# taz.de -- Bidens Billionen-Programm: Rote Tücher für die Republikaner | |
> Geld für neue Infrastruktur, neue Jobs und mehr Klimaschutz: US-Präsident | |
> Joe Biden will 2,25 Billionen US-Dollar investieren. | |
Bild: „Das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte“ nennt ein Thinktank… | |
CHIANG MAI /BERLIN taz | Wenn ihr den Klimaschutz streicht, stimmen wir | |
eurem Infrastrukturpaket vielleicht zu – wirklich versöhnlich klingt der | |
Kompromissvorschlag nicht, den US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten | |
da bekommen haben. „Das könnte ein einfacher Sieg sein, wenn das Weiße Haus | |
daraus wirklich ein Infrastrukturpaket macht“, sagte der führende | |
republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in einer Nachrichtensendung. | |
Er wünscht sich eine „traditionellere Herangehensweise“. Rund 30 Prozent | |
der von Biden vorgeschlagenen Billionen-Investitionen, etwa in Straßen, | |
Brücken und Flughäfen, seien zustimmungsfähig. Damit kommt er dem | |
Präsidenten immerhin weiter entgegen als der Fraktionschef der Republikaner | |
im Senat, Mitch McConnell. Der hatte angekündigt, Bidens Plan „auf jedem | |
Schritt“ bekämpfen zu wollen. | |
Was beide vehement ablehnen: große Summen für Klimaschutz und Energiewende. | |
Auch die sind Teil des Pakets, das Biden vergangene Woche unter dem Titel | |
[1][„American Jobs Plan“] vorgestellt hatte. Es sieht Investitionen von | |
rund 2,25 Billionen US-Dollar über acht Jahre vor. Dazu kommen | |
Steuervergünstigungen von 400 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien. | |
Dies entspricht knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Jahre. | |
„Ist er groß? Ja. Ist er kühn? Ja“, kommentierte Biden seinen eigenen Plan | |
und prophezeite: „In 50 Jahren werden die Menschen zurückblicken und sagen: | |
Das war der Moment, in dem Amerika die Zukunft gewann.“ Lob kam etwa auch | |
von der progressiven Denkfabrik World Resources Institute: „Wenn dieser | |
Vorschlag Gesetz wird, dann ist es das wichtigste Klimagesetz in der | |
US-Geschichte.“ | |
## Biden braucht die Republikaner | |
Brisant ist zum Beispiel das Vorhaben einer bundesweit verpflichtenden | |
Quote für erneuerbare Energien. Biden will sein Ziel, die Stromgewinnung | |
der USA bis 2035 emissionsfrei zu machen, so in ein Gesetz gießen. | |
Die größten klimarelevanten Posten sind außerdem 223 Milliarden für die | |
Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, 174 Milliarden für | |
Elektroautos und Ladestationen und 100 Milliarden für den Ausbau der | |
Stromnetze. Der Plan sieht aber auch Investitionen in Straßen und Brücken | |
(115 Milliarden), den öffentlichen Verkehr (85 Milliarden) und das | |
Schienennetz (80 Milliarden) vor. | |
Weitere 300 Milliarden Dollar sind für die Industrie vorgesehen, nicht | |
zuletzt für Forschung. Angesichts der Pandemie enthält der Plan außerdem | |
400 Milliarden für die Pflege von alten und behinderten Menschen. Biden | |
hofft, auf diese Weise „Millionen von gut bezahlten Jobs mit | |
Gewerkschaftsvertretung“ zu schaffen. | |
Bezahlt werden soll das Ganze zum Teil durch neue Steuern – noch ein | |
[2][rotes Tuch für die Republikaner]. Biden will die Gewinnsteuer für | |
Firmen von 21 auf 28 Prozent erhöhen und damit eine Steuersenkung seines | |
Vorgängers Donald Trump teilweise zurücknehmen. | |
Biden will zudem die Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 10,5 | |
auf 21 Prozent erhöhen. Dabei verwies er darauf, dass der Versandhändler | |
Amazon und 90 weitere Konzerne derzeit gar keine Gewinnsteuern bezahlen. | |
Biden braucht die Zustimmung der Republikaner im Senat, einer der beiden | |
Kammern im gesetzgebenden Kongress. In dem 100-köpfigen Organ haben die | |
Demokraten zurzeit nur genau die Hälfte der Stimmen. Im Falle eines | |
Gleichstands darf zwar die Vize-Präsidentin als Senatschefin mit abstimmen, | |
aktuell also die Demokratin Kamala Harris, aber für reguläre Gesetze | |
[3][sind 60 Stimmen nötig]. | |
Eine Notlösung wäre es, den Plan in den nächsten Haushalt zu integrieren, | |
zu dessen Beschluss im Senat die einfache Mehrheit reicht. | |
6 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/03/31/fac… | |
[2] /Investitionen-in-den-USA/!5763966 | |
[3] /Weltklimaraetin-ueber-CO2-Emissionen/!5742894 | |
## AUTOREN | |
Christian Mihatsch | |
Susanne Schwarz | |
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