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# taz.de -- US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an: 31,5 Billionen Dollar Schul…
> In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der
> Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA
> verhindert.
Bild: Hat die demokratischen Senatoren zusammengehalten: Mehrheitsführer Chuck…
Washington afp | Der US-Kongress hat eine drohende [1][Zahlungsunfähigkeit]
der Vereinigten Staaten in letzter Minute abgewendet. Nach dem Senat
stimmte in der Nacht zu Mittwoch kurz nach Mitternacht auch das
Repräsentantenhaus für eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5
Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). „Die Amerikaner können
durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben
wird“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Die Abstimmungen in beiden Kongresskammern erfolgten weitestgehend entlang
der Parteilinien. Am Dienstag votierte zunächst der Senat mit einer äußerst
knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen für die Erhöhung des Schuldenlimits
auf rund 31,5 Billionen Dollar. Die Demokraten von Präsident Joe Biden
stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner,
bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine knappe Mehrheit
verfügen, votierte mit 221 zu 209 Stimmen für die erhöhte
Schuldenobergrenze. Lediglich ein republikanischer Abgeordneter schlug sich
auf die Seite der Demokraten.
Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung
der Schuldenobergrenze rund um den Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies
hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte
gehabt.
## Wechselseitige Vorwürfe der Parteien
Vergangene Woche einigten sich Demokraten und Republikaner nach
monatelangem Streit aber auf einen Kompromiss, um die Schuldengrenze
anzuheben. Die Konservativen hätten die Maßnahme ansonsten mit einer
Sperrminorität blockieren können.
Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer äußerte sich am Dienstag
erleichtert über die Abstimmung in der Kongresskammer: „Kein Spiel mit dem
Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer
neuen Rezession – verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst
wichtigen Thema gewonnen.“
Die Republikaner werfen Biden, der nach einem [2][billionenschweren
Infrastrukturpaket] auch ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket
beschließen lassen will, eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Die
Demokraten argumentieren dagegen, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei
insbesondere wegen der Haushaltspolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump
notwendig. Sie werfen der Oppositionspartei vor, das Thema mit Blick auf
die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr politisch ausschlachten zu
wollen.
Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten
beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das
mit parteiübergreifenden Mehrheiten.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /Kongress-stimmt-fuer-Uebergangshaushalt/!5805100
[2] /Infrastrukturpaket-in-den-USA/!5790323
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