# taz.de -- Wahlen im US-Staat Virginia: Konfrontation mit der Basis | |
> Bei den Gouverneurswahlen gewinnt im US-Staat Virginia ein Republikaner. | |
> In vielen großen Städten waren jedoch DemokratInnen siegreich. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden: Tief geknickt über das Wahlergebnis in Virginia | |
Washington taz | Für die regierenden Demokraten war es eine durchwachsene | |
Konfrontation mit der Realität an der Wählerbasis: Bei den | |
Gouverneurswahlen in Virginia, am Südrand der US-Hauptstadt Washington, | |
verloren sie einen noch vor wenigen Monaten sicher erscheinenden Platz an | |
den [1][Republikaner Glenn Youngkin], einen Investmentbanker bar jeder | |
politischen Erfahrung. In New Jersey, südlich von New York City, ist der | |
republikanische Herausforderer dem demokratischen Amtsinhaber und | |
ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, so nahe gekommen, | |
dass es bis Redaktionsschluss noch kein amtliches Ergebnis gab. | |
Bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen quer durch die USA hingegen schafften | |
die Demokraten eine Erneuerung an der Spitze zahlreicher Großstädte. In | |
mehrere Rathäuser zogen erstmals Nicht-Weiße Bürgermeister und vereinzelt | |
auch Frauen ein. | |
„Dies ist unser aller Wahlsieg“, sagte eine strahlende Michelle Wu am | |
Wahlabend in Boston. Hinter ihr stand eine geschlossene Reihe von Frauen. | |
Die 36-jährige Wu, deren Familie aus Taiwan eingewandert ist, als sie ein | |
Kind war, kommt vom progressiven Flügel der Partei. Die erste Frau und die | |
erste asiatische Amerikanerin an der Spitze von Boston ist mit 63,6 Prozent | |
der Stimmen gewählt worden. Sie plant zahlreiche Reformen für Einwanderer, | |
für Mieter und für Menschen mit niedrigem Lohn. Wu, die an der Harvard | |
Universität Jura studiert hat, will Boston zu einer „Green New Deal City“ | |
machen. | |
## New York bekommt schwarzen Bürgermeister | |
New York City hat am Dienstag den zweiten Schwarzen Bürgermeister seiner | |
Geschichte gewählt. Der 61-jährige Eric Adams, ein ehemaliger Polizeichef, | |
kommt vom rechten Flügel der Demokratischen Partei, muss die Stadt aber in | |
Zukunft zusammen mit mehreren Linken und erklärten Sozialisten regieren. | |
Adams ist Radfahrer und Veganer. | |
Er hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Kriminalität, aber auch mehr | |
Sozialwohnungen und Hunderte von Kilometern zusätzlicher Radwege | |
versprochen. Wie alle anderen neu gewählten Bürgermeister wird Adams das | |
Amt im Januar antreten. Er löst in New York Bill de Blasio ab, der in | |
seinen zwei Amtszeiten unpopulär geworden ist, aber mit einer Kandidatur | |
für das Gouverneursamt von New York liebäugelt. | |
In der heruntergekommenen Industriestadt Buffalo, im Norden des | |
Bundesstaates New York, hat die offizielle Kandidatin der Demokratischen | |
Partei die Eroberung des Rathauses verfehlt. Die 39-jährige India Walton, | |
eine Krankenschwester, war die erste erklärte Sozialistin in den USA, die | |
nach sehr langer Zeit als logische Bürgermeisterin einer Großstadt | |
erschien. | |
## Rückschlag für Demokraten in Buffalo | |
Doch nachdem sie Vorwahlen in Buffalo gewann, rückte der Apparat der | |
Demokratischen Partei auf Abstand. Der bei den Vorwahlen gescheiterte | |
Bürgermeister Byron Brown zog sich nicht zurück, sondern machte mit der | |
Unterstützung von finanzstarken Geldgebern einen Anlauf als Unabhängiger, | |
den er am Dienstag gewann. | |
In Minneapolis, der Stadt in Minnesota, in der im vergangenen Jahr nach dem | |
Mord an George Floyd die Proteste gegen die Polizei begonnen hatten, fand | |
am Dienstag neben der Bürgermeisterwahl auch ein Referendum über die | |
Umwandlung der örtlichen Polizei statt. Nachdem es im letzten Jahr so | |
aussah, als ob die Mehrheit der Wähler eine neue „Behörde für die | |
öffentliche Sicherheit“ haben wollten, stimmten am Dienstag die meisten für | |
die Beibehaltung der bisherigen Polizei. | |
Die Ergebnisse der Gouverneurswahlen werden den Demokraten in Washington | |
den größten Ärger machen. Ex-Präsident Donald Trump wertete das | |
Wahlergebnis als Sieg. Nicht nur für seine Partei, sondern auch für sich | |
und als Referendum gegen Joe Biden. | |
## Zitterpartie vor der Wahl | |
Der US-Präsident hatte vom Klimagipfel in Schottland aus optimistisch | |
erklärt, dass sein Kandidat, für den er mehrfach über den Potomac-Fluss | |
nach Virginia gegangen war, selbstverständlich gewinnen würde. Aber in den | |
letzten Wochen vor der Wahl zeichnete sich eine Zitterpartie ab. Sämtliche | |
Schwergewichte der Partei zogen an der Seite von [2][Terry McAuliffe] in | |
den Wahlkampf. | |
Der Verlierer, ein ehemaliger Gouverneur von Virginia und ein Mann, der | |
einst im Wahlkampfteam von Hillary Clinton gearbeitet hat, bestritt seine | |
Kampagne vor allem mit Negativslogans. Sein Hauptargument gegen den | |
siegreichen Youngkin war, dass der „wie Trump“ sei. Youngkin hatte ein | |
leichtes Spiel, dieses Argument zu entkräften, indem er Trump fernhielt. | |
Und indem er sich im Wahlkampf auf ein Thema konzentrierte, das scheinbar | |
wenig mit Trump zu tun hat: die Schulen, an denen weiße Kinder angeblich | |
mit Rassismusvorwürfen indoktriniert werden. | |
Den Bewohnern von Virginia geht es wirtschaftlich besser als vielen | |
US-Amerikanern. In ihrem Bundesstaat boomt die Wirtschaft, was viel damit | |
zu tun hat, dass zahlreiche Rüstungskonzerne dort ansässig sind. Die Wähler | |
selbst erklärten am Wahltag, dass sie drei wichtige Themen im Sinn hatten: | |
die wirtschaftlichen Situation, die Pandemie und die Qualität des | |
Unterrichts. | |
3 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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