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# taz.de -- Umgang mit haitianischen Geflüchteten: Bidens nächstes Desaster
> An der Grenze der USA zu Mexiko spielen sich Dramen ab. Der Präsident,
> der eine menschlichere Migrationspolitik versprach, zeigt sich völlig
> planlos.
Bild: Grenzschutzbeamte übergeben Geflüchtete der humanitären Helfer in Del …
Es sind Bilder wie aus den feuchten Träumen mancher
AfD-Bundestagsabgeordneter: berittene Polizisten, die mit Peitschen in der
Hand gegen Schwarze Geflüchtete vorgehen. Diese Aufnahmen gingen in der
vergangenen Woche von der US-Südgrenze um die Welt, als das
Geflüchtetencamp bei Del Rio an der Grenze zu Mexiko immer größer geworden
war. Jetzt ist das Lager aufgelöst. Ein Großteil der haitianischen
Migrant*innen watete lieber über den Grenzfluss zurück nach Mexiko, als
sich von den USA in ein Flugzeug zurück nach Haiti setzen zu lassen. Ihr
Heimatland ist heute noch zerstörter als vor zehn Jahren, als sie es
verlassen hatten.
[1][Was sich an der Grenze abgespielt hat], ist ein Drama – und ein
Armutszeugnis für einen Präsidenten, der im Wahlkampf eine Abkehr von der
zu Recht als unmenschlich kritisierten Migrationspolitik seines Vorgängers
versprochen hatte.
Jetzt verspricht Biden, die Grenzbeamten, die da hoch zu Pferde gegen
Geflüchtete vorgingen, [2][müssten „bezahlen“]. Das ist entweder einfach
dumm dahergeredet, um das eigene Image zu wahren, oder es ist völlig
unzulässiger Druck auf die unabhängige Justiz und fast schon Rechtsbeugung.
Ganz sicher ist, dass Biden völlig planlos ist, wie er mit der Situation
umgehen soll. Seine Wahl ist von vielen Menschen unterschiedlicher
Nationen, die in Süd- und Mittelamerika in den Startlöchern standen, als
Zeichen zum Aufbruch gewertet worden. Das ist im Übrigen den
Republikaner*innen zu verdanken, die während des Wahlkampfes
unablässig behaupteten, mit Biden käme die Grenzöffnung. Das war natürlich
immer Quatsch, wurde aber geglaubt, von Trump-Wähler*innen genauso wie von
Zentralamerikaner*innen – und Haitianer*innen.
## Auf ganzer Linie gescheitert
Im Ergebnis scheitert Biden bei dem Versuch einer anderen Migrationspolitik
auf ganzer Linie. Die Bilder aus Del Rio sind so emblematisch wie die von
Trumps Kinderkäfigen. Die neue Obergrenze von 125.000 Asylaufnahmen pro
Jahr soll eventuell ab Oktober gelten, ist aber lächerlich niedrig. Zur
Erinnerung: CSU-Innenminister Horst Seehofer, 2015/16 Hardliner der
Anti-Merkel-Asylpolitik, setzte eine Obergrenze von bis zu 220.000
Aufnahmen pro Jahr durch – für Deutschland.
Manche schreiben jetzt, der Umgang mit Afghanistan und Del Rio hätte Biden
entzaubert. Dabei steht der Zentrist ohne starke Vision eigentlich genau
da, wo ihn alle vermutet hatten. Nur für ein paar Wochen nach der
Amtseinführung hatte er es geschafft, mit einer Flut von Verordnungen das
Erbe Trumps so schnell ad acta zu legen, dass ein bisschen Zauber entstehen
konnte. Vorbei.
26 Sep 2021
## LINKS
[1] /Gefluechtete-an-der-US-Grenze/!5803174
[2] https://www.youtube.com/watch?v=HF8NiB1_Ta0
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Joe Biden
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