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# taz.de -- US-Handelspolitik unter Donald Trump: Gericht stoppt Trumps Zollpol…
> Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle
> außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.
Bild: Laut US-Gericht illegal: Donald Trump bei der Verkündung weltweiter Zöl…
Washington taz | Das für internationalen Handel zuständige US-Bundesgericht
in New York hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten
Zölle als unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Mittwoch, dass
Trump mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten habe.
Handelszölle sind Aufgabe des US-Kongresses, nur in nationalen Notfällen
kann ein Präsident im Alleingang Zölle verhängen. [1][Geklagt hatten
mehrere Wirtschaftsverbände und 12 Bundesstaaten.]
Als Grundlage für die [2][Zölle, die Trump Anfang April der
Weltöffentlichkeit präsentierte], bediente sich die Regierung des
International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Das 1977 erlassene
Gesetz erteilt dem Präsidenten eine breite Autorität, die internationalen
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen des Landes im Falle einer Bedrohung der
nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft, zu übernehmen.
In der Vergangenheit hatte allerdings noch nie ein Präsident unter Berufung
auf dieses Gesetz Handelszölle verhängt – eigentlich geht es um Sanktions-
und Embargo-Maßnahmen.
Trump hatte argumentiert, das lang anhaltende Handelsdefizit der USA stelle
einen nationalen Notstand dar.
Die Richter entschieden jedoch nun, dass es sich im aktuellen Fall nicht um
einen nationalen Notfall handele und die von Trump erhobenen Zölle somit
unrechtmäßig seien. „Die weltweiten und reziproken Zollverordnungen gehen
über jede dem Präsidenten durch das IEEPA eingeräumte Befugnis hinaus“,
hieß es in der schriftlichen Entscheidung des Gerichts.
## Richter: kein Zusammenhang zwischen Zöllen und Drogenhandel
Weiter erklärten die Richter, dass die Verfassung die Zollhoheit
ausdrücklich dem Kongress zuschreibt und dass das IEEPA dem Präsidenten im
Übrigen nicht einmal in Notfällen eine uneingeschränkte Vollmacht für diese
Entscheidungen übertrage. Das Gesetz ermächtige den Präsidenten lediglich,
im Notfall angebrachte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, „um eine
ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen“, hieß es in d…
Gerichtsdokumenten weiter.
Im Fall der [3][Zölle gegen China, Kanada und Mexiko], die laut
US-Regierung aufgrund des illegalen Drogenschmuggels verhängt wurden,
erklärten die Richter, dass diese unrechtmäßig sein, „da sie sich nicht mit
den in diesen Anordnungen dargelegten Bedrohungen befassen“.
Für die Richter war nicht ersichtlich, wie genau Zölle den Fluss von
illegalen Drogen, vor allem Fentanyl, stoppen sollen. Trump hatte
argumentiert, dass Einfuhrzölle von 25 Prozent auf mexikanische und
kanadische Produkte und 10 Prozent auf chinesische Produkte nötig wären, um
diese Länder unter Druck zu setzen, den Drogenschmuggel in die USA
konsequenter zu bekämpfen.
„Die Erhebung von Zöllen auf legale Importe steht offensichtlich nicht im
Zusammenhang mit den Bemühungen ausländischer Regierungen, Übeltäter in
ihren jeweiligen Rechtsräumen festzunehmen, in Gewahrsam zu nehmen oder
anderweitig abzufangen“, schrieben die Richter.
## Trumps Vize-Stabschef spricht von „Justizputsch“
Das Weiße Haus legte umgehend Berufung ein. Ein Regierungssprecher
erklärte, dass die Handelsdefizite, die mit den reziproken und anderen
Zöllen bekämpft werden sollen, durchaus eine nationale Notlage darstellen
würden.
„Diese Defizite haben einen nationalen Notstand geschaffen, der
amerikanische Gemeinden geschwächt, unsere Arbeiter abgehängt und unsere
industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat – Tatsachen, die das Gericht
nicht bestritten hat. … Es ist nicht die Aufgabe von nicht gewählten
Richtern, zu entscheiden, wie ein nationaler Notstand angemessen zu
bewältigen ist“, sagte Regierungssprecher Kush Desai in einer Erklärung.
Der stellvertretende Stabschef Stephen Miller sprach von einem
„Justizputsch“.
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oregon, Dan Rayfield,
bezeichnete das Urteil hingegen als einen Sieg für Arbeiterfamilien,
Kleinunternehmer und alle Amerikaner.
„Präsident Trumps umfassende Zölle waren rechtswidrig, rücksichtslos und
wirtschaftlich verheerend. … Sie lösten Vergeltungsmaßnahmen aus, trieben
die Preise für lebenswichtige Güter in die Höhe und belasteten
amerikanische Familien, kleine Unternehmen und Hersteller ungerecht“, sagte
Rayfield in einer Erklärung.
Auch wenn das Gericht mit seiner Entscheidung die meisten von Trumps Zöllen
vorerst blockiert hat, andere Zölle, die nicht das IEEPA als Grundlage
benutzen, bleiben weiter bestehen. Dazu zählen unter anderem Zölle auf
Stahl- und Aluminium-Importe sowie auf ausländische Fahrzeuge.
29 May 2025
## LINKS
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[3] /Handelsstreit-mit-den-USA/!6066510
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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