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# taz.de -- Sammelklage gegen Facebook: 75.000 mit Max Schrems
> Seit Jahren kämpft Max Schrems gegen das Online-Netzwerk. Jetzt ist er
> nicht mehr allein, Tausende schließen sich einer Sammelklage an.
Bild: Datenfressmaschine in blau-weiß: Facebook.
Die Nachricht verbreitete sich rasend. Wie immer, wenn Max Schrems gegen
Facebook ausholt. Im August kündigte er an, gegen Facebook zu klagen, weil
das Unternehmen seiner Meinung nach systematisch die europäischen Gesetze
zum Datenschutz bricht.
Im Netz warb er um Unterstützung: Per App und Webseite konnten sich
Facebooknutzer anschließen. 75.000 Menschen sind dem bisher nachgekommen.
Das Zivilgericht in Wien hat die Klage zugelassen, Facebook hat sie Ende
vergangener Woche aber erst einmal nicht entgegengenommen, weil sie auf
Deutsch war. Nun wird sie übersetzt. Für Max Schrems ist das eine
Verzögerungstaktik. Aber er ist siegessicher.
Seit drei Jahren kämpft er gegen Facebook: Erst forderte er das Unternehmen
auf, ihm alle Daten zuzusenden, die es über ihn sammelt. Er erhielt ein PDF
mit 1.200 Seiten mit Kommentaren, Nachrichten, Likes, Fotos, selbst
gelöschten Informationen. Dann schrieb er Beschwerden und brachte eine
Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Schrems sagt, er wolle Facebook von
„A bis Z durchnehmen“.
## 44 Seiten Klageschrift
Die Sammelklage, die er vor zwei Monaten angestoßen hat, ist sein bisher
größtes Projekt. 44 Seiten ist die Klageschrift dick. Sie richtet sich
gegen Facebook Irland. Dort betreibt das Unternehmen, vermutlich aus
Steuergründen, eine Tochtergesellschaft, die Facebook Ireland Ltd heißt.
Alle Nutzer, die außerhalb der USA und Kanda ein Profil anlegen, schließen
einen Vertrag mit der irischen Tochter. Laut der Europäischen
Datenschutzrichtlinie von 1995 gilt daher für all diese Nutzer irisches
Recht. Deswegen können sich Schrems’ Klage auch alle Nutzer außerhalb der
USA anschließen.
Schrems Anwälte listen in der Klage ausführlich auf, an welchen Stellen das
Unternehmen gegen den europäischen Datenschutz verstößt: Nutzer werden mit
Big-Data-Anwendungen überwacht, über „Like Buttons“, die auf anderen Seit…
eingebaut sind, wird ihr Standort nachverfolgt, Facebook beteiligt sich am
NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ und gibt ohne Zustimmung Nutzerdaten
weiter, die Datenschutzrichtlinien sind so schwammig formuliert, dass sie
so gut wie aussagelos sind.
## Für Facebook könnte es teuer werden
Hat die Klage Erfolg, könnte das für Facebook richtig teuer werden. 500
Euro Schadensersatz fordert Schrems für jeden einzelnen Kläger. „In
vergleichbaren Fällen haben Gerichte schon viel mehr zugesprochen“, sagt
Max Schrems am Telefon. „Aber es geht uns nicht ums Geld, sondern um unsere
Grundrechte.“
Schrems ist kein grundsätzlicher Facebook-Gegner. Er nutzt das soziale
Netzwerk selbst – für ihn und die Leute um ihn herum ist es das
Standard-Kommunikationsmittel. Es gibt ja auch kaum ein anderes, Facebook
hat das Monopol unter den sozialen Netzwerken. Und genau deshalb können sie
es sich leisten, den Daternschutz ihrer Mitglieder zu belächeln, glaubt
Schrems.
„Mich interessiert, ob wir im Internet Grundrechte haben und wie wir sie
einfordern können“, sagt Schrems, der in Wien gerade an seiner Dissertation
schreibt. Die europäischen Bestimmungen zum Datenschutz findet er
eigentlich ausreichend, nur fehlten die Leute, die sie durchsetzen.
Die Sprecher von Facebook in Deutschland wollen sich zur Klage erst einmal
nicht äußern. Allerdings gebe es das Gerücht, dass das Unternehmen
mittlerweile eine Anwaltskanzlei in Wien beauftragt habe, schreibt Schrems
auf seiner Webseite [1][europe-v-facebook.org]. Max Schrems rechnet damit,
dass sich das Verfahren lange hinziehen wird.
2 Oct 2014
## LINKS
[1] http://europe-v-facebook.org
## AUTOREN
Anne Fromm
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