Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada: Eine Warnung für die EU
> Weil in Kanada an diesem Montag eine digitale Dienstleistungssteuer in
> Kraft tritt, beenden die USA die Handelsgespräche. Droht der EU das
> gleiche?
Bild: .. und schon muss die kanadische Stahlbranche wieder zittern. Welche neue…
Washington taz | Die US-Regierung hat die [1][Verhandlungen über ein neues
Handelsabkommen mit Kanada] abrupt beendet. Grund für die unerwartete
Entscheidung ist eine neue digitale Dienstleistungssteuer, die am Montag in
Kanada in Kraft tritt. Diese neue Steuer soll sowohl auf kanadische als
auch auf ausländische Firmen erhoben werden. US-Präsident Donald Trump
bezeichnete die Einführung als einen „direkten und eklatanten Angriff auf
unser Land“.
Aufgrund dieser „ungeheuerlichen Steuer“, schrieb Trump am Freitag in einem
Post auf Social Media, würden die USA „alle Handelsgespräche mit Kanada mit
sofortiger Wirkung“ beenden. „Wir werden Kanada innerhalb der nächsten
sieben Tage über die Höhe der Zölle informieren, die es für Geschäfte mit
den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen wird.“ Später sagte er noch,
dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ein Problem für Kanada
sei und es daher „dumm“ war, diese digitale Dienstleistungssteuer
einzuführen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney gab sich diplomatisch und sagte
nur, dass seine Regierung die Verhandlungen im Interesse Kanadas führe. Ob
er gewillt sei, die Steuer aufzugeben, um die Handelsbeziehungen mit den
USA nicht zu gefährden, ließ er offen.
Trumps rigoroses Vorgehen gegenüber Kanada sollte auch in Brüssel für
Bedenken sorgen, denn [2][digitale Regulierungen sind auch ein Thema bei
den Handelsgesprächen zwischen der Europäische Union und den USA.] Diese
sollen – so die Hoffnung auf beiden Seiten – bis zum 9. Juli eine Einigung
im Handelsstreit bringen.
## Gleichsetzung Kanada-EU
Trump machte keinen Hehl daraus, dass er die digitale Steuer in Kanada und
die digitalen Verordnungen in Europa gleichsetzt. „Sie (Kanada) kopieren
offensichtlich die Europäische Union, die dasselbe getan hat und derzeit
auch mit uns im Gespräch ist“, erklärte der Republikaner.
Die EU erhebt derzeit keine Steuern auf US-Technologiekonzerne, allerdings
haben Trump und andere Regierungsvertreter aus Washington in der
Vergangenheit, die ihrer Meinung nach, wettbewerbsfeindlichen Regulierungen
der EU kritisiert. Verstöße gegen diese Verordnungen zur Regulierung von
digitalen Diensten in Europa – [3][Digital Services Act und Digital Markets
Act] – könnten hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. Da US-Firmen wie
Apple, Google oder Facebook den Bereich der digitalen Dienstleistung
dominieren, wird dies von der US-Regierung als Attacke gegen amerikanische
Tech-Konzerne gesehen.
Trump vermittelte in einem Post den Anschein, dass die EU gewillt sei, die
digitalen Verordnungen als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über
niedrigere Einfuhrzölle einzusetzen. Die EU-Kommission bestritt das. Ein
Pressesprecher erklärte, dass die digitalen Gesetze „unantastbar“ sein.
EU-Handelsvertreter Matthias Jørgensen bestätigte vergangene Woche, dass
die „regulatorische Autonomie der EU“ nicht zur Verhandlung stehe.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Freitag in Brüssel auf ein
schnelles Grundsatzabkommen mit den USA. Erst später sollten detaillierte
Verhandlungen über die Höhe der Zölle folgen. Ähnlich [4][machte es die
US-Regierung auch in den Verhandlungen mit Großbritannien oder China].
Sollten die Gespräche ohne Erfolg bleiben, dann käme es wohl zu einer
drastischen Erhöhung der Einführzölle auf beiden Seiten des Atlantiks.
29 Jun 2025
## LINKS
[1] /Handelspolitik-der-US-Regierung/!6090990
[2] /Reaktion-auf-US-Zoelle/!6077524
[3] /Digitalpolitik/!6082298
[4] /Handelsstreit-nach-Trumps-Giga-Zoellen/!6093579
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Zölle
Digitalsteuer
Social-Auswahl
wochentaz
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Digitalisierung
Schwerpunkt Meta
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Bibliothek in den USA und Kanada: Auf der Grenze
Seit 100 Jahren steht die Bibliothek Haskell in Kanada und den USA. Lange
konnte man ohne Kontrollen rein und raus – bis Trump auf sie aufmerksam
wurde.
Handelsgespräche mit USA: Kanada macht Rückzieher bei Tech-Steuer
In Kanada hätte am Montag eine Steuer für Tech-Konzerne kommen sollen. Doch
Trump erzwang vom kanadischen Premier Mark Carney einen schnellen
Rückzieher.
Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus
Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten
Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst
ausgesetzt.
Reaktion auf US-Zölle: Big Tech besteuern würde Trump treffen
Neue Steuern für die großen US-Digitalkonzerne könnten eine Antwort auf
Trumps Zollpolitik sein. Nachteile für Verbraucher ließen sich umgehen.
Sammelklage gegen Facebook: 75.000 mit Max Schrems
Seit Jahren kämpft Max Schrems gegen das Online-Netzwerk. Jetzt ist er
nicht mehr allein, Tausende schließen sich einer Sammelklage an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.