# taz.de -- Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada: Eine Warnung für die EU | |
> Weil in Kanada an diesem Montag eine digitale Dienstleistungssteuer in | |
> Kraft tritt, beenden die USA die Handelsgespräche. Droht der EU das | |
> gleiche? | |
Bild: .. und schon muss die kanadische Stahlbranche wieder zittern. Welche neue… | |
Washington taz | Die US-Regierung hat die [1][Verhandlungen über ein neues | |
Handelsabkommen mit Kanada] abrupt beendet. Grund für die unerwartete | |
Entscheidung ist eine neue digitale Dienstleistungssteuer, die am Montag in | |
Kanada in Kraft tritt. Diese neue Steuer soll sowohl auf kanadische als | |
auch auf ausländische Firmen erhoben werden. US-Präsident Donald Trump | |
bezeichnete die Einführung als einen „direkten und eklatanten Angriff auf | |
unser Land“. | |
Aufgrund dieser „ungeheuerlichen Steuer“, schrieb Trump am Freitag in einem | |
Post auf Social Media, würden die USA „alle Handelsgespräche mit Kanada mit | |
sofortiger Wirkung“ beenden. „Wir werden Kanada innerhalb der nächsten | |
sieben Tage über die Höhe der Zölle informieren, die es für Geschäfte mit | |
den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen wird.“ Später sagte er noch, | |
dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ein Problem für Kanada | |
sei und es daher „dumm“ war, diese digitale Dienstleistungssteuer | |
einzuführen. | |
Der kanadische Premierminister Mark Carney gab sich diplomatisch und sagte | |
nur, dass seine Regierung die Verhandlungen im Interesse Kanadas führe. Ob | |
er gewillt sei, die Steuer aufzugeben, um die Handelsbeziehungen mit den | |
USA nicht zu gefährden, ließ er offen. | |
Trumps rigoroses Vorgehen gegenüber Kanada sollte auch in Brüssel für | |
Bedenken sorgen, denn [2][digitale Regulierungen sind auch ein Thema bei | |
den Handelsgesprächen zwischen der Europäische Union und den USA.] Diese | |
sollen – so die Hoffnung auf beiden Seiten – bis zum 9. Juli eine Einigung | |
im Handelsstreit bringen. | |
## Gleichsetzung Kanada-EU | |
Trump machte keinen Hehl daraus, dass er die digitale Steuer in Kanada und | |
die digitalen Verordnungen in Europa gleichsetzt. „Sie (Kanada) kopieren | |
offensichtlich die Europäische Union, die dasselbe getan hat und derzeit | |
auch mit uns im Gespräch ist“, erklärte der Republikaner. | |
Die EU erhebt derzeit keine Steuern auf US-Technologiekonzerne, allerdings | |
haben Trump und andere Regierungsvertreter aus Washington in der | |
Vergangenheit, die ihrer Meinung nach, wettbewerbsfeindlichen Regulierungen | |
der EU kritisiert. Verstöße gegen diese Verordnungen zur Regulierung von | |
digitalen Diensten in Europa – [3][Digital Services Act und Digital Markets | |
Act] – könnten hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. Da US-Firmen wie | |
Apple, Google oder Facebook den Bereich der digitalen Dienstleistung | |
dominieren, wird dies von der US-Regierung als Attacke gegen amerikanische | |
Tech-Konzerne gesehen. | |
Trump vermittelte in einem Post den Anschein, dass die EU gewillt sei, die | |
digitalen Verordnungen als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über | |
niedrigere Einfuhrzölle einzusetzen. Die EU-Kommission bestritt das. Ein | |
Pressesprecher erklärte, dass die digitalen Gesetze „unantastbar“ sein. | |
EU-Handelsvertreter Matthias Jørgensen bestätigte vergangene Woche, dass | |
die „regulatorische Autonomie der EU“ nicht zur Verhandlung stehe. | |
Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Freitag in Brüssel auf ein | |
schnelles Grundsatzabkommen mit den USA. Erst später sollten detaillierte | |
Verhandlungen über die Höhe der Zölle folgen. Ähnlich [4][machte es die | |
US-Regierung auch in den Verhandlungen mit Großbritannien oder China]. | |
Sollten die Gespräche ohne Erfolg bleiben, dann käme es wohl zu einer | |
drastischen Erhöhung der Einführzölle auf beiden Seiten des Atlantiks. | |
29 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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