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# taz.de -- Schlappe für US-Demokraten in Virginia: Bidens Niederlage
> Die Partei des US-Präsidenten hat in Virginia einen Gouverneursposten
> verloren. Psychologisch haben die Republikaner jetzt Oberwasser.
Bild: Da glaubte sich Biden noch auf dem Weg nach oben. Wahlkampf in Virginia a…
Am ersten Jahrestag seiner Wahl zum US-Präsidenten hätte Joe Biden kaum
schlechtere Nachrichten bekommen können. Virginia, der Bundesstaat, den er
2020 haushoch gewonnen hatte, wird einen republikanischen Gouverneur
bekommen. Die Zitterpartie bei der als sicheres demokratisches Terrain
betrachteten Gouverneurswahl in New Jersey ist ein weiterer Tiefschlag.
Für Biden ist diese Niederlage eine persönliche. Nicht nur, weil er
Virginia zur Chefsache gemacht hat und persönlich mehrfach vor Ort
Wahlkampfhilfe leistete, sondern auch, weil die erfolgreiche Kampagne des
Republikaners [1][Glenn Youngkin] in Virginia das Ende seiner
ambitionierten Vorhaben in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik
einleiten könnte.
Institutionell ändert sich nach Virginia zunächst wenig. Ein US-Gouverneur
bestimmt nicht die nationale Politik. Aber psychologisch hat Youngkins
Wahlsieg alles verändert. Er hat den RepublikanerInnen das Gesicht und den
Namen eines Siegers gegeben, der nicht Donald Trump ist, selbst wenn er
politisch für ähnliche Positionen steht. Und er hat vorgeführt, dass der
Kulturkrieg an den Schulen, den die Republikaner USA-weit angezettelt
haben, wahltaktisch funktioniert. Seit Dienstag steht fest, dass die
Republikaner daran zumindest bis zu den Halbzeitwahlen festhalten werden.
Während sich die [2][Demokratische Partei] in Virginia auf die
Gleichstellung „Youngkin ist wie Trump“ und damit auf die Angst vor einer
Rückkehr des Ex-Präsidenten konzentrierte, hielt Youngkin selbst Trump auf
Armlänge fern. Er vermied gemeinsame Auftritte – womit er es schaffte,
trumpkritische Republikaner zurückzugewinnen – aber er übernahm zugleich
die Thesen des Ex-Präsidenten (von der Aushöhlung des Rechts auf Abtreibung
bis hin zu den Lügen über den angeblichen Betrug bei den letzten
Präsidentschaftswahlen) – und bekam so auch die Stimmen der harten
Trump-Basis.
Die Partei des Präsidenten hat traditionell Verluste bei den ersten
Gouverneurswahlen nach den Präsidentschaftswahlen. Diesmal war die Lage
besonders verfahren, weil die Demokraten zwar große Wirtschafts- und
Sozialreformen versprochen haben, sie jedoch nicht eingelöst haben- das
Reformpaket scheiterte auch aufgrund innerer Parteikämpfe.
Nach Virginia ist die Gefahr groß, dass noch mehr Demokraten im US-Kongress
ihre Zustimmung zu Bidens Reformen zurückziehen. Sollte es dazu kommen,
wird die Partei im nächsten Jahr ihre ohnehin schwache Mehrheit im
[3][Kongress] verlieren. In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wäre Biden
damit zur Untätigkeit verdammt.
Aber noch ist es nicht zu spät. Zwölf Monate in der Politik können – auch
das hat Virginia gezeigt – viel verändern. Wenn die DemokratInnen die
Reformen durchsetzen, können sie den absurden Kulturkrieg beenden. Und sie
können ihre eigene Politik, die den Lebensstandard sehr vieler radikal
verbessern wird, als Argument benutzen. Biden muss nun hoffen, dass nach
Virginia ein Ruck durch die Demokratische Partei geht.
3 Nov 2021
## LINKS
[1] /Gouverneurswahl-in-Virgina/!5812918
[2] /Gouverneurswahlen-im-US-Staat-Virginia/!5812020
[3] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5801343
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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