# taz.de -- Neue Nutzungsbedingungen: Bundestag prüft Facebook | |
> Zum Monatsende ändert Facebook seine AGBs. Damit wird die Erhebung von | |
> Daten vereinfacht. Die Neuerungen sind nun Thema im Bundestag. | |
Bild: Wer sich nach dem 30. Januar 2015 auf Facebook einloggt, stimmt den neuen… | |
BERLIN/SAN FRANCISCO dpa/rtr | Die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook | |
beschäftigt nun auch den Bundestag: Am Mittwoch diskutierte der | |
Rechtsausschuss über die geplanten Änderungen. Abgeordnete und | |
Datenschützer kritisierten das Online-Netzwerk: Facebook gebe nicht | |
ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft | |
würden. „Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und | |
wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?“, sagte Mechthild Heil | |
(CDU), die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist. | |
Zu Facebook gehört auch der beliebte Chat-Dienst WhatsApp und das | |
Fotonetzwerk Instagram. Das Online-Netzwerk versicherte stets, dass | |
zwischen Facebook und WhatsApp keine Daten ausgetauscht würden. Der | |
Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte jedoch, die | |
geplanten Änderungen würden einen Datenaustausch zumindest ermöglichen. | |
Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet | |
würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. „Facebook ist | |
nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt“, | |
sagte er. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google zum | |
„Recht auf Vergessen“ sei aber klar, dass auch Facebook sich an nationales | |
Recht halten müsse. | |
Facebook will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 30. Januar | |
ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen | |
kann. Außerdem können sie herausfinden, warum sie bestimmte Werbung sehen. | |
Nutzer können Anzeigen auch ausblenden. Die neuen AGB ermöglichen aber auch | |
eine detailliertere Verfolgung des Nutzerverhaltens. | |
## Widerspruch unmöglich | |
Wer sich nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln | |
automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer können sich nur | |
komplett abmelden. Genau diesen Punkt kritisierte Ulrich Kelber (SPD), | |
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Facebook gehe | |
mit den neuen AGB „sehr weit“, erklärte Kelber. In einem Brief an das | |
Netzwerk bemängelte er, viele Aussagen seien nicht konkret genug. | |
Die CDU-Abgeordnete Heil fand auch Grund zum Lob: Das Netzwerk habe sich | |
bemüht, Nutzern einen verständlichen Überblick über die neuen Bestimmungen | |
zu liefern. „Das ist vom Gedanken her sehr gut und auch begrüßenswert“, | |
sagte Heil. „Aber das heißt natürlich nicht, dass das, was dort getan wird, | |
auch für uns in Deutschland rechtlich in Ordnung ist.“ | |
Mit ihrer Kritik erreichten die Abgeordneten jedoch kein Einlenken von | |
Facebook. „Änderungen wurden heute keine angekündigt“, sagte Heil. | |
## Wachstum dank Smartphone-Werbung | |
Dafür verkündete Facebook Wachstumskurs. Dank einer großen Nachfrage nach | |
Werbeanzeigen auf mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets steigerte das | |
weltgrößte Internetnetzwerk den Umsatz im vierten Quartal um 49 Prozent auf | |
3,85 Milliarden Dollar. | |
Facebook hält mit dem Trend zum mobilen Internet mit. Die Reklame auf | |
diesen Geräten machte verglichen mit dem gesamten Werbeumsatz 69 Prozent | |
nach 53 Prozent im Vorjahr aus. Die Zahl der monatlichen Nutzer bezifferte | |
Facebook auf 1,39 Milliarden. Facebook will nach früheren Angaben im | |
laufenden Geschäftsjahr deutlich mehr investieren, um seine | |
milliardenschwere Marktstellung zu behaupten. | |
29 Jan 2015 | |
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