# taz.de -- 15 Prozent Unternehmenssteuer – global: G7 einigen sich auf Minis… | |
> Die Finanzminister der sieben Industriestaaten haben sich auf eine | |
> globale Unternehmenssteuer von 15 Prozent geeinigt. Zu mickrig, | |
> kritisiert Oxfam. | |
Bild: USA und Deutschland sind sich einig: globale Unternehmenssteuer muss her | |
BERLIN taz | In der Ära Trump war die G7 fast schon totgesagt. Jetzt erlebt | |
die Gruppe der 7 westlichen Industriestaaten womöglich ein Comeback – dank | |
der USA unter Joe Biden. | |
Nicht zuletzt auf Betreiben der neuen US-Regierung haben sich die | |
G7-Finanzminister am Samstag in London darauf geeinigt, eine globale | |
Mindeststeuer für multinational operierende Großkonzerne einzuführen. | |
Details für die Umsetzung sind noch nicht bekannt. Die Finanzminister der | |
Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und | |
Kanada verpflichteten sich aber, dafür zu sorgen, dass Unternehmen wie | |
Google, Facebook und Apple künftig eine Steuer von mindestens 15 Prozent | |
zahlen – und zwar egal, in welchem Land sie ihren Hauptsitz haben. | |
Es sind aber keineswegs nur die großen Technologiekonzerne, denen es | |
gelingt, sich vor höheren Steuern zu drücken, indem sie ihre Gewinne | |
rechnerisch immer in jene Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. | |
Auch Pharmaunternehmen oder Finanzdienstleister sind geschickt darin. | |
[1][Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)] sprach von einer „guten | |
Nachricht für die Steuergerechtigkeit“ und einer „schlechten Nachricht für | |
Steueroasen in aller Welt“. Konzerne würden ihre Gewinne künftig nicht mehr | |
in Niedrigsteuerländer verschieben können. US-Finanzministerin Janet | |
Yellen, in deren Land besonders viele der Technologieunternehmen sitzen, | |
die bislang von dieser Steuervermeidungsstrategie Gebrauch machen, sagte, | |
die Einigung sei ein „beispielloser“ Schritt. Er werde den | |
„Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung beenden“. | |
## Oxfam: „bei Weitem zu niedrig“ | |
Yellen hatte eigentlich 21 Prozent als Mindestsatz ins Spiel gebracht, war | |
von Biden aber zurückgepfiffen worden. Das letzte Wort ist auch noch nicht | |
gesprochen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, dass | |
sein Land in den kommenden Monaten dafür kämpfen werde, „dass dieser | |
Mindeststeuersatz so hoch wie möglich wird“. Hilfsorganisationen wie etwa | |
Oxfam aus Großbritannien kritisierten seinen Satz von 15 Prozent als „bei | |
Weitem zu niedrig“. Internationale Großkonzerne müssten „endlich ihren | |
fairen Anteil an Steuern zahlen“. | |
## G7-Einigung erster wichtiger Schritt | |
Debattiert über eine globale Unternehmenssteuer wird schon seit Jahren. | |
Doch erst durch den Amtsantritt von Biden als Präsident der größten und | |
mächtigsten Volkswirtschaft hat die Diskussion wieder an Fahrt aufgenommen. | |
Auch innerhalb Europas sind sich die Regierungen nicht einig. EU-Länder wie | |
Irland und Luxemburg, vor allem aber die Schweiz und auch Großbritannien, | |
umwerben multinationale Unternehmen regelrecht mit niedrigen Steuersätzen. | |
Eine Einigung der G7-Finanzminister wird denn auch nicht reichen. Im | |
Prinzip müssten alle rund 180 Staaten weltweit einer solchen Steuer | |
zustimmen, damit sie global Wirkung erzielt. Ziehen die G7 an einem Strang, | |
ist aber schon viel erreicht. Die sieben Finanzminister wollen nun auch die | |
Unterstützung der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) gewinnen. | |
Sollten diese sich bei ihrem nächsten Treffen darauf einigen, könnten sich | |
auch Länder wie Irland oder die Schweiz einer Regelung nicht entziehen. | |
Bei dem Gipfel der G7-Staatschefs ab Donnerstag wollen die Regierungschefs | |
[2][dem Handelsblatt zufolge] auch ein globales Infrastrukturprogramm | |
beschließen – als Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßeninitiative. | |
Bestätigen wollte ein Sprecher der Bundesregierung diese Pläne nicht. Nur | |
so viel: „Natürlich wird auch das Verhältnis zu China ein wichtiges Thema | |
sein.“ | |
6 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Scholz-will-Steueroasen-trockenlegen/!5752034/ | |
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/buendnis-internes-strate… | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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