# taz.de -- Bidens Infrastrukturpaket verabschiedet: US-Kongress einigt sich | |
> Nach langem Ringen hat der US-Kongress Joe Bidens Infrastrukturpaket | |
> gebilligt. Die 1,2 Billionen Dollar sollen in marode Straßen und den | |
> Breitbandausbau fließen. | |
Bild: Kann jetzt so richtig einen draufmachen: Joe Biden | |
WASHINGTON afp | Der US-Kongress hat das billionenschwere | |
Infrastrukturpaket [1][von Präsident Joe Biden] nach monatelangem Ringen | |
endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten | |
am späten Freitagabend (Ortszeit) mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar | |
teure Vorhaben. | |
Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in | |
Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet | |
vorsieht, bereits im August zugestimmt. Biden muss es nun noch durch seine | |
Unterschrift in Kraft setzen. | |
Bidens Demokraten benötigten 218 Stimmen für die Verabschiedung und kamen | |
schlussendlich sogar auf 228 Stimmen. Mehr als ein dutzend Republikaner | |
schloss sich den Demokraten bei der Unterstützung des Gesetzestextes an. | |
206 Abgeordnete stimmten dagegen. | |
Der Erfolg zeige, dass sich die „mühsame“ Konsenssuche gelohnt habe, | |
erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Sauberes Trinkwasser für | |
Kinder, Breitbandzugang, Elektrofahrzeuge, größte Investitionen in den | |
öffentlichen Nahverkehr. Es passiert. Und es wird noch mehr kommen“, | |
schrieb sie. | |
[2][Die Demokraten hatten monatelang über das Infrastrukturpaket | |
gestritten]. Der linke Parteiflügel blockierte seit Wochen eine Abstimmung | |
darüber, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und | |
Fach bringen wollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über dieses 1,75 | |
Billionen Dollar teure Paket mit dem Namen „Build Back Better“ (etwa: | |
Besser neu aufbauen) wurde am Freitag jedoch angesichts parteiinterner | |
Streitigkeiten verschoben. | |
## Paket sollte ursprünglich doppelt so hoch sein | |
Einige Abgeordnete der Demokraten forderten weitere „Klarstellungen“ über | |
die Finanzierung des Pakets. Eine solche Bewertung dürfte rund eine Woche | |
dauern. Die Parteiflügel einigten sich daher nur auf eine prozedurale | |
Abstimmung, um den parlamentarischen Prozess einzuleiten. | |
[3][Der Präsident] hatte am Freitagvormittag noch eindringlich an die | |
Abgeordneten seiner Partei appelliert, für die beiden Investitionspakete zu | |
stimmen. „Ich rufe jeden Abgeordneten auf, jetzt für beide Gesetze mit Ja | |
zu stimmen“, sagte er. „Schicken Sie das Infrastrukturgesetz auf meinen | |
Schreibtisch, und schicken Sie das Build-Back-Better-Gesetz an den Senat.“ | |
Das Sozial- und Klimaschutzpaket sieht unter anderem einen Ausbau der | |
Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, | |
Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die | |
Klimapolitik vor. | |
Biden hatte das ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegte | |
Build-Back-Better-Paket angesichts des Widerstands des einflussreichen | |
Senators Joe Manchin bereits auf die Hälfte zusammengekürzt. Der | |
Mitte-Politiker Manchin hat aber weiter Vorbehalte und warnt, die Maßnahmen | |
könnten zu neuen Schulden führen und die Inflation anheizen. Das Weiße Haus | |
weist dies zurück und erklärt, das Gegenteil wäre der Fall. | |
Für Biden ist die endgültige Verabschiedung des Infrastrukturpakets ein | |
wichtiger politischer Erfolg. Er steht innenpolitisch massiv unter Druck. | |
Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im | |
Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen: Ihr Kandidat | |
Terry McAuliffe unterlag dem Republikaner Glenn Youngkin. Beobachter | |
machten dafür auch das Feststecken von Bidens Reformagenda verantwortlich. | |
6 Nov 2021 | |
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