der US-Präsident aber nur darauf aus sein sollte, dass die EU seine
Forderungen abnickt, ist er auf dem falschen Dampfer. Befehle nimmt die EU
nicht entgegen.“
Lange und weitere Vertreter des Handelsausschusses haben sich am Montag auf
den Weg nach Washington gemacht, um Vertreter der US-Administration und
Konzernchefs zu treffen. Die EU-Delegation will ausloten, wie eine
gemeinsame transatlantische Agenda aussehen könnte.
Für eine solche hat sich auch die Bundesregierung ausgesprochen. „Wir
müssen einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche bei einer Handelsblatt-Veranstaltung. Die USA blieben Deutschlands
wichtigster Handelspartner, betonte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse der
Konflikt gelöst werden. Ein Handelsstreit schade beiden Seiten – auch den
USA.
Trump sieht dies offenbar anders. Ihm geht es nicht nur darum, die
deutschen und europäischen Exportüberschüsse abzubauen. Er verspricht sich
von Strafzöllen auch höhere Staatseinnahmen und neue Anreize für
ausländische Unternehmen, sich in den USA anzusiedeln. Mit Großbritannien
und China hat er sich bereits auf erste Deals geeinigt. Nun geht das
Tauziehen mit der EU in die heiße Phase.
26 May 2025
## LINKS
[1] /Trump-schwingt-erneut-Zoll-Hammer/!6086977
[2] /Nach-nettem-Telefonat/!6090565
[3] /Handelskonflikt-mit-den-USA/!6090428
## AUTOREN
Eric Bonse
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