# taz.de -- Investitionen in den USA: Bloß keine höheren Steuern | |
> Im US-Senat kündigt Republikaner Mitch McConnell Widerstand gegen Joe | |
> Bidens Plan an, 2 Billionen Dollar in die Infrastruktur zu investieren. | |
Bild: Geübter Verhinderer: Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mi… | |
Washington afp | Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch | |
McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden | |
angekündigte [1][Zwei-Billionen-Dollar-Programm] zur Modernisierung der | |
Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe | |
bekämpfen, denn der Plan sei das „falsche Rezept für Amerika“, sagte | |
McConnell am Donnerstag. | |
Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von | |
Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, | |
was die US-Wirtschaft derzeit brauche, sei eine „riesige Steuererhöhung“, | |
sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm | |
„mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken“ vorgesehen sei. | |
Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines | |
Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. | |
Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 | |
auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde „Millionen von gut | |
bezahlten Jobs“ schaffen. Die Vereinigten Staaten „können keine weitere | |
Minute mehr zögern“, um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen. | |
Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen | |
Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der | |
Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer. Unter Bidens | |
Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt | |
worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern, | |
insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig. | |
Große Investitionen in die marode Infrastruktur hatte bereits Präsident | |
Barack Obama (2009-2017) durchsetzen wollen, war aber am Widerstand des | |
republikanisch dominierten Kongresses gescheitert. Sein Nachfolger Donald | |
Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls solche Investitionen | |
angekündigt – dann aber nie wieder davon gesprochen. | |
2 Apr 2021 | |
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