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# taz.de -- Investitionen in den USA: Nicht kleckern, sondern klotzen
> Mit einem billionenschweren Programm will US-Präsident Joe Biden die
> Infrastruktur modernisieren. Dafür soll die Unternehmenssteuer erhöht
> werden.
Bild: US-Präsident Joe Biden erläuterte am Mittwoch in Pittsburgh sein Invest…
Washington afp | [1][US-Präsident Joe Biden] hat am Mittwoch ein
Zwei-Billionen-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem er die Infrastruktur
seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum
stimulieren will. „Es ist die größte amerikanische Investition in
Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Biden in Pittsburgh im
Bundesstaat Pennsylvania. Finanziert werden soll das Vorhaben durch eine
Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen
Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein. Bei seiner Rede betonte
Biden, das Programm werde „Millionen von gutbezahlten Jobs“ schaffen. Die
Vereinigten Staaten „können keine weitere Minute mehr zögern“, um die
US-Infrastruktur wieder aufzubauen.
„Es ist ehrgeizig! Und wir können es schaffen“, sagte der Präsident, der
seit seinem Amtsantritt vor weniger als drei Monaten immer wieder seinen
Reformwillen deutlich macht. „Dies wird die widerstandsfähigste, stärkste
und innovativste Wirtschaft der Welt schaffen“, sagte er und betonte, dass
die Position der USA im Wettbewerb mit China gestärkt werden müsse.
„Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen“, sagte Biden und
betonte, er habe „nichts“ gegen Millionäre und Milliardäre. „Ich bin of…
für andere Ideen“, sagte er weiter. Biden bekräftigte, dass er nicht wolle,
dass die niedrigsten Einkommen besteuert werden.
## Streit ist programmiert
Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen
Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der
Knackpunkte dürfte die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter
Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35
auf 21 Prozent gesenkt worden.
Der republikanische Senator John Barrasso kritisierte Bidens Vorhaben als
„trojanisches Pferd“ für höhere Staatsausgaben und Steuern. Die Abgeordne…
Alexandria Ocasio-Cortez, die dem linken Flügel der Demokraten angehört,
befand hingegen, das Programm hätte „viel höher“ ausfallen müssen.
Die US-Handelskammer befürwortete grundsätzlich die geplanten Investitionen
in die Infrastruktur. Sie wandte sich aber entschieden gegen die
Finanzierung der Pläne durch Steuererhöhungen. Diese würden die
wirtschaftliche Erholung in den USA bremsen, warnte die Handelskammer.
Die Infrastruktur der USA stammt großteils noch aus den 1950er Jahren und
ist vielerorts marode. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die
Modernisierung des Verkehrssystems abzielen. Allein dafür sollen 620
Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) ausgegeben werden.
## Geld für Straßen und Brücken
Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 32.000 Kilometern an
Überland- und anderen Straßen. Auch sollen tausende Brücken repariert und
die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den öffentlichen Verkehr
verdoppelt werden.
Ferner soll das Programm laut Weißem Haus eine „Elektrowagen-Revolution“
entfachen. So sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein
Fünftel der gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden.
Wegen der knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten im Kongress wird das
Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner voraussichtlich nicht
komplett umgesetzt werden können. Auch Bidens Vorgänger Trump und Barack
Obama hatten große Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur,
erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte.
Bidens Infrastruktur-Offensive folgt drei Wochen nach der Verabschiedung
eines [2][Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar]
(umgerechnet 1,6 Billionen Euro) durch den Kongress. Die Durchsetzung
dieses Rettungsprogramms war der erste große innenpolitische Erfolg des
seit Januar amtierenden Präsidenten. Mit dem Programm will Biden den Kampf
gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in
Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen.
1 Apr 2021
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