# taz.de -- 50 Prozent auf europäische Exporte: Trump verschiebt Zölle auf EU… | |
> Die Europäische Union freut sich über Zeit für Verhandlungen im | |
> Handelsstreit. Auf dem Tisch liegen auch Themen, die damit gar nichts zu | |
> tun haben. | |
Bild: Ein Containerschiff wird am Containerterminal Burchardkai im Hamburger Ha… | |
Brüssel taz | Aufatmen in Brüssel: Die [1][befürchtete Eskalation] im | |
Zollstreit mit den USA ist vorerst abgewendet. In einem Telefongespräch mit | |
US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen [2][eine neue Schonfrist bis zum 9. Juli vereinbart]. Das zunächst | |
angedrohte Ultimatum zum 1. Juni ist damit vom Tisch. | |
[3][Trumps Drohung mit einem Strafzoll von 50 Prozent auf alle EU-Exporte] | |
steht zwar weiter im Raum – doch immerhin gibt es nun wieder Raum für | |
Verhandlungen. Außerdem sei der Zollstreit zur Chefsache geworden, freute | |
sich von der Leyens Sprecherin am Montag: „Jetzt gibt es endlich auch | |
Gespräche auf der Ebene den Präsidenten.“ | |
Worüber die USA und die EU verhandeln, wollte die Kommissions-Sprecherin | |
nicht verraten. Von der Leyen hat bereits die beiderseitige Abschaffung | |
aller Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen und eingewilligt, mehr | |
Flüssiggas aus den USA abzunehmen. | |
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic soll zudem angeboten haben, über | |
zusätzliche Käufe von Hochleistungs-Chips für Künstliche Intelligenz zu | |
sprechen und gemeinsam mit den USA gegen chinesische Überkapazitäten im | |
Handel vorzugehen. Auch Waffenkäufe sind ein Thema. | |
## Trump will auch über EU-Internetgesetze verhandeln | |
Trump reicht dies jedoch nicht. Die Gespräche mit Brüssel führten | |
„nirgendwo hin“, erklärte er am vergangenen Freitag. Der US-Präsident will | |
nicht nur über den Handel, sondern auch über sachfremde Themen sprechen – | |
etwa über die EU-Internetgesetze, die X-Chef Elon Musk und anderen | |
Trump-Buddys ein Dorn im Auge sind. | |
Das lehnt von der Leyen ab – jedenfalls bisher. EU-Gesetze ließen sich | |
nicht einfach wegverhandeln, heißt es in Brüssel. Allerdings hat die | |
EU-Kommission bereits mehrere laufende Prüfverfahren nach ihrem | |
Digitale-Dienste-Gesetz auf die lange Bank geschoben. Zu welchen | |
Zugeständnissen die Brüsseler Behörde am Ende bereits sein wird, lässt sich | |
schwer abschätzen. Von der Leyen braucht Trump nicht nur für einen Deal im | |
Handel, sondern auch in der Ukraine-Politik. Die EU will die USA zu neuen | |
gemeinsamen Sanktionen gegen Russland überreden – auch dies spielt im | |
Hintergrund eine wichtige Rolle. | |
Rückendeckung bekommt die EU-Kommission vom Europaparlament. Nach dem | |
„Schlingerkurs“ der letzten Tage sei Trump offenbar doch an Verhandlungen | |
interessiert, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). | |
„Wenn der US-Präsident aber nur darauf aus sein sollte, dass die EU seine | |
Forderungen abnickt, ist er auf dem falschen Dampfer. Befehle nimmt die EU | |
nicht entgegen.“ | |
Lange und weitere Vertreter des Handelsausschusses haben sich am Montag auf | |
den Weg nach Washington gemacht, um Vertreter der US-Administration und | |
Konzernchefs zu treffen. Die EU-Delegation will ausloten, wie eine | |
gemeinsame transatlantische Agenda aussehen könnte. | |
Für eine solche hat sich auch die Bundesregierung ausgesprochen. „Wir | |
müssen einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina | |
Reiche bei einer Handelsblatt-Veranstaltung. Die USA blieben Deutschlands | |
wichtigster Handelspartner, betonte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse der | |
Konflikt gelöst werden. Ein Handelsstreit schade beiden Seiten – auch den | |
USA. | |
Trump sieht dies offenbar anders. Ihm geht es nicht nur darum, die | |
deutschen und europäischen Exportüberschüsse abzubauen. Er verspricht sich | |
von Strafzöllen auch höhere Staatseinnahmen und neue Anreize für | |
ausländische Unternehmen, sich in den USA anzusiedeln. Mit Großbritannien | |
und China hat er sich bereits auf erste Deals geeinigt. Nun geht das | |
Tauziehen mit der EU in die heiße Phase. | |
26 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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