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# taz.de -- Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus
> Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump
> verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil
> jedoch vorerst ausgesetzt.
Bild: „Selbst wenn wir verlieren, werden wir einen anderen Weg finden“, sag…
Washington taz | Weniger als 24 Stunden nachdem ein New Yorker Gericht
[1][nahezu alle von US-Präsident Donald Trump auferlegten Zölle blockiert]
hatte, sind diese wieder zurück. Ein Berufungsgericht entschied am
Donnerstag per Schnellverfahren, dass das erste Urteil noch nicht
rechtskräftig sei und die Zölle deshalb vorerst weiterhin Bestand haben
dürfen.
Das vom US-amerikanischen Gerichtshof für internationalen Handel verkündete
Urteil sei „bis auf Weiteres vorübergehend ausgesetzt, solange die Anträge
geprüft werden“, erklärte das Berufungsgericht in seiner Verfügung.
Die Aussetzung des ersten Urteils wurde im Weißen Haus mit Erleichterung
hingenommen. Die Trump-Regierung hat dadurch etwas mehr Zeit gewonnen, um
die nächsten Schritte im Zollrechtsstreit zu planen. Regierungs-Mitglieder
geben sich zuversichtlich. Sie erklärten, dass es auch im Falle einer
Niederlage vor Gericht Optionen gäbe, um die Zölle aufrechtzuerhalten.
„Selbst wenn wir verlieren, werden wir einen anderen Weg finden“, sagte
Trumps Handelsberater Peter Navarro am Donnerstagnachmittag gegenüber
Journalisten.
## Kläger bleiben zuversichtlich
Die Kläger im Fall, das sind [2][zwölf US-Bundesstaaten] sowie mehrere
amerikanische Kleinunternehmen, haben nun eine Woche Zeit, um auf den
Antrag der Regierung zu reagieren. Diese fordert, dass das Urteil vom
Mittwoch während des gesamten Berufungsverfahrens ausgesetzt wird.
Ein Anwalt für die Kläger bezeichnete die Entscheidung als einen ganz
normalen Verfahrensschritt. „Wir sind zuversichtlich, dass das
Berufungsgericht den Antrag der Regierung letztlich ablehnen wird, da es
den irreparablen Schaden anerkennt, den diese Zölle unseren Mandanten
zufügen“, sagte Anwalt Jeffrey Schwab, der die Unternehmen im Rechtsstreit
vertritt, in einer Erklärung.
Die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch hatte die von Trump [3][im
vergangenen Monat präsentierten reziproken Zölle] auf Importe aus nahezu
allen Ländern der Welt geblockt. Die Richter entschieden, dass sich Trump
nicht auf das IEEPA-Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren berufen dürfe.
„Die weltweiten und reziproken Zollverordnungen gehen über jede dem
Präsidenten durch das IEEPA eingeräumte Befugnis hinaus“, hieß es in der
schriftlichen Entscheidung des Gerichts.
## Pressesprecherin wetterte gegen die Richter
Mit dem Urteil wurde der Basiszoll von 10 Prozent, sowie alle anderen
reziproken Zölle außer Kraft gesetzt. Auch andere Zollauflagen, wie die auf
Importe aus China (10 Prozent), Kanada und Mexiko (jeweils 25 Prozent), um
den Drogenfluss in die USA zu bekämpften, wurden durch das Urteil
eliminiert.
Die einstweilige Verfügung macht dies nun wieder rückgängig, zumindest
vorübergehend. Weitere US-Zölle, die auf einer anderen rechtlichen
Grundlage beruhen, wie die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte oder
ausländische Fahrzeuge, waren vom Urteil nicht betroffen.
Die Trump-Regierung hatte das Urteil vom Mittwoch heftig kritisiert. Aus
Regierungskreisen war von einem „Justizputsch“ die Rede. Auch wurde den
Richtern Befangenheit und Machtmissbrauch vorgeworfen.
„Diese Richter drohen die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf der
Weltbühne zu untergraben. […] Der Supreme Court muss dem ein Ende setzen“,
sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am
Donnerstag.
Die Aussetzung des ersten Urteils und die daraus resultierende
Aufrechterhaltung der Trump-Zölle ereignete sich nur kurz, nachdem ein
weiteres Gericht gegen die Zollpolitik der Regierung urteilte. Ein Gericht
in Illinois entschied, dass die Regierung vorläufig keine Abgaben von zwei
heimischen Spielzeugimporteuren verlangen darf. Grund für das Urteil war
ebenfalls das IEEPA-Gesetz, welches das Gericht als unrechtmäßig ansah.
30 May 2025
## LINKS
[1] /US-Handelspolitik-unter-Donald-Trump/!6090884
[2] /Willkuerlich-erhobene-Abgaben/!6083929
[3] /US-Praesident-Trumps-Handelspolitik/!6080272
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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Zölle
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