# taz.de -- US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an: 31,5 Billionen Dollar Schul… | |
> In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der | |
> Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA | |
> verhindert. | |
Bild: Hat die demokratischen Senatoren zusammengehalten: Mehrheitsführer Chuck… | |
WASHINGTON afp | Der US-Kongress hat eine drohende [1][Zahlungsunfähigkeit] | |
der Vereinigten Staaten in letzter Minute abgewendet. Nach dem Senat | |
stimmte in der Nacht zu Mittwoch kurz nach Mitternacht auch das | |
Repräsentantenhaus für eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 | |
Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). „Die Amerikaner können | |
durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben | |
wird“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. | |
Die Abstimmungen in beiden Kongresskammern erfolgten weitestgehend entlang | |
der Parteilinien. Am Dienstag votierte zunächst der Senat mit einer äußerst | |
knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen für die Erhöhung des Schuldenlimits | |
auf rund 31,5 Billionen Dollar. Die Demokraten von Präsident Joe Biden | |
stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner, | |
bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen. | |
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine knappe Mehrheit | |
verfügen, votierte mit 221 zu 209 Stimmen für die erhöhte | |
Schuldenobergrenze. Lediglich ein republikanischer Abgeordneter schlug sich | |
auf die Seite der Demokraten. | |
Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung | |
der Schuldenobergrenze rund um den Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies | |
hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte | |
gehabt. | |
## Wechselseitige Vorwürfe der Parteien | |
Vergangene Woche einigten sich Demokraten und Republikaner nach | |
monatelangem Streit aber auf einen Kompromiss, um die Schuldengrenze | |
anzuheben. Die Konservativen hätten die Maßnahme ansonsten mit einer | |
Sperrminorität blockieren können. | |
Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer äußerte sich am Dienstag | |
erleichtert über die Abstimmung in der Kongresskammer: „Kein Spiel mit dem | |
Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer | |
neuen Rezession – verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst | |
wichtigen Thema gewonnen.“ | |
Die Republikaner werfen Biden, der nach einem [2][billionenschweren | |
Infrastrukturpaket] auch ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket | |
beschließen lassen will, eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Die | |
Demokraten argumentieren dagegen, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei | |
insbesondere wegen der Haushaltspolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump | |
notwendig. Sie werfen der Oppositionspartei vor, das Thema mit Blick auf | |
die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr politisch ausschlachten zu | |
wollen. | |
Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten | |
beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das | |
mit parteiübergreifenden Mehrheiten. | |
15 Dec 2021 | |
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