# taz.de -- Gouverneurswahl in Virgina: Republikaner Youngkin gewinnt | |
> Desaster für die Demokraten: Der republikanische Kandidat wird nach | |
> übereinstimmenden Prognosen Gouverneur. Die Wahl galt als wichtiger | |
> Stimmungstest. | |
Bild: Siegeslächeln: Republikaner Glenn Youngkin nach seiner erfolgreichen Wahl | |
WASHINGTON dpa | Bittere Pille für US-Präsident Joe Biden: Bei der | |
[1][Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia] hat Prognosen zufolge der | |
republikanische Kandidat Glenn Youngkin gewonnen. Er schlug den von Biden | |
unterstützten Demokraten Terry McAuliffe knapp, wie in der Nacht zu | |
Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen verschiedener Sender hervorging. | |
Die Wahl galt ein Jahr vor den Kongresswahlen als wichtiger Stimmungstest – | |
das ganze Land schaute auf den Bundesstaat an der Ostküste. Auch bei der | |
Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey zeichnete sich eine knappe | |
Niederlage für Bidens Demokraten ab, ein endgültiges Ergebnis stand aber | |
noch nicht fest. In New York setzte sich der Demokrat Eric Adams bei der | |
Bürgermeisterwahl durch. | |
Der 54 Jahre alte Youngkin wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump | |
unterstützt – auch wenn er sich öffentlich eher von ihm distanzierte und | |
sich auf gemäßigte Wählerinnen und Wähler konzentrierte. Bereits vor der | |
Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, im Sommer lag | |
allerdings der Demokrat McAuliffe noch vorn. Für die Republikaner ging es | |
in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in | |
ländlichen Gebieten punkten können. | |
Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr konnte Biden in Virginia und | |
New Jersey noch mühelos gewinnen. Der knappe Ausgang der Gouverneurswahlen | |
ist ein Jahr vor den Zwischenwahlen ein Debakel für die Demokraten. Bei der | |
Abstimmung im kommenden Jahr steht ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress auf | |
dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat | |
und im Repräsentantenhaus erobern. Die Abstimmung vor allem in Virginia | |
gilt Beobachtern nach als Zeugnis für Bidens Politik, der seit knapp einem | |
Jahr im Weißen Haus regiert. Seine Zustimmungswerte sind schlecht wie nie | |
seit seinem Amtsantritt. | |
Er versucht seit langem erfolglos, zwei Investitionspakete durch den | |
Kongress zu bringen. Biden scheiterte damit aber bislang an Flügelkämpfen | |
in seiner eigenen demokratischen Partei. Davon, dass seine politische | |
Leistung Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte, wollte er hingegen | |
nichts wissen. „Ich habe auch keine Beweise dafür gesehen, dass die Frage, | |
ob ich gut oder schlecht abschneide, ob ich meine Agenda durchgesetzt habe | |
oder nicht, irgendeinen wirklichen Einfluss auf Sieg oder Niederlage haben | |
wird“, hatte er vor der Abstimmung gesagt. | |
## Zahlreiche Rückschläge für Biden | |
Die vergangenen Monate waren von zahlreichen Rückschlägen für Biden | |
geprägt. Neben dem parteiinternen Streit um Bidens Investitionspakete ließ | |
auch der chaotische Abzug aus Afghanistan den Präsidenten nicht gut | |
dastehen. Die Coronapandemie machte dem Land weiter zu schaffen – im Sommer | |
trieb die Deltavariante die Zahlen in die Höhe. Mit dem Impfen gegen das | |
Virus geht es nur schleppend voran. Biden setzt auf Impfpflicht in vielen | |
Bereichen, ein Thema, das in den USA polarisiert. Auch der | |
Wirtschaftsaufschwung läuft nur schleppend, hinzu kommen Lieferengpässe | |
infolge der Pandemie. | |
Der Republikaner Youngkin hatte den demokratischen Kandidaten in Umfragen | |
zuletzt eingeholt. Der 64-jährige McAuliffe war von 2014 bis 2018 | |
Gouverneur, Youngkin ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er bemühte sich, | |
öffentlich Distanz zu Trump zu wahren. Der Republikaner präsentierte sich | |
als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er | |
machte sich für einen größeren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte stark. | |
In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. | |
Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern | |
wollten. Das ändere sich nun mit ihm. | |
Die Demokraten befürchteten bei den jetzigen Wahlen vor allem, dass viele | |
ihrer Anhänger nicht zur Wahl gingen, weil Trump als Schreckensgespenst | |
nicht mehr im Amt ist. Auch deshalb dürften sie versucht haben, Trump immer | |
wieder zum Thema zu machen. | |
In der [2][Metropole New York siegte am Dienstagabend wenig überraschend | |
der Demokrat Eric Adams] bei der Bürgermeisterwahl. Adams galt als | |
moderater Kandidat, der das Amt mit einem Kurs zwischen linken und | |
zentristischen Kräften führen will. In Minneapolis wurde eine vor allem von | |
Demokraten unterstützte Initiative zur Abschaffung der Polizeibehörde in | |
ihrer jetzigen Form dagegen abgelehnt. Seit dem brutalen Tod des | |
Afroamerikaners George Floyd spaltet die Debatte über den Umgang mit der | |
Polizei die USA. | |
Wie groß die Aussagekraft der Wahlergebnisse in Virginia und New Jersey | |
ist, ist allerdings offen. Nach der Wahl von Trump zum Präsidenten im Jahr | |
2016 gewannen Demokraten die Gouverneursämter in Virginia und New Jersey. | |
Die Republikaner gewannen in beiden Staaten hingegen bei den | |
Gouverneurswahlen nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten 2008. In | |
Virginia ist es Gouverneuren nicht erlaubt, für zwei aufeinanderfolgende | |
Amtszeiten zu kandidieren. Sie können aber wie McAuliffe später ein zweites | |
Mal antreten. Derzeit hat der Demokrat Ralph Northam das Gouverneursamt | |
inne. Der Bundesstaat grenzt an die US-Hauptstadt Washington an. | |
3 Nov 2021 | |
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