# taz.de -- Infrastrukturpaket in den USA: Nur die erste zweier Hürden | |
> Die Infrastruktur ist durch. Das Sozialpaket steht noch aus. Die Zeit | |
> wird knapp für Biden. Ein Jahr bleibt ihm noch bis zu den Zwischenwahlen. | |
Bild: Einmal kurz aufatmen und dann in die nächste Runde: US-Präsident Joe Bi… | |
US-Präsident Joe Biden konnte die schreckliche Woche der [1][Niederlage bei | |
der Gouverneurswahl in Virginia] doch noch mit einem Sieg beenden. Sein 1,2 | |
Billionen Dollar schweres [2][Infrastrukturpaket] ist in der Nacht zum | |
Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Investitionen in die | |
maroden Brücken, Straßen und Flughäfen sowie in den Internetausbau steht | |
nun nichts mehr im Wege. Doch die eigentliche Probe steht Biden noch | |
bevor. | |
Denn das zweite seiner Investionsvorhaben harrt noch immer der | |
Verabschiedung durch den Kongress, und es ist politisch das brisantere. | |
Ursprünglich 3,5 Billionen Dollar wollte Biden für Soziales und Klimaschutz | |
ausgeben. Das war den oppositionellen Republikaner*innen ohnehin zu | |
viel – mit Stimmen von ihnen kann er nicht rechnen. Doch seit Wochen | |
blockieren zwei Senator*innen seiner eigenen Partei das Paket. Es ist | |
jetzt schon auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Summe | |
geschrumpft. | |
Bislang hatte der linke Flügel im Repräsentantenhaus auch die | |
Verabschiedung des Infrastrukturpakets blockiert, um Druck dafür zu machen, | |
das Sozialpaket durchzubekommen. Den Versuch hat der größte Teil der Linken | |
jetzt aufgegeben – was aber dafür angeboten wurde, ist nicht so klar. | |
Vollkommen klar ist hingegen, dass die USA beides dringend brauchen. | |
Die öffentliche Infrastruktur ist seit Jahren am zusammenfallen, schon | |
[3][Barack Obama wollte investieren], Donald Trump eigentlich auch, aber | |
nie wurde etwas daraus. Die Coronapandemie hat die eklatanten Schwächen des | |
Sozial- und Gesundheitssystems noch einmal sichtbarer gemacht. Und wenn | |
Biden seine Klimaschutzankündigungen wirklich umsetzen will, werden weit | |
mehr Mittel gebraucht werden, als derzeit noch im zweiten Paket stehen. | |
Wenn er das noch durchbekommt, ohne dass es vorher bis zur Unkenntlichkeit | |
verstümmelt wird, könnte man doch wieder von einer bislang erfolgreichen | |
Präsidentschaft sprechen. Das Zeitfenster dafür schließt sich jedoch | |
stetig. Verlieren die Demokrat*innen in einem Jahr die Zwischenwahlen | |
und damit ihre Kongressmehrheiten, kann Biden nichts mehr erreichen. | |
7 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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