# taz.de -- Investitionen in den USA: Nicht kleckern, sondern klotzen | |
> Mit einem billionenschweren Programm will US-Präsident Joe Biden die | |
> Infrastruktur modernisieren. Dafür soll die Unternehmenssteuer erhöht | |
> werden. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden erläuterte am Mittwoch in Pittsburgh sein Invest… | |
WASHINGTON afp | [1][US-Präsident Joe Biden] hat am Mittwoch ein | |
Zwei-Billionen-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem er die Infrastruktur | |
seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum | |
stimulieren will. „Es ist die größte amerikanische Investition in | |
Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Biden in Pittsburgh im | |
Bundesstaat Pennsylvania. Finanziert werden soll das Vorhaben durch eine | |
Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. | |
Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen | |
Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein. Bei seiner Rede betonte | |
Biden, das Programm werde „Millionen von gutbezahlten Jobs“ schaffen. Die | |
Vereinigten Staaten „können keine weitere Minute mehr zögern“, um die | |
US-Infrastruktur wieder aufzubauen. | |
„Es ist ehrgeizig! Und wir können es schaffen“, sagte der Präsident, der | |
seit seinem Amtsantritt vor weniger als drei Monaten immer wieder seinen | |
Reformwillen deutlich macht. „Dies wird die widerstandsfähigste, stärkste | |
und innovativste Wirtschaft der Welt schaffen“, sagte er und betonte, dass | |
die Position der USA im Wettbewerb mit China gestärkt werden müsse. | |
„Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen“, sagte Biden und | |
betonte, er habe „nichts“ gegen Millionäre und Milliardäre. „Ich bin of… | |
für andere Ideen“, sagte er weiter. Biden bekräftigte, dass er nicht wolle, | |
dass die niedrigsten Einkommen besteuert werden. | |
## Streit ist programmiert | |
Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen | |
Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der | |
Knackpunkte dürfte die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter | |
Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 | |
auf 21 Prozent gesenkt worden. | |
Der republikanische Senator John Barrasso kritisierte Bidens Vorhaben als | |
„trojanisches Pferd“ für höhere Staatsausgaben und Steuern. Die Abgeordne… | |
Alexandria Ocasio-Cortez, die dem linken Flügel der Demokraten angehört, | |
befand hingegen, das Programm hätte „viel höher“ ausfallen müssen. | |
Die US-Handelskammer befürwortete grundsätzlich die geplanten Investitionen | |
in die Infrastruktur. Sie wandte sich aber entschieden gegen die | |
Finanzierung der Pläne durch Steuererhöhungen. Diese würden die | |
wirtschaftliche Erholung in den USA bremsen, warnte die Handelskammer. | |
Die Infrastruktur der USA stammt großteils noch aus den 1950er Jahren und | |
ist vielerorts marode. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die | |
Modernisierung des Verkehrssystems abzielen. Allein dafür sollen 620 | |
Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) ausgegeben werden. | |
## Geld für Straßen und Brücken | |
Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 32.000 Kilometern an | |
Überland- und anderen Straßen. Auch sollen tausende Brücken repariert und | |
die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den öffentlichen Verkehr | |
verdoppelt werden. | |
Ferner soll das Programm laut Weißem Haus eine „Elektrowagen-Revolution“ | |
entfachen. So sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein | |
Fünftel der gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden. | |
Wegen der knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten im Kongress wird das | |
Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner voraussichtlich nicht | |
komplett umgesetzt werden können. Auch Bidens Vorgänger Trump und Barack | |
Obama hatten große Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur, | |
erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte. | |
Bidens Infrastruktur-Offensive folgt drei Wochen nach der Verabschiedung | |
eines [2][Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar] | |
(umgerechnet 1,6 Billionen Euro) durch den Kongress. Die Durchsetzung | |
dieses Rettungsprogramms war der erste große innenpolitische Erfolg des | |
seit Januar amtierenden Präsidenten. Mit dem Programm will Biden den Kampf | |
gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in | |
Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen. | |
1 Apr 2021 | |
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