# taz.de -- Umgang mit haitianischen Geflüchteten: Bidens nächstes Desaster | |
> An der Grenze der USA zu Mexiko spielen sich Dramen ab. Der Präsident, | |
> der eine menschlichere Migrationspolitik versprach, zeigt sich völlig | |
> planlos. | |
Bild: Grenzschutzbeamte übergeben Geflüchtete der humanitären Helfer in Del … | |
Es sind Bilder wie aus den feuchten Träumen mancher | |
AfD-Bundestagsabgeordneter: berittene Polizisten, die mit Peitschen in der | |
Hand gegen Schwarze Geflüchtete vorgehen. Diese Aufnahmen gingen in der | |
vergangenen Woche von der US-Südgrenze um die Welt, als das | |
Geflüchtetencamp bei Del Rio an der Grenze zu Mexiko immer größer geworden | |
war. Jetzt ist das Lager aufgelöst. Ein Großteil der haitianischen | |
Migrant*innen watete lieber über den Grenzfluss zurück nach Mexiko, als | |
sich von den USA in ein Flugzeug zurück nach Haiti setzen zu lassen. Ihr | |
Heimatland ist heute noch zerstörter als vor zehn Jahren, als sie es | |
verlassen hatten. | |
[1][Was sich an der Grenze abgespielt hat], ist ein Drama – und ein | |
Armutszeugnis für einen Präsidenten, der im Wahlkampf eine Abkehr von der | |
zu Recht als unmenschlich kritisierten Migrationspolitik seines Vorgängers | |
versprochen hatte. | |
Jetzt verspricht Biden, die Grenzbeamten, die da hoch zu Pferde gegen | |
Geflüchtete vorgingen, [2][müssten „bezahlen“]. Das ist entweder einfach | |
dumm dahergeredet, um das eigene Image zu wahren, oder es ist völlig | |
unzulässiger Druck auf die unabhängige Justiz und fast schon Rechtsbeugung. | |
Ganz sicher ist, dass Biden völlig planlos ist, wie er mit der Situation | |
umgehen soll. Seine Wahl ist von vielen Menschen unterschiedlicher | |
Nationen, die in Süd- und Mittelamerika in den Startlöchern standen, als | |
Zeichen zum Aufbruch gewertet worden. Das ist im Übrigen den | |
Republikaner*innen zu verdanken, die während des Wahlkampfes | |
unablässig behaupteten, mit Biden käme die Grenzöffnung. Das war natürlich | |
immer Quatsch, wurde aber geglaubt, von Trump-Wähler*innen genauso wie von | |
Zentralamerikaner*innen – und Haitianer*innen. | |
## Auf ganzer Linie gescheitert | |
Im Ergebnis scheitert Biden bei dem Versuch einer anderen Migrationspolitik | |
auf ganzer Linie. Die Bilder aus Del Rio sind so emblematisch wie die von | |
Trumps Kinderkäfigen. Die neue Obergrenze von 125.000 Asylaufnahmen pro | |
Jahr soll eventuell ab Oktober gelten, ist aber lächerlich niedrig. Zur | |
Erinnerung: CSU-Innenminister Horst Seehofer, 2015/16 Hardliner der | |
Anti-Merkel-Asylpolitik, setzte eine Obergrenze von bis zu 220.000 | |
Aufnahmen pro Jahr durch – für Deutschland. | |
Manche schreiben jetzt, der Umgang mit Afghanistan und Del Rio hätte Biden | |
entzaubert. Dabei steht der Zentrist ohne starke Vision eigentlich genau | |
da, wo ihn alle vermutet hatten. Nur für ein paar Wochen nach der | |
Amtseinführung hatte er es geschafft, mit einer Flut von Verordnungen das | |
Erbe Trumps so schnell ad acta zu legen, dass ein bisschen Zauber entstehen | |
konnte. Vorbei. | |
26 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechtete-an-der-US-Grenze/!5803174 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=HF8NiB1_Ta0 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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