Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Willkürlich erhobene Abgaben: Zwölf Bundesstaaten klagen gegen Tr…
> Auch innenpolitisch sorgt die Handelspolitik des US-Präsidenten für
> Verärgerung. Demokratische und republikanische Staaten gehen nun vor
> Gericht.
Bild: Auch US-Unternehmen erleben die Folgen der Handelsbeschränkungen: leere …
Washington/New York dpa | Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem
Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die
„rechtswidrigen“ Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen
willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident „die verfassungsmäßige
Ordnung umgestoßen und die [1][amerikanische Wirtschaft ins Chaos
gestürzt]“, heißt es in der Klage.
Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut
US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die
Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen
abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado,
Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und
Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle
rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie
laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats
[2][Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht.]
Dem Internationalen Währungsfonds [3][(IWF) zufolge belasten die gewaltigen
US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage].
Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
## Sonderfall China
Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen,
wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen
Handelspartnern der USA sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem
Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir
legen einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer
Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten.
Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.
Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die
Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im
Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: „Ja, natürlich. Und jeden Tag,
jeden Tag.“
Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von
Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine
90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich auf Produkte aus China gelten
weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. [4][Peking erhob im Gegenzug
Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA].
24 Apr 2025
## LINKS
[1] /US-Unternehmen-im-Zollchaos/!6079512
[2] /-USA-unter-Donald-Trump-/!6082934
[3] https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2025/04/23/rising-global-debt-require…
[4] /Trumps-Wirtschaftsstrategie/!6078341
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Zölle
Wirtschaft
Datenschutz
Schwerpunkt USA unter Trump
Kanada
US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro für Apple un…
Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie
es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
Unabhängigkeit der US-Zentralbank: Donald Trump wird wieder übergriffig
Der US-Präsident fürchtet die Konjunkturrisiken, die er mit seiner
Zollpolitik selbst verursacht. Fed-Chef Powell will er vorerst wohl doch
nicht entlassen.
Politologe zu den Wahlen in Kanada: „Unsere Existenz als Nation steht infrage…
Donald Trump schadet Kanadas Konservativen, sagt der Politologe John Grant.
Größter Pluspunkt der Liberalen sei aber der Rücktritt von Justin Trudeau.
+++ USA unter Donald Trump +++: Trump hat „viel Schaden und Zerstörung anger…
In seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe an Trump übt Biden scharfe
Kritik an seinem Nachfolger. Kanadas Unis warnen vor Reisen in die USA.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.